R 99a UStR 2005
Stand: 16.12.2004
zuletzt geändert durch:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 - UStR 2005), BStBl. I S3/2004
Zu § 4 Nr. 16 UStG

R 99a UStR 2005 Pflegeeinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG

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R 99a UStR 2005 Pflegeeinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG

R 99a Pflegeeinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG

UStR 2005 ( Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 )

(1) 1 Begünstigt sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen. 2 Wohngemeinschaften fallen nicht hierunter. 3 Gleichartige Einrichtungen eines Unternehmens sind jeweils als eine Einrichtung anzusehen. 4 Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen sind Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen zeitweise vollstationär (ganztägig) oder teilstationär (tagsüber oder nachts) untergebracht und gepflegt werden (Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Tages- und Nachteinrichtungen). 5 Ambulante Pflegeeinrichtungen sind Einrichtungen, die kranke und pflegebedürftige Personen in deren Wohnung pflegen oder Pflegeberatungsleistungen nach § 37 Absatz 3 SGB XI erbringen. 6 Begünstigt sind ferner unselbständige, wirtschaftlich und organisatorisch abgrenzbare Teilbereiche eines Unternehmens (z.B. Kurzzeitpflegeeinrichtung innerhalb eines Krankenhauses). (2)

Eine von einem Kooperationspartner teilweise oder vollständig gepflegte Person wird auch bei dem Kooperationspartner zum "Fall".