Veräußerung - Übertragung - Aufgabe von Gewerbebetrieb und Freiberuflerpraxis
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO

§ 267 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.08.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, BGBl. I Nr. 320 vom 10.12.2025
Änderungsnachweis

§ 267 ZPO Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

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§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.


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