BayObLG vom 19.11.1985
BReg 1 Z 15/85
Normen:
BGB § 2197, § 2227 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(174)228a
FamRZ 1987, 101

BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85) - DRsp Nr. 1992/7069

BayObLG, vom 19.11.1985 - Aktenzeichen BReg 1 Z 15/85

DRsp Nr. 1992/7069

a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung der Vorfrage nach der Wirksamkeit seiner Ernennung.

Normenkette:

BGB § 2197, § 2227 Abs.1;

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, insbesondere der Erbe .. beantragt.

Für die Entlassung muß ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist nicht nur in den vom Gesetz angeführten Beispielsfällen gegeben, nämlich der groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Er kann für sich allein auch in einem nicht nur auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhenden Mißtrauen eines Beteiligten zu sehen sein. ... Dieses Mißtrauen muß der TV durch sein Verhalten herbeigeführt haben, sei es auch ohne Verschulden .. . Ob ein wichtiger Grund zur Entlassung vorliegt, ist Tat- und Rechtsfrage (BayObLGZ 1976, 67). Die Entscheidung des LG, der von ihm als erwiesen angesehene Sachverhalt rechtfertige die Entlassung des Bet. zu 2, läßt keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen. ...

Im Hinblick darauf, daß das LG den TV zu Recht entlassen hat, bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß es über den »vorsorglich« gestellten Entlassungsantrag entschieden hat, ohne vorher über die Wirksamkeit des Testaments und damit über die gültige Ernennung des TV zu befinden. Zwar setzt dessen Entlassung seine gültige Ernennung voraus (RGZ 168, 177; BayObLGZ 1985, 233 ..), an der es hier fehlen würde, wenn das die Testamentsvollstreckung anordnende Testament (§ 2197 Abs. 1 BGB) mangels Testierfähigkeit der Erblasserin (§ 2229 Abs. 4 BGB) nichtig wäre .. . Der Senat hat daher im Entlassungsverfahren die gültige Einsetzung eines TV stets als Vorfrage geprüft .. .

Sind die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben, so kann schon darin ein wichtiger Grund liegen, den TV auf Antrag eines Beteiligten nach § 2227 BGB zu entlassen (BayObLGZ 1985, 233 ..). Erfordert allerdings die Feststellung einer möglicherweise fehlerhaften Einsetzung weitere Ermittlungen, so ist es zulässig, einen TV auch aus einem anderen wichtigen Grund zu entlassen, ohne seine gültige Einsetzung abschließend zu prüfen. Das gilt vor allem dann, wenn die Gültigkeit eines Testaments nur in einem voraussichtlich langwierigen Verfahren überprüft werden kann. Das ist im Falle einer geltend gemachten Testierunfähigkeit des Erblassers die Regel. Stellt sich heraus, daß der TV zu entlassen ist, so wäre es für den Erben oder andere am Nachlaß interessierte Beteiligte nicht zumutbar, ihn bis zum Abschluß jener Prüfung gleichwohl im Amt zu belassen. Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß weder eine vorläufige oder zeitweilige Entlassung des TV noch eine vorläufige Einziehung des TV-Zeugnisses zulässig ist. ...«

Fundstellen
DRsp I(174)228a
FamRZ 1987, 101