§ 4 b JVEG Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 4 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das Verfahren gelten, in dem der Anspruchsberechtigte herangezogen worden ist.

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