BAG vom 16.10.1987
7 AZR 519/86
Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.1;
Fundstellen:
AP Nr. 69 zu § 613a BGB
BB 1988, 207
DB 1988, 712
DRsp VI(602)86a-d
EzA § 613a BGB Nr. 66
SAE 1988, 214

BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86) - DRsp Nr. 1992/6158

BAG, vom 16.10.1987 - Aktenzeichen 7 AZR 519/86

DRsp Nr. 1992/6158

Betriebsübergang (§ 613 a BGB): (a) Begriff des Betriebs; (b-d) mögliche Wertung eines fremdgenutzten Miethauses als Betrieb oder Betriebsteil, (c) dementsprechend Ä bei Veräußerung des Hauses Ä Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters auf den Erwerber; (d) maßgebender Zeitpunkt für den Übergang;

Normenkette:

BGB § 613 a Abs.1 S.1;

(a-c) »... Zwischen dem Kl. [Hausmeister] und der Firma Gebrüder R GmbH bestand am 1. 1. 1985, als die Bekl. gem. vertraglicher Vereinbarung mit dieser Firma die Nutzen und Lasten aus der Grundstücksübertragung übernahm, ein Arbeitsverhältnis, kraft dessen der Kl. vom ArbGeber gem. § 611 Abs. 1 BGB die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung .. fordern konnte. ... Das [zwischen] dem Kl. und der Firma R GmbH [bestehende] Arbeitsverhältnis ist infolge der rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Miethaus-GrundstÜckes gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die bekl. Erwerberin übergegangen.

Nach ständ. Rechtspr. des BAG (zuletzt BAGE 48, 365, 371 [hier: VI (602) 75 b-c]) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die ArbNehmer, denn der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist Rechtsfolge, nicht Tatbestandsvoraussetzung dieser Vorschrift. Ansonsten verbleibt es jedoch bei dem Betriebsbegriff, wie ihn Rechtspr. und Rechtslehre entwickelt haben .. . Danach ist unter Betrieb eine organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der ArbGeber allein oder mit seinen ArbNehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen.

Die Übernahme der sächlichen und immateriellen Betriebsmittel kennzeichnet einen Betriebsübergang i. S. von § 613 a BGB dann, wenn auch der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der ArbNehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (vgl. BAG aaO.).

Auch eine fremdgenutzte Wohnanlage mit mehreren Mietwohnungen kann nach dieser Begriffsbestimmung ein Betrieb sein (vgl. BAGE 40, 145, 155 [Leitsätze: VI (602) 65 b]..); ihre rechtsgeschäftliche Übertragung kann folglich einen Betriebsübergang darstellen. Der Betriebsbegriff ist .. im weitesten Sinne zu verstehen. Arbeitstechnischer Zweck eines Betriebes kann auch sein, ein fremdgenutztes Miethaus in einem sachgemäßen Zustand zu erhalten, um die Substanz des Vermögensgutes zu erhalten und die aus der Vermietung fließenden Einkünfte sicherzustellen. Sollte das Miethaus-Grundstück H-Straße 26-30 in W das einzige von der Firma Gebrüder R GmbH verwaltete Hausgrundstück gewesen sein, hätte diese einen Betrieb i. S. des § 613 a BGB auf die Bekl. übertragen. ... Für den Fall, daß die Firma Gebrüder R GmbH noch andere Miethaus-Grundstücke verwaltet und es sich hierbei nicht jeweils um eigenständige Betriebe gehandelt haben sollte, hat das LAG zu Recht alternativ die Übertragung eines Betriebsteils i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB angenommen. ...

Die Übertragung eines Betriebsteils liegt stets dann vor, wenn es sich bei den übertragenen sächlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebes handelt, mit denen innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei um eine völlig untergeordnete Hilfsfunktion handelt (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. [hier: VI (602) 75 b-c]). Zutreffend bejaht das LAG diese Voraussetzungen für den Fall, daß die Firma Gebrüder R GmbH noch mehrere in ihrem Eigentum stehende Miethaus-Grundstücke verwaltet haben sollte und die gesamte Grundstücksverwaltung deswegen als ein Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen wäre. ...

(d) Maßgebender Zeitpunkt für den Übergang des Betriebes bzw. Betriebsteils und damit auch für den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Kl. ist der 1. 1. 1985, weil das Grundstück gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Firma Gebrüder R GmbH und der Bekl. zu diesem

Zeitpunkt mit allen Nutzen und Lasten auf letztere übergegangen ist. Ab diesem Zeitpunkt schuldet die Bekl. dem Kl. die vertraglich festgelegte Arbeitsvergütung .. .

Nach ständ. Rechtspr. des BAG kommt es für den Betriebsübergang weder auf den Zeitpunkt des Abschlusses der obligatorischen Verträge an noch auf den der Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch. Entscheidend für die Frage des Betriebsübergangs ist vielmehr, ob für den Erwerber nach objektiver Betrachtungsweise die Möglichkeit besteht, die bisherigen arbeitsorganisatorischen eigenständigen Leistungszwecke weiter zu verfolgen, die betriebliche Leitungs- und Organisationsgewalt zu übernehmen.«

Fundstellen
AP Nr. 69 zu § 613a BGB
BB 1988, 207
DB 1988, 712
DRsp VI(602)86a-d
EzA § 613a BGB Nr. 66
SAE 1988, 214