§ 1076 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 1076 ZPO Anwendbare Vorschriften

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 1076 Anwendbare Vorschriften

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127 a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

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