LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2007
7 Sa 553/07
Normen:
BGB § 242 § 613a ;
Vorinstanzen:
ArbG Solingen - 3 Ca 2002/05 lev - 17.01.2007,

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf Widerspruchsrecht durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage gegenüber Betriebserwerber - rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts nach den Umständen des Einzelfalls

LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 553/07

DRsp Nr. 2008/1733

Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf Widerspruchsrecht durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage gegenüber Betriebserwerber - rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts nach den Umständen des Einzelfalls

»1. Zur Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs gehört grundsätzlich auch eine Information gemäß § 613 a Abs. 4 BGB. Der Hinweis des Betriebsveräußerers, der Arbeitnehmer müsse damit rechnen, nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat mit oder ohne Aufnahme in die Namensliste eine Kündigung zu erhalten, ist unvollständig und damit fehlerhaft, jedenfalls dann, wenn der Veräußerer die Kündigung nicht mehr selbst ausspricht.2. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. § 7 KSchG steht diesem Ergebnis nicht entgegen.3. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.«

Normenkette:

BGB § 242 § 613a ;

Tatbestand: