Rechtsfragen in der Steuerberatung
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§ 3 EGZPO
FNA: 310-2
Fassung vom: 30.01.1877
Stand: 01.01.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BGBl. I Nr. 319 vom 08.12.2025
Änderungsnachweis

§ 3 EGZPO (Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 3 (Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung)

EGZPO ( Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung )

(1) Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Verfahren gestatten.


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