BGH - Urteil vom 11.02.1987
IVb ZR 23/86
Normen:
BGB § 1610 Abs.2;
Fundstellen:
BGHR BAföG § 37 Abs. 1 Satz 1 Unterhalt für Vergangenheit 1
BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 1
BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Revisionsrüge 1
BGHR ZPO § 550 Beweiswürdigung 1
DRsp I(167)347f
FamRZ 1987, 470
MDR 1987, 566
NJW 1987, 1557

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

BGH, Urteil vom 11.02.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 23/86

DRsp Nr. 1992/3281

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

»Zum Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt.«

Normenkette:

BGB § 1610 Abs.2;

Tatbestand:

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch.

Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im Sommer 1979 die Reifeprüfung mit einem Notendurchschnitt von 2,9 ab. Nachdem sein Vorhaben gescheitert war, anschließend den Zivildienst abzuleisten, begann er am 1. Oktober 1981 das Studium der Geschichte und Sozialwissenschaften an der Universität K. Zum 31. März 1983 brach er das Studium ab, ohne dessen Wiederaufnahme zu beabsichtigen. Danach leistete er in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 30. September 1984 den Zivildienst ab; seither ist er arbeitslos.

Auf seinen Antrag vom 29. Oktober 1981 gewährte ihm der Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1983 Leistungen der Ausbildungsförderung in einer Gesamthöhe von 5.130 DM. Durch Schreiben des Studentenwerks K. vom 13. Juli 1982, dem Beklagten zugestellt am 21. Juli 1982, wurde dieser von dem Antrag seines Sohnes auf Ausbildungsförderung unterrichtet und gleichzeitig über die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Eltern nach dem BAföG belehrt. Auf die späteren Übergangsanzeigen vom 17. Februar und 9. Mai 1983 und die damit verbundenen Zahlungsaufforderungen leistete der Beklagte jedoch nichts.

In erster Instanz hat der Kläger von dem Beklagten Zahlung in Höhe der gesamten Förderungsleistungen nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten verlangt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage im wesentlichen deshalb abgewiesen, weil das erst nach zwei Jahren seit der Reifeprüfung aufgenommene Studium des Sohnes des Beklagten keine angemessene Ausbildung dargestellt habe.

Mit der Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil hat der Kläger seine Ansprüche auf den Betrag der für die Zeit von Juli 1982 bis einschließlich März 1983 erbrachten Förderungsleistungen eingeschränkt und Zahlung von 2.535 DM nebst gestaffelten Zinsen und vorgerichtlichen Kosten verlangt.

Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Seine Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 1986, 382. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein zweitinstanzliches Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Nach dem hier anwendbaren § 37 Abs. 1 BAföG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I 625) geht mit der Zahlung von Ausbildungsförderung ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern des Geförderten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf das Land über; eine Überleitung des Unterhaltsanspruchs sieht das Gesetz anders als nach der früheren Rechtslage nicht mehr vor. Was die Inanspruchnahme für die Vergangenheit betrifft, so geht das Oberlandesgericht zutreffend und von den Parteien unbeanstandet davon aus, daß eine Haftung des Beklagten von dem Zeitpunkt an in Betracht kommt, in dem er von dem Antrag seines Sohnes auf Ausbildungsförderung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, unter welchen Voraussetzungen das Gesetz eine Inanspruchnahme der Eltern ermöglicht (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 BAföG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 - BGBl. I 1037). Das war der 21. Juli 1982, der Tag, an dem dem Beklagten das Schreiben des Studentenwerks K. vom 13. Juli 1982 zugegangen ist.

2. Das Oberlandesgericht hat einen Unterhaltsanspruch des Sohnes des Beklagten ab Juli 1982 bis einschließlich März 1983 deswegen verneint, weil dieser in der fraglichen Zeit das eingeschlagene Studium tatsächlich nicht betrieben habe. Voraussetzung für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB sei, daß der Berechtigte seine Arbeitskraft voll oder nahezu voll auf die Ausbildung verwende. Ein Student müsse zwar nicht an allen lehrplanmäßigen Veranstaltungen teilnehmen, er habe aber wenigstens die Mehrzahl davon regelmäßig und mit Studienwillen zu besuchen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme habe das Gericht die Überzeugung gewonnen, daß der Sohn des Beklagten sich nicht wirklich um sein Studium gekümmert habe. Da er bei seiner Zeugeneinvernahme nicht einen Dozenten habe angeben können, dessen Vorlesungen er besucht habe, stehe für den Senat fest, daß er seine Ausbildung nicht ernsthaft betrieben habe, möge er auch in den ersten beiden Semestern einige Veranstaltungen besucht haben. Für das dritte Semester habe er selbst eingeräumt, dem Studium nicht mehr ernsthaft nachgegangen zu sein. Es könne dahinstehen, ob für das erste Semester als Orientierungsphase geringere Anforderungen zu stellen seien. Jedenfalls am Ende des zweiten Semesters und im ganzen dritten Semester (dem noch strittigen Zeitraum) habe der Sohn des Beklagten das Studium nicht in der erforderlichen Weise betrieben.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.

a) Die Verfahrensrügen gegen die tatsächlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts (§ 286 ZPO) greifen nicht durch. Die Revision verweist darauf, daß der Sohn des Beklagten nach dem Inhalt des Protokolls als Zeuge u.a. bekundet habe, in den ersten beiden Semestern regelmäßig Vorlesungen (etwa 20 Stunden pro Woche) besucht und vergeblich versucht zu haben, Übungsscheine zu erlangen. Wenn das Oberlandesgericht aus dem Umstand, daß er keine Namen von Dozenten habe angeben können, deren Vorlesungen er besucht habe, auf ein nicht ernsthaftes Betreiben des Studiums geschlossen habe, handele es sich um eine einseitige, wesentliche Teile der Zeugenaussage vernachlässigende und damit fehlerhafte Beweiswürdigung. Es liege nicht außerhalb der Lebenserfahrung, daß ein Student, der nach drei Semestern sein Studium abgebrochen und anschließend Zivildienst abgeleistet habe, nur wegen der verstrichenen Zeit Namen von Dozenten nicht mehr in Erinnerung habe. Da es eine solche - näherliegende - Erklärung gebe, hätte zur Vollständigkeit der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils eine Beurteilung der Persönlichkeit des Zeugen, seines Aussageverhaltens und seiner Glaubwürdigkeit gehört.

Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 561 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt. Im Urteil sind zwar gemäß § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Dies erfordert jedoch nicht eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit allen denkbaren Gesichtspunkten, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. dazu etwa RGZ 156, 314, 315; BGHZ 3, 162, 175; BAG JZ 1977, 565, 567). Hierbei kann auch nicht außer Betracht bleiben, daß nach § 313 Abs. 3 ZPO in der Fassung der Vereinfachungsnovelle die Entscheidungsgründe nur noch eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Im vorliegenden Fall verstößt es nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze, sondern hält sich im Rahmen einer rechtlich möglichen tatrichterlichen Wertung, daß das Berufungsgericht hinsichtlich des Besuchs von Vorlesungen der Zeugenaussage des Sohnes des Beklagten nicht gefolgt ist, weil er keine Namen von Dozenten, deren Vorlesungen er besucht hat, hat angeben können. Soweit die Revision auf mögliche Erinnerungslücken wegen der seit dem Studium verstrichenen Zeit hinweist, ersetzt sie die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils durch eine dem Kläger günstigere, jedoch nicht zwingende Beurteilung. Allein wegen der von ihr aufgezeigten Möglichkeit bedurfte es nicht der ausdrücklichen Erörterung sonstiger Gesichtspunkte, die für oder gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen konnten. Insgesamt ergeben die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, daß eine sachentsprechende Beurteilung im Sinne des § 286 ZPO stattgefunden hat. Von den tatsächlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts ist somit auszugehen.

b) Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. Mai 1984 - IVb ZR 39/83 - FamRZ 1984, 777, 778 m.w.N.), ist ein in Ausbildung stehender Unterhaltsberechtigter im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten gehalten, seine Ausbildung mit dem gehörigen Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben, damit er sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer beenden kann. Ein Student hat grundsätzlich den für seinen Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten, wobei ihm lediglich ein gewisser Spielraum für einen eigenverantwortlichen Aufbau des Studiums zuzugestehen ist.

Daß der Unterhaltsverpflichtete ein "Bummelstudium" nicht zu finanzieren braucht, ergibt sich nach herrschender Ansicht daraus, daß Unterhaltsleistungen nach § 1610 Abs. 2 BGB zweckgebunden sind und nur insoweit geschuldet werden, als sie für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf erforderlich sind. Zwar hat der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen hinzunehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Studenten zurückzuführen sind, zumal auch dessen Krankheit oder sonstige zwingende Umstände eine vorübergehende Unterbrechung des Studiums bedingen können. Wenn der Student aber nachhaltig seine Obliegenheit verletzt, dem Studium pflichtbewußt und zielstrebig nachzugehen, büßt er den Unterhaltsanspruch nach § 1610 Abs. 2 BGB ein und muß sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensbedarf durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (vgl. etwa BGB -RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1610 Rdn. 12; Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 927; Moritz JZ 1980, 16, 19; Knorn FamRZ 1964, 618, 619; OLG Zweibrücken FamRZ 1985, 92, 93; OLG Hamm FamRZ 1986, 198, 199; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 498, 499). Dem ist zuzustimmen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Sohn des Beklagten nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht wirklich um sein Studium gekümmert, sondern hat allenfalls in den ersten beiden Semestern einige Veranstaltungen besucht. Im dritten Semester ist er Studien überhaupt nicht mehr nachgegangen. Damit liegt offensichtlich eine nachhaltige Verletzung der Obliegenheit zum Betreiben der Ausbildung vor, in jedem Falle ab dem 21. Juli 1982. Dieser Zeitpunkt liegt kurz vor dem Ende des zweiten Semesters, in dem er insgesamt seinem Studium nicht ordnungsgemäß nachgegangen ist. Daß er in den anschließenden Semesterferien, die dem eindeutig "verbummelten" dritten Semester vorausgingen, noch studiert hätte, ist eine fernliegende Annahme; dafür ist auch nichts vorgetragen. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1610 Abs. 2 BGB, der auf den Kläger hätte übergehen können, ist somit für den noch strittigen Zeitraum nicht begründet.

Soweit die Revision geltend macht, nach dem Einschlagen des Studiums sei der Sohn des Beklagten erst nach und nach zu der Erkenntnis gelangt, daß dieses sich nicht für ihn eigne, und meint, daß ihm vor dem Studienabbruch eine angemessene Spanne als Überlegungs- und Erfahrungszeit zugestanden habe, steht dies nicht mit der Feststellung des Oberlandesgerichts in Einklang, er habe sich nicht ernsthaft um sein Studium gekümmert. Zweckentsprechende Erfahrungen in diesem Sinne können im allgemeinen auch nur gewonnen werden, wenn jedenfalls zunächst die nach dem Studienplan vorgesehenen Vorlesungen besucht werden. Im übrigen wird es regelmäßig mit den schutzwürdigen Belangen des Unterhaltsverpflichteten unvereinbar sein, einem Studenten vor dem Abbruch des eingeschlagenen Studiums wegen mangelnder Eignung eine "Überlegungs- und Erfahrungszeit" von insgesamt drei Semestern zuzugestehen. Der vorliegende Fall nötigt jedoch nicht zu einer abschließenden Stellungnahme zu dieser Frage, weil die Feststellungen des Oberlandesgerichts den Schluß rechtfertigen, daß der Sohn des Beklagten am 21. Juli 1982 einen Studienwillen bereits endgültig aufgegeben hatte.

3. Die Erwägung der Revision, ohne das Eintreten des Klägers mit Förderungsleistungen und den dadurch bewirkten zeitlichen Aufschub der Klärung der Unterhaltsfrage hätte der Beklagte die Untätigkeit seines Sohnes nicht erkennen und sie dessen Unterhaltsforderungen nicht entgegensetzen können, rechtfertigt es nicht, den diesbezüglichen Einwand des Beklagten abzuschneiden. Die naturgemäß generalisierende Handhabung der staatlichen Ausbildungsförderung ist kein hinreichender Grund, im Unterhaltsprozeß der Entscheidung einen nur gedachten und nicht den festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 69, 190, 193 zum Verhältnis der Ausbildungsförderung zum materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch). Der Gesetzgeber hat für den Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern keinen besonderen Erstattungsanspruch geschaffen, sondern sich für den Rechtsübergang des materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruches entschieden, der nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen ist. Im übrigen ist nicht auszuschließen, daß der Beklagte bei unmittelbarer Inanspruchnahme auf Unterhalt durch seinen Sohn mit Erfolg von den ihm nach § 242 BGB zustehenden Kontrollmöglichkeiten (vgl. dazu etwa Palandt/Diederichsen BGB 46. Aufl. § 1610 Anm. 4a cc; BGB -RGRK/Mutschler aaO. § 1610 Rdn. 11; AK-BGB/Derleder § 1610 Rdn. 19; OLG Celle FamRZ 1980, 914) Gebrauch gemacht hätte und es daraufhin jedenfalls für die hier noch strittige Zeit nicht zu Unterhaltsleistungen über die freiwilligen Zahlungen von monatlich 230/300 DM hinaus gekommen wäre.

Fundstellen
BGHR BAföG § 37 Abs. 1 Satz 1 Unterhalt für Vergangenheit 1
BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 1
BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Revisionsrüge 1
BGHR ZPO § 550 Beweiswürdigung 1
DRsp I(167)347f
FamRZ 1987, 470
MDR 1987, 566
NJW 1987, 1557