§ 90 r InvG

Stand: 26.06.2012

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes, BGBl. I S. 1375

Kapitel 2 Sondervermögen
Abschnitt 7 a Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen

Änderungsnachweis

§ 90 r InvG Erklärungspflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 90 r Erklärungspflicht

InvG ( Investmentgesetz )

¹Die Unternehmen im Sinne des § 90 m Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 haben gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft zu erklären, dass sie einen Vorteil zum Erwerb von Anteilen an dem Sondervermögen gewähren und dass ihre Arbeitnehmer die Absicht haben, Anteile zu erwerben. ²Nähere Einzelheiten zur Abwicklung des Erwerbs der Anteile nach Satz 1 können zwischen den Unternehmen und der Kapitalanlagegesellschaft vertraglich vereinbart werden.

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