§ 15 ASiG

FNA: 805-2
Fassung vom: 12.12.1973

Stand: 01.12.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. I S. 868 vom 20.04.2013

Änderungsnachweis

§ 15 ASiG Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

ASiG ( Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit )

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

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