§ 12 KHEntG
FNA: 860-5-24
Fassung vom: 23.04.2002
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Psych-Entgeltgesetz, BGBl. I S. 1613 vom 21.07.2012

§ 12 KHEntG Vorläufige Vereinbarung

§ 12 Vorläufige Vereinbarung

KHEntG ( Krankenhausentgeltgesetz )

1Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe unstrittig ist. 2Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte in Kraft treten. 3Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.