BAG vom 13.11.1985
4 AZR 309/84
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.2, S.3, S.4;
Fundstellen:
AP Nr. 46 zu § 613a BGB
BAGE 50, 158
BB 1986, 666
DB 1986 698
DB 1986, 698
DRsp VI(602)77b
EzA § 613a BGB Nr. 49
NZA 1986 422
SAE 1986, 208

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 309/84) - DRsp Nr. 1992/6394

BAG, vom 13.11.1985 - Aktenzeichen 4 AZR 309/84

DRsp Nr. 1992/6394

Betriebsübergang (613 a BGB): Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber (Abs. 1 Satz 2 bis 4): einjährige Bindung des Erwerbers nur an die zur Zeit des Übergangs geltende Fassung des bisherigen Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 2);

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.2, S.3, S.4;

»... Nach dem ausdrücklichen Wortlaut [des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB] gilt lediglich, daß die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses übernommen werden müssen und als Rechtsnormen eines Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem ArbNehmer werden. Diese beim Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten dürfen dann nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des ArbNehmers geändert werden. Vor Ablauf dieser Frist von einem Jahr ist zwar eine Änderung möglich, wenn der Tarifvertrag nicht mehr gilt oder ein anderer Tarifvertrag innerhalb seines Geltungsbereiches vereinbart wird. Damit gilt aber nichts anderes, als was schon nach § 3 Abs. 3 TVG [TarVertrG] beim Austritt eines ArbGebers aus dem Arbeitgeberverband gilt und auch schon mehrfach entschieden worden ist. Kurz vor Inkrafttreten des EG-Anpassungsgesetzes [vom 13. 3. 1980, BGBl. I S. 208, wodurch die genannten BGB -Bestimmungen eingefügt wurden] hat noch der Senat [in] BAGE 32, 113 über die Fortgeltung bisheriger tariflicher Bestimmungen beim Betriebsübergang entschieden und ausgeführt, weder aus § 3 Abs. 3 TVG noch aus § 4 Abs. 5 TVG folge, daß die bisherigen Normen tarifrechtlich weitergelten. An diesem Zustand ist durch § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB nichts geändert worden. Dem ArbNehmer werden vielmehr lediglich die bisherigen Rechte erhalten und gewahrt, ohne daß er an der Weiterentwicklung dieser Rechte teilnimmt. ...

Eine Bindung an tarifvertragliche Änderungen während des auf die Betriebsübernahme folgenden Jahres zu Lasten des ArbGebers ist im Gegensatz zur Auffassung von Scholz (Festschrift für Müller, 1981, S. 509 ff.) mit der gesetzl. Neuregelung nicht niedergelegt worden. Im Gegenteil wird durch die gesetzl. Regelung, nach der die tariflichen Vorschriften zur Zeit des Betriebsüberganges in das Arbeitsverhältnis eingehen, die Geltung allein der zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges geltenden Tarifnormen noch verstärkt. Weil diese Normen nunmehr nicht normativ das Arbeitsverhältnis erfassen, sondern Teil des individuellen Arbeitsvertrages werden, wird eine Einwirkung späterer Tarifnormen noch stärker ausgeschlossen als durch die Regelungen in § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 und § 5 TVG. Es wird keine Fortgeltung der Normen als auf das Arbeitsverhältnis einwirkende Bestimmungen vorgeschrieben, sondern ein Eingang dieser Normen in das Arbeitsverhältnis gesetzlich festgelegt. Werden aber damit die bisherigen tarifvertraglichen Normen nunmehr Teil des Arbeitsvertrages, fehlt es an einer Einwirkungsmöglichkeit normativer Art, wie sie spätere Tarifnormen nur entfalten könnten. ...«

Fundstellen
AP Nr. 46 zu § 613a BGB
BAGE 50, 158
BB 1986, 666
DB 1986 698
DB 1986, 698
DRsp VI(602)77b
EzA § 613a BGB Nr. 49
NZA 1986 422
SAE 1986, 208