LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2007
11 Sa 54/07
Normen:
BGB § 242 § 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 19.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 402/06

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteuren

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2007 - Aktenzeichen 11 Sa 54/07

DRsp Nr. 2007/17930

Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - wirtschaftliche Einheit auch bei nur teilweiser Übernahme von Lokalredakteuren

1. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit einer Lokalredaktion setzt nicht zwingend voraus, dass der wesentliche Teil der Belegschaft übernommen wird.2. Ach wenn die Übernahme jedes einzelnen Redakteurs, der sich mit seiner geistigen Leistung bei der redaktionellen Erstellung von Zeitungsseiten einbringt, ein wichtiges Indiz für einen Betriebsübergang darstellt, ist die Bewertung eines Betriebsübergangs nicht ausschließlich davon abhängig, wie viele Redakteure übernommen worden sind, denn auch sie sind nur ein Teilaspekt bei der Gesamtbetrachtung verschiedener Merkmale; das gilt gerade für die Berichterstattung im Lokalbereich, wo es weniger auf die spezifischen (Schreib-) Eigenschaften eines bestimmten Redakteurs ankommt als auf die "nackte" Information, die jeder Redakteur (ohne dass es wesentlich auf seine Person ankommt) rüberbringen kann.

Normenkette:

BGB § 242 § 613a ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Rahmen einer Beschäftigungsklage über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs hinsichtlich der Lokalredaktion der R-Zeitung B. N.-A. von der M.-Verlag GmbH auf die Beklagte.