LAG Nürnberg vom 04.12.1985
8 Sa 65/85
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1986, 941
DRsp VI(602)77a

Betriebsübergang: Frist zur Ausübung des Widerspruchs

LAG Nürnberg, vom 04.12.1985 - Aktenzeichen 8 Sa 65/85

DRsp Nr. 1992/11848

Betriebsübergang: Frist zur Ausübung des Widerspruchs

Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers geht nur dann nicht auf den Betriebserwerber über, wenn er diesem Übergang rechtzeitig und rechtswirksam widersprochen hat.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 ;

»... Die Bekl. hat den Betrieb der X.-Werke durch Rechtsgeschäft übernommen (§ 613 a Abs. 1 BGB). Damit ging das Arbeitsverhältnis des Kl. nur dann nicht auf den neuen Inhaber, die Bekl., über, wenn er diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses rechtzeitig und rechtswirksam widersprochen hat. Ein solches Widerspruchsrecht ist vom BAG mittlerweile in ständ. Rechtspr. anerkannt (vgl. BAG, AP Nr. 1 und.. Nr. 21 zu § 613 a BGB [hier: VI (602) 48 a und 57 e]). Bestätigt findet man diese Rechtspr. im Urteil des BAG [in] BB 1984, 2266. Danach muß ein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig erklärt werden, er kommt im Regelfall nur bis zu dem Zeitpunkt in Frage, zu dem der Betrieb auf den neuen Inhaber übergeht. ...«

Fundstellen
BB 1986, 941
DRsp VI(602)77a