1Zuständige Stelle ist bei einem1. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz die die Besoldung anordnende Stelle,2. Empfänger von Amtsbezügen im Sinne des § 10 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die die Amtsbezüge anordnende Stelle,3. versicherungsfrei Beschäftigten sowie bei einem von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten im Sinne des § 10 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschäftigung,4. Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sinne des § 10 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber und5. Empfänger einer Versorgung im Sinne des § 10 a Absatz 1 Satz 4 die die Versorgung anordnende Stelle.2Für die in § 10 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Steuerpflichtigen gilt Satz 1 entsprechend.
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