BFH - Urteil vom 07.11.2001
II R 32/99
Normen:
AO § 39 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2002, 469

Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

BFH, Urteil vom 07.11.2001 - Aktenzeichen II R 32/99

DRsp Nr. 2002/3277

Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

1. Zu den wesentlichen Rechten eines Grundstückseigentümers gehören die Befugnisse, das Grundstück zu nutzen und darüber zu verfügen. 2. Haben Eltern eine ETW auf ihr Kind unter Bewilligung eines Vorbehaltsnießbrauchs übertragen, so nutzt das Kind die ETW in Ausübung seiner Rechtsstellung als Eigentümer. Das führt nicht zur Abspaltung eines wirtschaftlichen Eigentums zugunsten der Vorbehaltsnießbraucher. 3. Haben Eltern und Vorbehaltsnießbraucher bei der Übertragung eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks auf ihr Kind diesem im Innenverhältnis die Verfügung über das Grundstück insoweit eingeräumt, als damit die Gründung einer selbständigen beruflichen Existenz ermöglicht werden soll, so reichen die Verfügungsbeschränkungen nicht aus, wirtschaftliches Eigentum der Eltern zu bejahen.

Normenkette:

AO § 39 Abs. 2 ;

Gründe: