Umsatzsteuer: Aktuelle Rechtsprechung

Die sich ständig ändernde Rechtslage rund um die Umsatz- und Vorsteuer macht es schwer, dauerhaft auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Aber gerade Sie als Steuerberater müssen über jede Rechtsänderung informiert sein, um Ihre Mandanten gut und rechtssicher zu beraten.

Um Sie dabei bestmöglich zu unterstützen, finden Sie auf dieser Seite die aktuelle Rechtsprechnung zum UStG, von unserer Redaktion recherchiert und leserfreundlich aufbereitet.

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Ihr
Sebastian Hohenbild,
Deubner Online-Redaktion

 

BGH-Urteile


BGH, Urteil vom 26.06.2014 - VII ZR 247/13

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung bei nicht bestehender Steuerschuld: Sofern die Frage nach der Steuerschuld der erbrachten Leistung unklar ist, kann der Leistungsempfänger das vereinbarte Entgelt nicht gemäß § 14 UStG zurückhalten und eine Rechnung fordern. Zur Urteilsbesprechung.


BFH-Urteile


BFH, Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16

Kann ein Verpächter einen Vorsteuerabzug durchführen, wenn der Vertrag gegen Geldzahlung an die Pächter vorzeitig aufgelöst und das Grundstück später umsatzsteuerfrei veräußert wird? Der BFH hat dies bejaht, wenn kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der bezogenen Verzichtsleistung der Pächter auf langfristige Pacht und der beabsichtigten Grundstücksveräußerung besteht. Zur Urteilsbesprechung.


BFH, Urteil vom 15.04.2015, V R 46/13

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie: Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Zur Urteilsbesprechung.


BFH, Urteil vom 30.04.2014 - XI R 34/12 

Ermäßigte Steuer auf Eintrittsgelder für Veranstaltung: Ermäßigter USt-Satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG gilt auch für pyrotechnische Veranstaltungen, nicht nur für Theater. Zur Urteilsbesprechung.


BFH Urteil vom 07.05.2014 - V R 1/10

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden I: Nach jüngster EuGH-Entscheidung ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Aufteilung der Vorsteuer bei steuerpflichtig und steuerfrei genutzten Baueinheiten gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG. Zur Urteilsbesprechung.


BFH, Urteil vom 03.07.2014 - V R 2/10

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden II: Der BFH entscheidet: Bei der Vorsteueranmeldung von steuerpflichtigen und steuerfreien Baueinheiten ist zur Aufteilung der Flächenschlüssel gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG anzuwende. Zur Urteilsbesprechung.


BFH, Urteil vom 29.07.2015, XI R 23/13

Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung: Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Zur Urteilsbesprechung.


FG Urteile


FG Niedersachen, Urteil vom 16.01.2014 - 5 K 273/13

Kein Aufteilungsgebot für Parkplatznutzung bei Beherbergung: Als Hotelier muss man Parkplätze, die den Gästen unentgeltlich angeboten werden, nicht gesondert in der Steuer aufführen. Denn diese gelten als Nebenleistung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Zur Urteilsbesprechung.


FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015, 1 K 772/15

Ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten mit Taxen: Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt. Zur Urteilsbesprechung.


FG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2014 - 1k 2537/12 U, AO

Differenzbesteuerung muss nicht ausgezeichnet werden: Ohne Vorsteuer und Umsatzsteuer muss man als Wiederverkäufer nicht notwendig in Rechnung auf § 25a UStG hinweisen, um die Differenzbesteuerung anzuwenden. Zur Urteilsbesprechung.


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