BAG vom 25.06.1985
3 AZR 254/83
Normen:
BGB § 613 a;
Fundstellen:
DB 1985, 2459
DRsp VI(602)76b
NJW 1986, 450
WM 1986, 334

BAG - 25.06.1985 (3 AZR 254/83) - DRsp Nr. 1992/6439

BAG, vom 25.06.1985 - Aktenzeichen 3 AZR 254/83

DRsp Nr. 1992/6439

Betriebsübergang (§ 613 a BGB): erforderlicher Erwerb »durch Rechtsgeschäft« auch im Wege der Gründung einer Auffanggesellschaft unter Beteiligung des Veräußerers;

Normenkette:

BGB § 613 a;

».. Der fortgeführte Betriebsteil ist,. »durch Rechtsgeschäft« auf die X & Y Technische Dienste GmbH übergegangen. ... Die Rechtsfolge, der Übergang der Arbeitsverhältnisse, tritt auch dann ein, wenn es nicht zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft über einen Erwerb des Betriebs oder Betriebsteils kommt oder der bisherige Betriebsinhaber an der rechtsgeschäftlichen Übertragung gar nicht beteiligt ist (.. BAGE 35, 104, 107).

Demgemäß ist es im Streitfall unerheblich, daß zwischen der alten und der neuen Gesellschaft kein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, das unmittelbar auf die Übertragung eines Betriebsteils gerichtet gewesen wäre. Die Besonderheit des Streitfalls besteht darin, daß die (spätere) Gemeinschuldnerin [früherer Inhaber] an der Gründung der neuen Gesellschaft beteiligt war. Sie brachte nicht nur ihre verhältnismäßig unbedeutende Kapitalbeteiligung ein, sondern auch den für die Fortführung des Betriebsteils viel bedeutsameren Firmenbestandteil sowie vor allem den Kundenstamm. Es handelte sich .. bei der X & Y Technische Dienste GmbH um eine Auffanggesellschaft, deren einziger Zweck darin bestand, auf dem Markt eingeführte und wirtschaftlich nutzbare Betriebsteile der notleidenden alten Gesellschaft zu erhalten und unter einer dem neuen Unternehmensziel angepaßten, aber nur geringfügig geänderten Firma fortzuführen. Wie der Senat .. [in] DB 1985, 1135 ausgeführt hat, ließe sich § 613 a BGB mühelos umgehen, wollte man eine Fallgestaltung wie die vorliegende von der Geltung der Vorschrift ausnehmen. Der Schutzzweck der Norm könnte nicht verwirklicht werden. ...«

Fundstellen
DB 1985, 2459
DRsp VI(602)76b
NJW 1986, 450
WM 1986, 334