Rechtsfragen in der Steuerberatung
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§ 19 EGZPO
FNA: 310-2
Fassung vom: 30.01.1877
Stand: 01.01.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BGBl. I Nr. 319 vom 08.12.2025
Änderungsnachweis

§ 19 EGZPO (Rechtskraft und ordentliche Rechtsmittel)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 19 (Rechtskraft und ordentliche Rechtsmittel)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

(1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tage der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebunden sind.


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