2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 01.02.2001
II B 15/00
Normen:
AO § 39 Abs. 2 ; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 ;

Unentgeltliche Einbringung in GbR - freigebige Grundstückszuwendung?

BFH, Beschluß vom 01.02.2001 - Aktenzeichen II B 15/00

DRsp Nr. 2001/10328

Unentgeltliche Einbringung in GbR - freigebige Grundstückszuwendung?

1. Eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Auch die rechtliche Verfügungsmacht muss danach übergehen. 2. Bei der unentgeltlichen Einbringung in eine GbR lediglich dem Werte nach scheidet eine freigebige Zuwendung des eingebrachten WG aus. Der Übergang wirtschaftlichen Eigentums stellt keine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar.

Normenkette:

AO § 39 Abs. 2 ; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe: