LAG Berlin - Urteil vom 27.10.2000
2 Sa 2774/99
Normen:
BGB § 613a ; SGB IV § 15d ; ZPO § 256 ;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 11.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 22298/99

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage bei Änderungsmöglichkeit nach Feststellungsurteil;

LAG Berlin, Urteil vom 27.10.2000 - Aktenzeichen 2 Sa 2774/99

DRsp Nr. 2002/8217

Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage bei Änderungsmöglichkeit nach Feststellungsurteil;

1. § 15d SGB IV enthält gegenüber § 613a BGB eine Sonderregelung. 2. Das Rechtsschutzinteresse für einen Feststellungsantrag ist dann nicht gegeben, wenn Veränderungen im Rechtsverhältnis nach Erlass des Feststellungsurteils eintreten können.

Normenkette:

BGB § 613a ; SGB IV § 15d ; ZPO § 256 ;

Tatbestand

Der am 11. 5. 1953 geborene Kläger war seit dem 1. 6. 1988 bei der ... Krankenkasse (D) beschäftigt. Er hatte Arbeitgeber hinsichtlich der Abführung der Sozialbeiträge zu überprüfen. Aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches (3. SGB Änd. G) vom 30. 6. 1995 wurde die Prüfung der Arbeitgeber in der Zeit vom 1.01.96 bis zum 31.12.98 insgesamt von den Krankenversicherungen auf die Träger der Rentenversicherung übergeleitet. Der Übergang des Personals war im einzelnen in § 15 d 3. SGB ÄndG geregelt.

Am 7. 7. 1995 fand ein Treffen der Spitzenverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Rentenversicherungsträger zur Besprechung der Neuregelung der Beitragsüberwachung statt. Auf den Inhalt des Protokolls (Bl. 80 f. d.A.) wird Bezug genommen. Mit Angestellten, die bei ihr das Arbeitsverhältnis in der Zukunft fortsetzen wollten, führte die Beklagte Einzelgespräche, den wechselwilligen Angestellten wurde ein elfseitiges Aufklärungsheft über die tariflichen Regelungen für die Arbeitgeberprüfer übergeben (Bl. 54 -- 64 d.A.) Der Kläger entschied sich für eine Fortführung seiner Tätigkeit als Arbeitgeberprüfer bei der Beklagten ab dem 1. 10. 1997. An diesem Tage fand eine Einsatzbesprechung der entsprechenden Außendienstmitarbeiter in Erfurt statt. An dieser nahmen etwa 40 -- 50 Personen teil. Hierunter waren drei Angestellte, unter ihnen auch der Kläger, die von der Beklagten übernommen wurden waren. Diese drei Angestellten wurden von dem Leiter der Einsatzbesprechung im Laufe des Vormittags ins Büro gerufen und über ihre Dienstpflichten routinemäßig belehrt. Vorbereitete Arbeitsverträge wurden zur Unterschrift vorgelegt, der Kläger unterschrieb seinen Vertrag ungelesen (Bl. 12, 13 d.A.).

Mit seiner am 3. 8. 1999 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage, die der Beklagten am 19. 8. 1999 zugestellt worden ist, hat der Kläger Ansprüche geltend gemacht, die ihm bei seiner früheren Arbeitgeberin zugestanden hätten, von den bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen jedoch nicht erfasst werden. Der Kläger hat verlangt, dass die Beklagte ihn im Versorgungsfalle so stellen solle, als habe er bei der D weiterhin Rentenanwartschaften angesammelt. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass ihm ein Jahresurlaub von 32 Arbeitstagen zustünde, für die Jahre 1997 und 1998 hat er über das gezahlte Weihnachtsgeld hinaus jeweils einen Betrag von 444,23 DM verlangt. Darüber hinaus hat er die Auszahlung eines 50%igen Ortszuschlages ab 1. 10. 1997 in Höhe von z.Z. 174,44 DM verlangt.

Der Kläger hat behauptet, dass er nicht zu der Beklagten gewechselt wäre, wenn er von der Schmälerung seiner Rechte Kenntnis gehabt hätte. Er sei davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis mit gleichem Inhalt auf die Beklagte übergehen würde. Er und die übrigen Arbeitnehmer hätten auf den Inhalt des Spitzengesprächs vom 7. 7. 1995 vertraut. Bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 1. 10. 1997 habe er keinen Verzichtwillen gehabt.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, im Versorgungsfall an ihn über seine bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes der Länder) erworbenen Rentenanwartschaften hinaus den Differenzbetrag zu der bei der D zugesagten Gesamtversorgung gemäß Nr. 9 der Anlage 7 a zum EKT (Ersatzkassentarifvertrag) in Höhe von derzeit 71,5% seines Bruttoeinkommens an ihn monatlich auszubezahlen, bis zu einem Höchstbetrag von 75 % seines Bruttoeinkommens, wobei ab dem 1. 10. 1999 pro Beschäftigungsjahr zu den 72 % Versorgung zum 1. 10. 1999 0,5% pro weiterem Beschäftigungsjahr hinzu kämen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 888,46 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16. 6. 1999 zu bezahlen;

3. festzustellen, dass sein Jahresurlaub 32 Arbeitstage betrage;

4. die Beklagte zu verurteilen, zu seinem derzeitigen Gehalt zusätzlich einen 50%igen Ortsklassenzuschlag, derzeit 174,44 DM monatlich, ab dem 1.10.1997 zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie geht davon aus, dass zwar die Arbeitsverhältnisse nach der gesetzlichen Bestimmung unverändert übergegangen seien, dies sei jedoch durch eine andere Vereinbarung, nämlich den Arbeitsvertrag, geändert worden.

Durch Urteil vom 11. 11. 1999 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils (Bl. 136 -- 147 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 3. 12. 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. 12. 1999 Berufung eingelegt, die er am 27. 1. 2000 begründet hat. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass zum Zeitpunkt der Übernahme die bisherigen Ausgestaltungen der Arbeitsverhältnisse weiter gelten sollten. Änderungen hätten erst danach eintreten sollen. Dies ergebe sich aus dem Spitzengespräch vom 7. 7. 1995 und dem darüber erstellten Protokoll (Bl. 79 -- 82 d.A.). In diesem Protokoll sei ausdrücklich festgehalten worden: "Es bestand Einvernehmen darüber, dass Besitzstände wechselbereiter Mitarbeiter im Rahmen der Vorgaben des § 15 d gewahrt werden sollen." Er habe davon ausgehen müssen, dass seine Rechte ungeschmälert erhalten bleiben sollten. Am 1. 10. 1997 sei ihm der Arbeitsvertrag ohne Kommentar zur Unterschrift vorgelegt worden. Er habe ihn dann unbesehen unterzeichnet. Ein Hinweis, dass Rechte aufgegeben werden könnten, sei nicht erfolgt.

Die eingetretenen Veränderungen seien nachteilig für ihn. Er werde eine geringere Altersversorgung als bei der D erhalten. Im übrigen müsse davon ausgegangen werden, dass ihm in jedem Falle die bis zum 1. 10. 1997 erworbenen Rentenanwartschaften zustünden. Diese könnten nicht rückwirkend geschmälert werden. Die von der D durchgeführte Nachversicherung umfasse diese Anwartschaften nicht. Hinzu komme, dass das 13. Monatsgehalt bei der Beklagten geringer sei als bei der D. Außerdem habe er bei der D 32 Urlaubstage erhalten, bei der Beklagten betrage der Urlaubsanspruch nur 30 Tage. Auch seien Nachteile hinsichtlich des Ortsklassenzuschlages zu berücksichtigen. Bei dem Arbeitsvertrag sei zu berücksichtigen, dass er bei der Unterzeichnung keinen Verzichtswillen gehabt habe, nach Vorstellung der Beklagten habe es sich auch nur um eine reine Förmlichkeit gehandelt. Hinzu komme nach seiner Ansicht, dass es nicht möglich sei, unmittelbar am 1. 10. 1997 auf erworbene tarifliche Rechte zu verzichten. Außerdem sei § 15 d SGB IV dahin auszulegen, dass zum Zeitpunkt der Übernahme die bisherigen Gestaltungen weiter gelten sollten, neue Tarifverträge und Vereinbarungen sollten erst danach möglich sein.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. 11. 1999 abzuändern;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, im Versorgungsfall an ihn über seine bei der VBL erworbenen Rentenanwartschaften hinaus den Differenzbetrag zu der bei der D zugesagten Gesamtversorgung gemäß Nr. 9 Anlage 7 a zum EKT in Höhe von derzeit 71,5% seines Bruttoeinkommens an ihn monatlich auszuzahlen, bis zu einem Höchstbetrag von 75 % seines Bruttoeinkommens, wobei ab 1. 10. 1999 pro Beschäftigungsjahr zu den 72 % Versorgung zum 1. 10. 1999 0,5 % pro weiteren Beschäftigungsjahr hinzu kämen,

hilfsweise

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm im Versorgungsfall den zum Versorgungsfall berechneten Differenzbetrag zu bezahlen, der sich ergäbe aus der Differenz der Versorgungsansprüche, welche er bis zu seinem Ausscheiden bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse am 30. 9. 1997 erworben habe und denjenigen Versorgungsansprüchen, die er aufgrund der Nachversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erworben habe;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 888,46 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16. 6. 1999 zu bezahlen;

4. festzustellen, dass sein Jahresurlaub 32 Arbeitstage betrage;

5. die Beklagte zu verurteilen, zu seinem derzeitigen Gehalt zusätzlich einen 50%igen Ortsklassenzuschlag, derzeit 174,44 DM monatlich, ab 1.10.1997 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass die Regelungen des AGBG keine Anwendung fänden, im übrigen sei auch nicht erkennbar, welche Klausel unter § 3 dieses Gesetzes hätte fallen sollen. Ein gesetzlicher Anspruch, aus dem der Kläger 32 Urlaubstage herleiten könne, sei nicht ersichtlich. Im übrigen sei zu berücksichtigen, dass aus § 15 d SGB ÄndG keine Ansprüche hergeleitet werden könnten, hier sei nämlich eine sonstige Vereinbarung getroffen, nämlich dass der MTAng BfA Anwendung finde. Der Kläger sei auch bei Abschluss des Arbeitsvertrages weder übertölpelt noch in treuwidriger Weise überrascht worden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass § 9 des Arbeitsvertrages eine Ausgleichszulage festlege.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 24.12.1999, 27.1.2000, 7.3.2000, 27. 6. 2000 und 6. 11. 2000 nebst den jeweiligen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die nach § 64 Abs. 1 ArbGG statthafte Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

II.

1. Für den Feststellungsantrag zu 2), mit dem der Kläger zukünftige Versorgungsansprüche klären will, fehlt das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Es erscheint schon zweifelhaft, ob es sich bei der begehrten Feststellung um ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO handelt. Vielmehr betrifft der in diesem Rahmen geltend gemachte Anspruch nur einzelne Elemente im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben. Selbst wenn man insoweit davon ausgehen wollte, dass die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt werden würde, würde das Feststellungsinteresse schon deshalb fehlen, weil jederzeit ein verschlechternder Tarifvertrag in die von dem Kläger nach dem jetzigen Zustand berechneten Zahlen eingreifen und die Höhe der Gesamtversorgung verändern könnte. Hinzu kommt, dass auch durch mögliche Veränderungen im Rahmen der Steuerreform Veränderungen eintreten, die sich derzeit nicht absehen lassen. Ferner ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob jemals der Ruhegeldfall eintreten wird. Hinzu kommt des weiteren, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte ein entsprechendes Feststellungsurteil auch befolgen würde. Zwar legt Artikel 20 Abs. 3 GG die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht fest. Dies schließt aber nicht aus, dass trotz eines entsprechenden Feststellungsurteils eines Gerichts wegen Streitigkeiten über die Höhe der Leistung gleichwohl noch eine gesonderte Leistungsklage erforderlich wäre.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Falle weder Beweisschwierigkeiten noch sonstige tatsächliche Unklarheiten bestehen, die durch eine Feststellung geklärt werden müssten. Vielmehr ist eine reine Rechtsfrage zu entscheiden, dies kann aber auch im Rahmen eines entsprechenden Leistungsurteils erfolgen, dass der materiellen Rechtskraft fähig und in der Lage wäre, eine endgültige Klärung zwischen den Parteien herzustellen. Das ein entsprechendes Leistungsurteil erst bei Eintritt des Versorgungsfalles in Frage käme, steht dem nicht entgegen.

2. Auch hinsichtlich des Hilfsantrages zu dem Feststellungsantrag zu Ziffer 2 fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Hier begehrt der Kläger im Grunde die Festlegung eines Differenzbetrages bei Eintritt des Versorgungsfalles, ohne das schon jetzt davon ausgegangen werden könnte, dass ein entsprechender Versorgungsfall jemals eintreten könnte. Hinzu kommt, dass auch bei einer dem Hilfsantrag entsprechenden Feststellung die konkrete Höhe der Versorgung noch nicht geklärt wäre, vielmehr wäre dann noch eine zusätzliche Berechnung notwendig, so dass eine abschließende Klärung durch das Feststellungsurteil nicht eintreten könnte. Auch hier ist im übrigen zu berücksichtigen, dass sowohl ein verschlechternder Tarifvertrag als auch gesetzliche Veränderungen möglicherweise die Höhe der möglichen Versorgung beeinflussen könnten. Auch hier wird eine endgültige Klärung nur dann erreicht werden können, wenn bei Eintritt des Versorgungsfalles eine entsprechende Leistungsklage bzw. eine konkreter gefasste Feststellungsklage erhoben werden würde.

3. Der Antrag des Klägers auf Zahlung des Differenzbetrages für das 13. Monatsentgelt ist unbegründet.

a) Aus dem zu der Beklagten bestehenden Arbeitsvertrag bzw. aus den bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden, kann der Anspruch nicht gestützt werden.

b) Ein Anspruch aus § 613a BGB in Verbindung mit dem früheren zu der D bestehenden Arbeitsvertrag bzw. den bei der D seinerzeit gültigen Tarifverträgen kann von dem Kläger ebenfalls nicht geltend gemacht werden. Bei dem Übergang der Aufgabe der Prüfung der Arbeitgeber auf die Träger der Rentenversicherung, hier also auf die Beklagte, handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB. Es wird lediglich eine Aufgabe auf einen anderen Arbeitgeber übertragen, hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Betrieb oder Betriebsteil. Hinzu kommt, dass die Aufgabenübertragung nicht kraft Rechtsgeschäftes sondern aufgrund Gesetzes erfolgte. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass insoweit § 15 d SGB IV eine Sonderregelung enthält, die die Folgen des Aufgabenübergangs abschließend regelt.

c) Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht aus § 15 d SGB IV in Verbindung mit den früheren vertraglichen Regelungen zu der D in Verbindung mit den bei dieser geltenden tariflichen Vorschriften herleiten.

In § 15 d Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist die Übernahme der bisher bei den Krankenkassen beschäftigten Angestellten des Aufgabenbereichs Prüfung der Arbeitgeber geregelt. In Satz 2 der genannten Vorschrift ist festgelegt, dass der Träger der Rentenversicherung, im vorliegenden Falle also die Beklagte, in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis eintritt. Dies bedeutet, dass zunächst der Fortbestand der bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen, die schon zu dem früheren Arbeitgeber bestanden haben, weiterhin gilt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht jedoch § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV. Dort ist festgelegt, dass die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge und sonstigen Vereinbarungen "bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger Vereinbarungen maßgebend" sind. Satz 3 der genannten Vorschrift modifiziert damit die vorherstehenden Sätze hinsichtlich der Rechtsfolgen des Übergangs des Personals.

Die Möglichkeit der Veränderung durch "sonstige Vereinbarungen" im Sinne des § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV erfasst auch die Veränderung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen. Dadurch, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift neue Tarifverträge und sonstige Vereinbarungen gleichrangig nebeneinander gesetzt hat, wird deutlich, dass nicht nur kollektivrechtliche Regelungen, sondern auch individualrechtliche Regelungen maßgeblich sein sollen. Erfasst werden daher auch die individualvertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Träger der Rentenversicherung und dem jeweiligen Angestellten.

Auch besteht insoweit keine Vergleichbarkeit mit § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Wenn dort eine zeitliche Absicherung des Schutzes des bisherigen Arbeitsverhältnisses vor Veränderungen für eine bestimmte Zeit festgelegt worden ist, so fehlt eine entsprechende Regelung in § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV. Daraus, dass der Gesetzgeber eine solche zeitliche Absicherung gerade nicht vorgesehen hat, lässt sich entnehmen, dass ihm der individualrechtliche Schutz nicht so bedeutsam erschien, wie vielmehr der Grundsatz der Gleichbehandlung aller bei den Trägern der Rentenversicherung beschäftigten Arbeitnehmern. Insoweit hat der Gesetzgeber auch auf eine dem § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Regelung verzichtet. Hierbei hat der Gesetzgeber wohl berücksichtigt, dass sowohl bei den Trägern der Krankenversicherung als auch bei den Trägern der Rentenversicherung Tarifverträge bestehen, die weitgehend auf alle Arbeitsverhältnisse der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer angewendet werden. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung in § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV nicht eine völlige Absicherung der übernommenen Beschäftigten sondern lediglich eine angemessene Sicherung des bisherigen Besitzstandes erreichen.

d) Dem stehen auch nicht die Zusicherungen in dem Protokoll vom 7. 7. 1995 (Bl. 79 -- 82 d.A.) entgegen. Wie sich aus Ziffer 2 letzter Absatz (Bl. 81 d.A.) der Niederschrift ergibt, war Gegenstand der Erörterungen nur, dass Einvernehmen darüber bestanden haben soll, "dass Besitzstände wechselbereiter Mitarbeiter im Rahmen der Vorgaben des § 15 d gewahrt werden sollen". Daraus wird deutlich, dass die Vorgaben des § 15 d SGB IV eine besondere Bedeutung hatten. Die Vorgaben des § 15 d SGB IV umfassen aber auch diejenigen von Absatz 1 Satz 3 der genannten Vorschrift. Damit gehörte zu den Vorgaben auch, dass eine Änderungsmöglichkeit der bisherigen Arbeitsbedingungen bestand. Der Kläger konnte gerade nicht aufgrund des Gesetzeswortlautes von einem ungeschmälerten Besitzstand ausgehen.

Hinzu kommt, dass der Übergang des Personals auch nur freiwillig und im Einvernehmen zwischen dem früheren und dem jetzigen Arbeitgeber und mit Zustimmung des jeweiligen Angestellten erfolgen konnte. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Vielzahl von Versicherungsträgern bei dem jeweiligen Übergang der Aufgaben betroffen waren. Dementsprechend erfolgte auch im Falle des Klägers kein automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses, sondern dieser beruhte auf einem entsprechenden Einverständnis des Klägers.

Der Geltung der neuen tarifvertraglichen Regelungen in bezug auf das Weihnachtsgeld und dessen Höhe steht auch nicht entgegen, dass Übergang des Arbeitsverhältnisses und Unterzeichnung des Vertrages am selben Tage erfolgten. Die Regelung des § 15 d Abs. 1 Satz 3 SGB IV sieht nicht vor, dass eine bestimmte Frist abgewartet werden müsste, bevor eine Neuregelung hätte festgelegt werden können.

e) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 1. 10. 1997 keine Kenntnis von den geänderten Arbeitsbedingungen und er keinen Erklärungswillen hinsichtlich der Veränderungen, die in dem Arbeitsvertrag enthalten waren, gehabt hätte. Dem Kläger ist unstreitig die Informationsbroschüre der Beklagten (Bl. 54 -- 64 d.A.) überreicht worden. In dieser Informationsbroschüre sind im einzelnen die tarifvertraglichen Regelungen einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, des Erholungsurlaubs und der jährlichen Zuwendung mitgeteilt worden. Dass der Kläger diese Broschüre nicht gelesen hat, liegt in seinem Verantwortungsbereich. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass er den ihm vorgelegten Vertrag am 1. 10. 1997 nicht durchgelesen habe. Der Kläger wusste als Arbeitgeberprüfer, dass es wesentlich darauf ankommt, das zu lesen, was unterzeichnet wird. Er war schon von Berufs wegen gehalten, besonders genau zu sein. Dies gilt auch in bezug auf seine eigenen arbeitsvertraglichen Angelegenheiten. Wenn der Kläger gleichwohl den Vertrag ungelesen unterzeichnet hat, ist dies sein Risiko. Hierbei spielt es auch keine Rolle, dass er seitens der Beklagten bei Unterzeichnung des Vertrages nicht erneut auf die Veränderung der Arbeitsbedingungen hingewiesen worden ist. Ihrer Informationspflicht hatte die Beklagte durch Übersendung der Informationsbroschüre hinreichend Genüge getan.

f) Eine Unwirksamkeit des zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Arbeitsvertrages ergibt sich auch nicht aus anderen Gründen. Der Kläger kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass eine sogenannte "strukturelle Ungleichheit" bei Abschluss des Arbeitsvertrages vorgelegen habe, die eine Unwirksamkeit des Vertrages begründen könnte. Zum einen hat der Kläger sich auf dieses Merkmal im einzelnen nicht berufen, es fehlt auch ein entsprechender ausreichender Sachvortrag zu diesem Problembereich. Zum anderen ist auch die von dem Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages abgegebene Willenserklärung von ihm nie angefochten worden, so dass sich auch daraus nicht die Unwirksamkeit des Vertrages ergeben könnte. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht in einer Zwangslage gestanden hat. Sein Arbeitsplatz bei seinem früheren Arbeitgeber wäre ihm auch dann erhalten geblieben, wenn er den Vertrag mit der Beklagten nicht unterzeichnet hätte. Außerdem hatte die Beklagte den Kläger ausreichend über die bei ihr geltenden Arbeitsbedingungen informiert.

Eine Inhaltskontrolle nach den Regelungen des AGBG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dies scheitert zum einen schon an der Bestimmung des § 23 AGBG. Selbst wenn man im übrigen die Regelungen des AGBG anwenden wollte, würden die Voraussetzungen des § 3 AGBG nicht vorliegen. Die vertraglichen Regelungen, die der Kläger unterzeichnet hat, sind nicht so ungewöhnlich, dass er nicht hätte mit ihnen rechnen müssen. Hinzu kommt auch hier, dass dem Kläger die Arbeitsbedingungen, die auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollten, bereits durch die Informationsbroschüre mitgeteilt worden waren. Wenn der Kläger diese Broschüre nicht liest und den Arbeitsvertrag auch ungelesen unterzeichnet, so muss er das sich daraus ergebende Risiko tragen.

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem gezahlten Weihnachtsgeld und dem bei seiner früheren Arbeitgeberin gezahlten Weihnachtsgeld ist daher unbegründet.

4. Der Antrag auf Feststellung, dass der Jahresurlaub des Klägers 32 Arbeitstage betrage, ist ebenfalls unzulässig. Auch hier fehlt es an der Notwendigkeit der alsbaldigen Feststellung, der Kläger könnte diesen Anspruch auch im Rahmen eines Leistungsanspruches geltend machen. Aus dem Sachvortrag des Klägers ergibt sich nicht einmal, dass er überhaupt versucht hätte, den ihm seiner Ansicht nach zustehenden Jahresurlaub bei der Beklagten zu beantragen. Im übrigen ist der Antrag auch insoweit unzulässig, als der Kläger die Feststellung auf die vollen 32 Arbeitstage bezieht, da nach den bei der Beklagten geltenden Regelungen ihm ohnehin 30 Arbeitstage zustehen. Bestenfalls für 2 zusätzliche Arbeitstage könnten Probleme hinsichtlich der Erfüllung seitens der Beklagten entstehen.

Da das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung insoweit nicht gegeben war, brauchte auch nicht darauf eingegangen zu werden, dass auch materiell aus den zu 3) erwähnten Gründen der Anspruch unbegründet gewesen wäre.

5. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung eines 50%igen Ortsklassenzuschlages ist ebenfalls unbegründet. Dies ergibt sich aus den unter II. 3) genannten Gründen, auch insoweit gilt die in dem Arbeitsvertrag festgelegte Änderung der Arbeitsbedingungen.

III.

Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil war daher in vollem Umfange zurückzuweisen, wobei die Feststellungsanträge zu Ziffer 2) und 4) einschließlich des Hilfsantrages zu Ziffer 2) als unzulässig abzuweisen waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

Hinweise:

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 3 AZR 8/01 -.

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 11.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 22298/99