Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen einer Anfechtungsklage
BGH, Urteil vom 18.12.1989 - Aktenzeichen II ZR 254/88
DRsp Nr. 1992/1495
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen einer Anfechtungsklage
»Der Senat hält an den Rechtsgrundsätzen fest, die er im Urteil vom 22. 5. 1989 .. [BGHZ 107, 296; hier: II (220) 340 a-c] zur Frage der an einen Verschmelzungsbericht im Sinne des § 340 aAktG zu stellenden Anforderungen, der Vorlagepflicht an den EuGH und des Rechtsmißbrauchseinwandes im Rahmen einer Anfechtungsklage im Sinne des § 246AktG entwickelt hat.«
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