§ 1 SolZG
FNA: 610-6-12
Fassung vom: 15.10.2002
Stand: 01.09.2024
zuletzt geändert durch:
Inflationsausgleichsgesetz, BGBl. I S. 2230 vom 08.12.2022

§ 1 SolZG Erhebung eines Solidaritätszuschlags

§ 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags

SolZG ( Solidaritätszuschlaggesetz 1995 )

(1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. (2) 1Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 36 a des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2Wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben, so dürfen die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten auch für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Wege des Steuerabzugs verarbeitet werden. (3) Ist die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden solche Einkünfte bei der Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst, gilt dies für den Solidaritätszuschlag entsprechend. (4)