2. Rechtsprechung
  3. 1970
  4. BFH
BFH vom 19.02.1970
I R 24/67
Normen:
KStG § 6 Abs. 1 Satz 2 ;
Fundstellen:
BFHE 98, 254
BStBl II 1970, 442

BFH - 19.02.1970 (I R 24/67) - DRsp Nr. 1997/10055

BFH, vom 19.02.1970 - Aktenzeichen I R 24/67

DRsp Nr. 1997/10055

»Durch ein Risikogeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter, das zum Nachteil des Gesellschafters und zum Vorteil der Gesellschaft ausschlägt, kann eine verdeckte Einlage begründet werden, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf das Geschäft nicht eingegangen wäre.«

Normenkette:

KStG § 6 Abs. 1 Satz 2 ;

Gründe:

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, traf mit ihrer Gesellschafterin K. am 15. Dezember 1957 eine Vereinbarung, nach der die Gesellschafterin K. der Steuerpflichtigen nominell 330.000 DM Stamm- und Vorzugsaktien der D-AG mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1957 auf die Dauer von vier Jahren überließ. Die Steuerpflichtige erhielt das freie Verfügungsrecht über die Aktien und war vertraglich nicht verpflichtet, Dividenden weiterzuleiten oder Zinsen zu zahlen. Sie hatte an die Gesellschafterin K. bis zum 15. Dezember 1961 nominell 330.000 DM Aktien der D-AG der gleichen Art mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1961 zu liefern, konnte aber einseitig die Leistung um weitere vier Jahre, d.h. bis zum 15. Dezember 1965 hinausschieben.