BGH - Beschluß vom 25.09.1989
II ZR 254/88
Normen:
AktG §§ 243 ff., §§ 339 ff.;
Fundstellen:
DB 1989, 2320
DRsp II(220)347a-c
NJW 1990, 322
WM 1989, 1765
AG 1990, 259

BGH - Beschluß vom 25.09.1989 (II ZR 254/88) - DRsp Nr. 1992/1719

BGH, Beschluß vom 25.09.1989 - Aktenzeichen II ZR 254/88

DRsp Nr. 1992/1719

a. Verfassungsmäßigkeit der aktienrechtlichen Vorschriften über die Verschmelzung (§§ 339 ff.) und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen über die Verschmelzung (§§ 243 ff., § 352 c). b-c. Rechtsmißbraucheinwand gegenüber der Erhebung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage in eigensüchtiger Interessenverfolgung: (b) Voraussetzungen; (c) Verfassungsmäßigkeit eines berechtigten Rechtsmißbrauchseinwand, insbesondere kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG;

Normenkette:

AktG §§ 243 ff., §§ 339 ff.;

Vorinstanzen: LG Köln (Urteil Ä 91 AktE 123/87 Ä v. 14. 12. 87, in AktGes 1988, 145 = BB 1988, 925 = DB 1988, 542); OLG Köln (Urteil Ä 24 U 244/87 Ä v. 21. 9. 88, in AktGes 1989, 101 = DB 1988, 2449 = WM 1988, 1792).

Der Senat hat mit dem vorliegenden Beschluß die Abweisung der vom Kläger zu 3 erhobenen Anfechtungsklage bestätigt. Mit Urteil vom 18. 12. 89 (hier nachstehend zu d-e) hat er die Sache, soweit es um die Klage der Klägerin zu 1 geht, an das OLG zurückverwiesen.

»... Die Abweisung der von dem Kl. zu 3 erhobenen Anfechtungsklage durch das BerGer. greift entgegen der Ansicht der Revision weder in unzulässiger Weise in sein Eigentum an den von ihm gehaltenen Aktien der Bekl. (Art. 14 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) ein, noch verstößt die Entscheidung gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG).

(a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG umfaßt alle vermögenswerten privaten Rechte. Dazu gehört auch die Aktie (BVerfGE 14, 263, 276 f.; 25, 371, 407). Die hier eingreifenden aktienrechtlichen Vorschriften über die Verschmelzung (§§ 339 ff. AktG) und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen über die Verschmelzung (vgl. §§ 243 ff. AktG) stellen inhalts- und schrankenbestimmende Regelungen i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Kl. zu 3 stützt seine Anfechtungsklage auf § 243 Abs. 1 i. V. m. § 340 a AktG. Eine Verfassungswidrigkeit der für diesen Fall geltenden aktienrechtlichen Vorschriften ist nicht erkennbar. ...

(b-c) Entgegen der Ansicht der Revision stellt es auch keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG dar, wenn dem Kl. zu 3 die Anfechtungsbefugnis wegen Rechtsmißbrauchs abgesprochen wird. Für ein Verhalten, das im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung steht, kann er nicht den Schutz des Art. 14 GG beanspruchen. Soweit im Einzelfall der Einwand des Rechtsmißbrauchs begründet ist und zur Abwendung der Anfechtungsklage führt, kann sich der Kl. zu 3 für sein rechtswidriges Verhalten nicht auf die grundsätzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung berufen. Entgegen der Ansicht der Revision wird der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht durch den Umstand ausgeschlossen, daß der Verschmelzungsbericht nicht den Anforderungen des § 340 a AktG entspricht. Das hat der Senat durch Urteil vom 22. 5. 1989 (WM 1989, 1128 [hier: II (220) 340 a-c]) ausgesprochen, an dem u. a. der Kl. zu 3 als Partei beteiligt war.

Nach den vom BerGer. rechtsbedenkenfrei getroffenen Feststellungen hat der Kl. zu 3 die Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben, die Bekl. [AG] auf diese Weise zur Vornahme einer Zahlung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann. Die Organmitglieder der Bekl. haben diese Absicht in Verhandlungen, in denen sie zum Schein auf die Vorstellungen des Kl. zu 3 eingegangen sind, erkundet. Es widerspricht nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn die Bekl. eine solche Absicht, die von vornherein bei Erhebung der Anfechtungsklage bestanden hat und von ihr nur aufgedeckt worden ist, dem Kl. zu 3 als rechtsmißbräuchliches Verhalten entgegenhält. Anders könnte dann zu entscheiden sein, wenn die Organe der Bekl. den Kl. zu 3 dazu veranlaßt hätten, die Zahlung eines unangemessen hohen Betrages geltend zu machen und das Versprechen abzugeben, nach Vornahme der Zahlung die Anfechtungsklage zurücknehmen. Davon kann jedoch nach den vom BerGer. getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Der Vorwurf des Willkürverstoßes (vgl. dazu BVerfGE 62, 189, 192; 70, 93, 97) trifft daher ebenfalls nicht zu. ...«

Die Verfassungsbeschwerde gegen den vorstehenden Nichtannahmebeschluß des BGH und das Urteil des OLG Köln v. 21. 9. 1988 hat die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen Bundesverfassungsgericht, Beschluß Ä 1 BvR 1377/89 Ä v. 21. 11. 89, in DB 1990, 414).

Aufsatzhinweise zum Rechtsmißbrauchseinwand s. unter II (220) 340 am Ende.

Fundstellen
DB 1989, 2320
DRsp II(220)347a-c
NJW 1990, 322
WM 1989, 1765
AG 1990, 259