§ 18 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 18 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

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