Konkrete Handlungsempfehlungen zur Rechtsberatung durch Steuerberater - Was gilt nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und Steuerberatungsgesetz (StBerG)?

Als Steuerberater werden Sie immer wieder mit Themen konfrontiert, die über das Steuerrecht hinaus gehen. Und vielfach ist eine Rechtsberatung durch den Steuerberater sogar notwendig, um für den Mandanten das optimale Ergebnis zu erzielen. Aber: Der Beratung sind berufsrechtliche Schranken gesetzt, die Sie kennen sollten!

Zulässig, unzulässig, erlaubt, unerlaubt: Bereits die Begriffe gehen bei der Einordnung der Rechtsberatung durch Steuerberater durcheinander. Auch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, vormals Rechtsberatungsgesetz RBerG) gibt nur einen groben Rahmen. Vielmehr müssen Sie als Steuerberater im Einzelfall prüfen, ob Ihre Beratung noch vom Berufsrecht gedeckt ist.

Hier finden Sie eine Sammlung konkreter Beratungssituationen und konkrete Handlungsempfehlungen bezüglich der Rechtsberatung durch den Steuerberater.

 

Zulässige Rechtsdienstleistung: Was sagt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)?

Zu beachten ist, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, vormals Rechtsberatungsgesetz RBerG) zunächst einen Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen normiert. Wie Anwälte haben auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre eigenen Berufsgesetze und -ordnungen. Dort finden sich nicht nur Reglungen zum Berufs- und Tätigkeitsbild dieser Berufsgruppen, sondern auch zur Reichweite ihrer berufsrechtlichen Befugnisse. Vielfach ergibt sich bereits aus dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) eine Befugnis zur Rechtsdienstleistung durch Steuerberater. Für den Fall, dass das primäre Berufsrecht keine Erlaubnis erteilt, wird der Blick in das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) relevant. In bestimmten Fällen kann es den Befugnis- und Aufgabenbereich des Steuerberaters in Sachen Rechtsberatung erweitern.

Mehr erfahren

Folgen unzulässiger Rechtsdienstleistungen

Verbotene Rechtsberatung lohnt für Steuerberater nicht. Zum einen droht eine Haftungsfalle, zum anderen besteht nicht einmal Anspruch auf Honorar für die unzulässige Beratung. Ein Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Rechtsdienstleistung hat zunächst zur Folge, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist und der Steuerberater keinen Anspruch auf seine Vergütung hat. Bereits erbrachte Honorarzahlungen kann der Mandant zurückfordern. Wenn die Erbringung der unerlaubten Rechtsdienstleistung beim Vertragspartner zu einem Schaden führt, haftet der Steuerberater trotz nichtigen Vertragsverhältnisses.

Mehr erfahren

Erlaubt, unerlaubt, zulässig, unzulässig: Rechtsberatung durch Steuerberater und Berufsrecht

Der steuerliche Berater hat für die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen. In ständiger Rechtsprechung des BGH hat er im Rahmen seines Auftrags (und seiner Befugnisse!) den Mandanten umfassend zu beraten und auch ungefragt über alle bedeutenden Einzelheiten und deren Folgen zu informieren. Im Einzelfall wird vom Steuerberater im Zusammenhang mit einem ihm erteilten steuerrechtlichen Mandat auch die über steuerrechtliche Fragen hinausgehende Beratung verlangt. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, zuvor Rechtsberatungsgesetz RBerG) unerlaubte Rechtsberatung ist dennoch zu vermeiden.

Nicht zuletzt weil Steuerberatung aber bereits ein Teil der Rechtsberatung ist, lässt sich in der Praxis nicht immer eine eindeutige Trennung herstellen. Erfahren Sie hier, welche Rechtsberatung durch Steuerberater erlaubt ist und welche nicht [...]

Mehr erfahren

Erlaubte Rechtsberatung des insolvenzreifen Mandanten

Die typische Situation: Im Rahmen Ihres Beratungsmandats als Steuerberater treten Anzeichen für eine finanzwirtschaftliche Krise Ihres Mandanten zu Tage. Diese können insbesondere bei der Erstellung der Finanzbuchhaltung oder auch bei Aufstellung der Bilanz auftreten. Ihr Mandant möchte nunmehr von Ihnen wissen, ob bereits ein Insolvenzgrund bei ihm eingetreten ist.

In diesem Fall ist die Rechtsberatung durch den Steuerberater nicht nur erlaubt, sondern - ohne Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz - sogar geboten. Der BGH hat mit mit Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 klargestellt, dass der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater den Mandanten auf einen möglichen Insolvenzgrund hinzuweisen hat, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind.

Praktische Handlungsempfehlungen und ein Tool zur Berechnung eines Liquiditätsengpasses unterstützen Sie bei dieser erlaubten Rechtsberatung.

Mehr erfahren

Unzulässige Rechtsberatung bei der Mieterhöhung: So helfen Sie trotzdem

Ihr Mandant ist Eigentümer eines Mietshauses. In dieses möchte er einen Aufzug einbauen und eine Dämmung der Fassade vornehmen.Er ist aber unsicher, ob die Mieter die Bauarbeiten dulden müssen und ob er anschließend die Miete so erhöhen kann, dass sich der Aufwand für ihn lohnt. Die bei Modernisierungsmieterhöhungen auftretenden Fragen sind häufig komplex. Als Steuerberater sollte man in diesem Bereich von der Beratung des Mandanten Abstand nehmen und diesem lediglich den Hinweis geben, dass Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung rechtfertigen können. Wie Sie Ihrem Mandanten eine konkrete Hilfe geben, ohne die Grenzen der erlaubten Rechtsdienstleistung zu überschreiten, lesen Sie hier.

Mehr erfahren

Zulässige Rechtsdienstleistung rund um den Lohn

Diese Frage kennen Sie sicher: Der Mandant wendet sich an Sie und will wissen, wie viel er seinen Arbeitnehmern mindestens an Lohn zahlen muss. Was sich zunächst simpel anhört, kann in der Folge zur echten Rechtsberatung werden. In der Praxis bestehen nämlich zahlreiche Schranken, was die Lohnfindung angeht. Genannt seien nur Tarifverträge oder die Vorschriften zum Mindestlohn. Diese Rechtsdienstleistung ist tatsächlich ohne Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zulässig, denn Steuerberatern ist die Rechtsberatung bei der Berechnung von Tarif- oder Mindestlöhnen, Urlaubsgeldern und Tantiemen als Nebenleistung grundsätzlich erlaubt.

Mehr erfahren

Unerlaubte Rechtsberatung beim Vermächtnis

Als Steuerberater sind Sie beim Erbfall häufig hautnah dabei. Dabei ist manchmal auch Ihre Expertise bei der Rechtsberatung gefragt in anderen Fällen ist eine Tätigkeit aber nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unzulässig. Auch wenn Sie also erbrechtliche Zusammenhänge kennen müssen, sollten Sie in Fällen, in denen ein Vermächtnis zu berücksichtigen ist über die erbschaftsteuerliche Beratung hinaus keine Rechtsberatung anbieten. Das gilt umso mehr, wenn der Erbfall Besonderheiten aufweist und z.B. der Gegenstand des Vermächtnisses bereits zu Lebzeiten veräußert wurde.

Mehr erfahren