BAG vom 03.07.1986
2 AZR 68/85
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.1;
Fundstellen:
AP Nr. 53 zu § 613a BGB
BB 1987, 63
DB 1987, 99
DRsp VI(602)79a
EzA § 613a BGB Nr. 53
NZA 1987, 123

BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85) - DRsp Nr. 1992/6310

BAG, vom 03.07.1986 - Aktenzeichen 2 AZR 68/85

DRsp Nr. 1992/6310

Mögliche Annahme eines Betriebsübergangs (§ 613 a BGB) im Falle des Austausches wesentlicher Betriebsmittel in zeitlichem Zusammenhang mit der Veräußerung der übrigen Betriebsteile.

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.1;

»... Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt .. auch dann vor, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb so fortführen kann, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn er den Betrieb über den Übergangszeitpunkt hinaus fortgeführt hätte.

Damit werden von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Fälle erfaßt, in denen der alte Betriebsinhaber ein wesentliches Betriebsmittel, wie eine zur Produktion notwendige Maschine, erneuern bzw. modernisieren will, zwischenzeitlich jedoch den Betrieb veräußert und zum Zeitpunkt des Übergangs der übrigen Betriebsmittel die alte Maschine nicht mehr und die neue Maschine noch nicht in seinem Besitz ist. Entscheidend ist, daß sich die Austauschabsicht bereits manifestiert hat, was in der Regel durch Ausbau der alten Anlage und/oder vertragliche Beziehungen über die Inbesitznahme der neuen Maschine geschehen wird. Voraussetzung ist auch, daß durch die Modernisierung der Betriebszweck nicht geändert wird. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt der mit dem Austausch einer Maschine verbundene Produktionsausfall .. keine Betriebsstillegung dar. Der neue Erwerber setzt den Betrieb mit den übernommenen Betriebsmitteln, darunter den vom bisherigen Inhaber zur Anschaffung beabsichtigten, so fort, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn der Betrieb nicht auf den neuen Inhaber übergegangen wäre.

Diese Auslegung gebieten Sinn und Zweck des § 613 a BGB. § 613 a Abs. 1 BGB ist ein Schutzgesetz zugunsten der ArbNehmer. Er will in erster Linie für den Fall des Betriebsübergangs die bestehenden Arbeitsverhältnisse schützen. Diese sollen mit den sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln auf den Betriebsnachfolger übergehen. Die Arbeitsplätze sollen denjenigen ArbNehmern erhalten bleiben, die sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs innehaben. Der Betriebsnachfolger soll nicht das Recht haben, Einzelne oder Teile der Belegschaft vom Übergang des Arbeitsverhältnisses auszuschließen (BAGE 35, 104 [hier: VI (602) 60 c]). Dieser Schutz gilt auch in den Fällen des Betriebsmittelaustausches zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs. Die an die auszutauschende Maschine gebundenen Arbeitsplätze werden von dem Austausch in der Regel nicht berührt und sind daher auch im Zeitpunkt des Betriebsübergangs vorhanden. Würde man in diesen Fällen eine Betriebsstillegung annehmen, könnten die Rechtsfolgen des § 613 a BGB bei jedem Betriebsübergang unterlaufen werden, indem zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges für den Betriebszweck wesentliche Betriebsmittel ausgetauscht werden. ...«

Fundstellen
AP Nr. 53 zu § 613a BGB
BB 1987, 63
DB 1987, 99
DRsp VI(602)79a
EzA § 613a BGB Nr. 53
NZA 1987, 123