FNA: 303-13
Fassung vom: 28.08.1969

Stand: 01.12.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, BGBl. I Nr. 271 vom 08.10.2023

Änderungsnachweis

§ 4 BeurkG Ablehnung der Beurkundung

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§ 4 Ablehnung der Beurkundung

BeurkG ( Beurkundungsgesetz )

Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

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