§ 264 AO
Stand: 12.07.2022
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, BGBl. I S. 1142
SECHSTER TEIL Vollstreckung
ZWEITER ABSCHNITT Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 264 AO Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

AO ( Abgabenordnung )

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.