Artikel 6 EGBGB

FNA: 400-1
Fassung vom: 21.09.1994

Stand: 01.09.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen, BGBl. I Nr. 212 vom 24.06.2024

Änderungsnachweis

Artikel 6 EGBGB Öffentliche Ordnung (ordre public)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Artikel 6 Öffentliche Ordnung (ordre public)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

¹Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. ²Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

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