FNA: 612-31
Fassung vom: 23.07.2004
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, BGBl. I S. 2221 vom 21.12.2010

§ 4 AlkopopStG Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

§ 4 Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

AlkopopStG ( Alkopopsteuergesetz )

1Das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. 2Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. 3Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens durch Rechtsverordnung zu regeln.