LAG Hamm - Urteil vom 22.08.1996
4 Sa 322/96
Normen:
BGB § 119 Abs. 1, § 120, § 121 Abs. 1, § 613a Abs. 1, § 625 ; KSchG § 7 Halbsatz 1, § 13 Abs. 3 ;
Fundstellen:
ARST 1997, 68
BuW 1997, 600
Vorinstanzen:
ArbG Herford, vom 18.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1230/94

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang - Anfechtung des Widerspruches

LAG Hamm, Urteil vom 22.08.1996 - Aktenzeichen 4 Sa 322/96

DRsp Nr. 2001/5839

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang - Anfechtung des Widerspruches

1. Bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin hinaus greift die Regelung des § 625 BGB selbst dann ein, wenn die Klage gegen die ausgesprochene Kündigung verspätet erhoben worden ist und die Kündigung damit an sich als rechtswirksam gilt (§ 7 Halbsatz 1 KSchG), sofern sie nicht aus sonstigen Gründen (§ 13 Abs. 3 KSchG) rechtsunwirksam ist. Ist der Kündigungsschutzprozess im Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist noch nicht entschieden, kann der Arbeitgeber die Rechtsfolgen des § 625 BGB nur dadurch vermeiden, dass er den Arbeitnehmer zur Verminderung seines Prozess- und Kostenrisikos unter Vorbehalt weiterbeschäftigt. Beschäftigt er den Arbeitnehmer in diesem Falle vorbehaltlos über den Kündigungstermin hinaus weiter, so gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. 2. Arbeitet ein Arbeitnehmer in einer Abteilung, die für alle Arbeitsbereiche Dienste leistet - hier: EDV-Abteilung -, und ist bei einer Betriebsteilveräußerung deshalb nicht ohne weiteres ersichtlich, ob der Arbeitnehmer nach seiner überwiegenden Tätigkeit dem veräußerten Betrieb und dem verbleibenden Restbetrieb zuzuordnen ist, dann kann in einer vorbehaltlosen Weiterarbeit beim bisherigen Arbeitgeber ein konkludenter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber gesehen werden. Lehnt ein Arbeitnehmer bei einer Betriebsteilveräußerung, die mit einer Verlegung des Arbeitsortes verbunden ist, die Arbeitsaufnahme an dem neuen Beschäftigungsort ab, so liegt auch hierin ein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. 3. Ist der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer rechtzeitig erklärt worden, so kann er vom Arbeitnehmer nicht einseitig durch das bloße Anbieten der Arbeitskraft oder durch Erklärung eines Widerrufs wieder rückgängig gemacht werden. Es ist vielmehr eine Anfechtungserklärung nach §§ 119, 120 BGB notwendig, die unverzüglich (§ 121 BGB) nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erklärt werden muss. Erkennt der Arbeitnehmer, dass sich Wille und Erklärung möglicherweise nicht gedeckt haben, ist zur Fristwahrung eine Eventualanfechtung geboten. 4. Die Frage der Rechtzeitig der Anfechtung hängt von der Feststellung des Zeitpunktes ab, in dem der Arbeitnehmer Gewissheit darüber erlangte, dass seine Erklärung und sein Wille sich möglicherweise nicht gedeckt haben. Das heißt im Klartext: Die Frist beginnt bereits dann, wenn der Anfechtungsberechtigte weiß, dass seiner Erklärung möglicherweise eine bestimmte Bedeutung beigemessen wird. Sie beginnt also nicht erst dann, wenn er positiv weiß, dass sein Verhalten - hier: konkludenter Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - als Willenserklärung angesehen wird.

Normenkette:

BGB § 119 Abs. 1, § 120, § 121 Abs. 1, § 613a Abs. 1, § 625 ; KSchG § 7 Halbsatz 1, § 13 Abs. 3 ;

Hinweise:

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.1998 - 8 AZR 77/97 -.

Vorinstanz: ArbG Herford, vom 18.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1230/94
Fundstellen
ARST 1997, 68
BuW 1997, 600