Referentenunterlage

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Neu eingeführt hat der Gesetzgeber aktuell das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Wir werden uns in meinem Vortrag mit den Auswirkungen und der Bedeutung der Änderungen beschäftigen, die der Gesetzgeber ausschließlich zu Lasten der Steuerpflichtigen vorsieht.

Hier ein Überblick über den Inhalt des Vortrags, mit dem wir uns beschäftigen werden:

Neben dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist Ausgangspunkt der Zweck des Gesetzes, um die einzelnen Maßnahmen zu verstehen, die angeordnet werden. Es handelt sich um Einschränkungen der vorhandenen steuerrechtlichen Regelungen, die zugunsten des Steuerpflichtigen wirken, um erweiterte Mitwirkungspflichten bei Kapitalanlagen im Ausland. Konkretisiert werden die einzelnen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten durch eine von der Bundesregierung bereits beschlossene Rechtsverordnung.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz gilt nur für sogenannte nicht kooperierende Länder, so dass Ausnahmen von den verschärfenden Regelungen bestehen, wenn die Länder nicht in diese Kategorie fallen.

Daneben hat der Gesetzgeber die Chance genutzt, seine Prüfungsrechte deutlich auszuweiten ebenso wie die Zollkontrollen.

---- Überleitung ----

Werfen wir also nun einen ersten Blick auf den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:

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