FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021
4 K 2245/19 Erb
Normen:
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1;
Fundstellen:
ZEV 2021, 406

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2021 - Aktenzeichen 4 K 2245/19 Erb

DRsp Nr. 2021/5130

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1;

Tatbestand

Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin.

Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Eine der Wohnungen nutzte die Erblasserin selbst, die andere Wohnung hatte die Tochter der Klägerin angemietet. Die Gesamtwohnfläche beträgt 250 m2.

Die Erblasserin verstarb am 23.7.2016. Sie wurde von der Klägerin allein beerbt.

Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihrem Ehemann nach der Durchführung von Renovierungsarbeiten Anfang 2018 die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung in dem Haus.

Am 26.1.2017 reichte die Klägerin eine Erbschaftsteuererklärung ein. Eine Steuerbefreiung für das Grundvermögen wurde nicht geltend gemacht, insbesondere wurde die Anlage "Steuerbefreiung Familienheim" nicht beigefügt. Der Beklagte setzte im Februar 2017 zunächst 3.927 € Erbschaftsteuer gegen die Klägerin fest, wobei das streitgegenständliche Grundstück erklärungsgemäß mit einem Wert von 261.000 € als steuerpflichtig behandelt wurde. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

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