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FG Köln - Urteil vom 28.10.2015
5 K 585/14
Normen:
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 3 Nr. 2 S.1 Alt. 1;
Fundstellen:
ZEV 2016, 407
ZEV 2016, 6

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Ausübung eines vermachten Ankaufsrechts für eine Eigentumswohnung

FG Köln, Urteil vom 28.10.2015 - Aktenzeichen 5 K 585/14

DRsp Nr. 2016/7335

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Ausübung eines vermachten Ankaufsrechts für eine Eigentumswohnung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Normenkette:

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 3 Nr. 2 S.1 Alt. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen.

Die Schwester des Klägers, J, hatte nach dem Tod ihres Vaters B als Alleinerbin unter anderem eine Eigentumswohnung in M nebst Sondernutzungsrecht an der dazugehörigen Grundstücksfläche geerbt und wurde im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Zu Gunsten seines Sohnes Kl, des Klägers, ordnete der Erblasser u.a. folgendes Vermächtnis an:

"Ich vermache meinem Sohn, Kl, ein Ankaufsrecht an meiner Eigentumswohnung im Haus M. Der Ankaufspreis entspricht dem Verkehrswert der Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts." Der Kläger übte das ihm vermachte Ankaufsrecht durch notariellen Vertrag vom ...01.2013, Ur.Nr. ..., aus und kaufte die Eigentumswohnung zum übereinstimmend im Vertrag festgesetzten aktuellen Verkehrswert von 45.000 €.

Unter Berücksichtigung dieses Vorganges setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom 04.12.2013 Grunderwerbsteuer i.H.v. 2.250 € fest.