Die sich ständig ändernde Rechtslage rund um die Umsatz- und Vorsteuer macht es schwer, dauerhaft auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Aber gerade Sie als Steuerberater müssen über jede Rechtsänderung informiert sein, um Ihre Mandanten gut und rechtssicher zu beraten.
Um Sie dabei bestmöglich zu unterstützen, finden Sie auf dieser Seite die aktuelle Rechtsprechnung zum UStG, von unserer Redaktion recherchiert und leserfreundlich aufbereitet.
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Ihr
Sebastian Hohenbild,
Deubner Online-Redaktion
BFH-Urteile
BFH, Urt. v. 12.07.2023 - XI R 14/22
Dienstleistungen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben können nach § 24 UStG der Besteuerung nach Durchschnittssätzen unterliegen. Der BFH hat die Regeln für den Vorsteuerabzug geklärt, wenn von der Durchschnittssatz- zur Regelbesteuerung gewechselt wird. Demnach ist bei einem solchen Wechsel, der zwischen Leistungsbezug und Verwendungsumsatz erfolgt, der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 10.05.2023 - V R 16/21
Betriebsveranstaltungen: Wann ist ein Vorsteuerabzug möglich? Welche Regeln gelten für den Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen? Der BFH hat dies im Fall einer Weihnachtsfeier bestimmt. Demnach sind Unternehmer nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die bezogenen Leistungen nicht ausschließlich dem privaten Bedarf ihrer Mitarbeiter dienen, sondern durch die besonderen Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens begründet sind. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VIII R 1/20
Freiwillige Umsatzsteuervorauszahlung: Welche Folgen hat eine Dauerfristverlängerung für die Berücksichtigung freiwilliger Umsatzsteuer- vorauszahlungen als Betriebsausgabe? Was ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums zu beachten? Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2022 die Anwendungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG konkretisiert. Wir versorgen Sie mit allen relevanten Informationen sowie hilfreichen Praxishinweisen. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Beschl. v. 13.09.2022 - XI R 8/20
Marktgebühren: Wann liegt eine umsatzsteuerbare Leistung vor? Wann liegt ein Leistungsaustausch vor, bei dem ein umsatzsteuerbares Entgelt gezahlt wird? Der BFH hat sich im Fall einer Erzeugergenossenschaft mit der Frage beschäftigt, ob „Marktgebühren“ als Entgelt für eine eigenständig steuerbare Vermarktungs- leistung einzustufen sind. Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung. Zur Entscheidungsbesprechung.
BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 32/20
Vorsteuerabzug: Wann besteht ein vorrangiges Unternehmensinteresse? Für einen möglichen Vorsteuerabzug muss an einer Leistung ein vorrangiges Unternehmensinteresse bestehen. Dies kann z.B. fraglich sein, wenn Personalaufwendungen (auch) im individuellen Interesse von Mitarbeitern liegen. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung die Grundsätze für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Personalaufwendungen weiter konkretisiert. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 26.01.2022 - XI R 19/19 (XI R 12/17)
Umsatzsteuerpflicht bei Pfand für elektronische Zahlungskarten: Unterliegt das Pfand, das für Zahlungskarten erhoben wird, der Umsatzsteuer? Mit dieser Frage hat sich der BFH im Fall eines bargeldlosen Zahlungssystems in einem Stadion beschäftigt. Demnach stellt das Kartenpfand eine steuerbare sonstige Leistung dar. Wenn das leistende Unternehmen selbst die Übertragung der Gelder vornimmt, ist der Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei. Zur Urteilsbesprechung.
BFH Urt. v. 18.11.2021 - V R 38/19
Online-Spiele: Wann greift die Umsatzsteuerpflicht? Wann liegen bei Online-Spielen steuerpflichtige Umsätze vor? Und was gilt beim Umtausch einer Spielwährung? Der BFH hat für die „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel eine Umsatzsteuerpflicht abgelehnt - und damit der Vorinstanz widersprochen. Allerdings stellt der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel eine steuerbare Leistung dar. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 20.08.2021 - V R 13/19
Honorare: Wann greift die Umsatzsteuer? Wann greift die Umsatzsteuer bei Ausfallhonoraren nach Vertragsbeendigung? Der BFH hat hier steuerpflichtiges Entgelt von Schadenersatz abgegrenzt. Demnach stellt eine nach Kündigung eines Architektenvertrags zu zahlende Vergütung nur insoweit „Entgelt“ dar, als sie sich auf bereits erbrachte Leistungen bezieht. Eine weitergehende Entschädigung ist als nicht steuerbarer Schadenersatz einzuordnen. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 24.02.2021 - XI R 8/19
Geschäftsveräußerung: Was gilt bei vorheriger Immobilienüberlassung? Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Aber greift die Regelung des § 1 Abs. 1a UStG auch dann, wenn der Erwerber das veräußerte Grundstück bereits zuvor gegen Entgelt genutzt hat? Der BFH hat das im Fall einer verpachteten Immobilie bejaht, die vom Erwerber teilweise untervermietet wurde. Voraussetzung ist, dass die Untervermietung entsprechend fortgeführt wird. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17)
Vorsteuer: Berichtigungspflicht für erfolglosen Unternehmer? Wann ist die Vorsteuer bei Änderungen im Rahmen einer Mischnutzung zu berichtigen? Greift die Berichtigungspflicht bei misslungenen Investitionen in steuerpflichtige Umsätze? Der BFH hat entschieden: Entfällt die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während die steuerfreie Verwendung fortgesetzt wird, kann das zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Bloßer Leerstand reicht aber nicht. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 27.03.2019 - V R 6/19 (V R 33/16)
Wann ist ein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen möglich? Der BFH hat entschieden, dass dafür der Steuertatbestand zum Zeitpunkt der Anzahlung „sicher“ eintreten und der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt sein muss. Nicht ausschlaggebend ist hierbei, ob der Zahlungsempfänger die Leistung erbringen kann oder will. Im Streitfall war ein Blockheizkraftwerk bestellt, aber nicht geliefert worden. Zur Urteilsbesprechung
BFH, Urt. v. 13.12.2017, XI R 3/16
Kann ein Verpächter einen Vorsteuerabzug durchführen, wenn der Vertrag gegen Geldzahlung an die Pächter vorzeitig aufgelöst und das Grundstück später umsatzsteuerfrei veräußert wird? Der BFH hat dies bejaht, wenn kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der bezogenen Verzichtsleistung der Pächter auf langfristige Pacht und der beabsichtigten Grundstücksveräußerung besteht. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 15.04.2015, V R 46/13
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie: Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 25.02.2015 - XI R 35/12
Umsatzsteuer für Eintrittskarten bei Autorenlesungen: Welche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG? Eintrittskarten für Theater, Konzerte, Museen und vergleichbare Darbietungen werden hiernach lediglich mit 7 % besteuert. Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des BFH können auch Autorenlesungen zumindest als „theaterähnliche“ Veranstaltungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 30.04.2014 - XI R 34/12
Ermäßigte Steuer auf Eintrittsgelder für Veranstaltung: Ermäßigter USt-Satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG gilt auch für pyrotechnische Veranstaltungen, nicht nur für Theater. Zur Urteilsbesprechung.
BFH Urt. v. 07.05.2014 - V R 1/10
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden I: Nach jüngster EuGH-Entscheidung ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Aufteilung der Vorsteuer bei steuerpflichtig und steuerfrei genutzten Baueinheiten gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 03.07.2014 - V R 2/10
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden II: Der BFH entscheidet: Bei der Vorsteueranmeldung von steuerpflichtigen und steuerfreien Baueinheiten ist zur Aufteilung der Flächenschlüssel gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG anzuwende. Zur Urteilsbesprechung.
BFH, Urt. v. 29.07.2015, XI R 23/13
Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung: Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Zur Urteilsbesprechung.
BGH-Urteile
BGH, Urt. v. 26.06.2014 - VII ZR 247/13
Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung bei nicht bestehender Steuerschuld: Sofern die Frage nach der Steuerschuld der erbrachten Leistung unklar ist, kann der Leistungsempfänger das vereinbarte Entgelt nicht gemäß § 14 UStG zurückhalten und eine Rechnung fordern. Zur Urteilsbesprechung.
FG Urteile
FG Niedersachen, Urt. v. 16.01.2014 - 5 K 273/13
Kein Aufteilungsgebot für Parkplatznutzung bei Beherbergung: Als Hotelier muss man Parkplätze, die den Gästen unentgeltlich angeboten werden, nicht gesondert in der Steuer aufführen. Denn diese gelten als Nebenleistung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Zur Urteilsbesprechung.
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.04.2015, 1 K 772/15
Ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten mit Taxen: Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt. Zur Urteilsbesprechung.
FG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2014 - 1k 2537/12 U, AO
Differenzbesteuerung muss nicht ausgezeichnet werden: Ohne Vorsteuer und Umsatzsteuer muss man als Wiederverkäufer nicht notwendig in Rechnung auf § 25a UStG hinweisen, um die Differenzbesteuerung anzuwenden. Zur Urteilsbesprechung.
EuGH Urteile
EuGH, Urt. v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20
EuGH billigt Zuordnungsfristen bei der Umsatzsteuer: Der EuGH hat die Zuordnungsfristen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen im Grundsatz bestätigt. Nach dem BFH gilt bislang, dass die Zuordnung zum Unternehmen der Finanzverwaltung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Zur Urteilsbesprechung.
