Stand: 10.12.2007
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Zu § 15 UStG (§§ 35 bis 43 UStDV)

212 UStR2008 Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

212 Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

UStR2008 ( Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 )

Allgemeines (1) 1Abziehbar sind Vorsteuerbeträge für Umsätze, die für den unternehmerischen Bereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeführt werden (z. B. Lieferungen von Büromaterial für die Versorgungsbetriebe einer Stadtgemeinde) und in diesem Bereich nicht der Ausführung von Umsätzen dienen, die nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen (Abschnitte 203 bis 206). 2Werden dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände später für den nichtunternehmerischen Bereich entnommen oder verwendet, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor. 3Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen nach § 15 Abs. 1 a UStG (vgl. Abschnitt 197) gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. (2)