BGH - Urteil vom 08.03.1989
IVa ZR 353/87
Normen:
BGB § 138 Abs.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 2206 Abs. 1 Mißbrauch 1
BGHR ZPO § 66 Abs. 1 Beitritt 1
DRsp I(111)171e
NJW-RR 1989, 642

BGH - Urteil vom 08.03.1989 (IVa ZR 353/87) - DRsp Nr. 1992/2023

BGH, Urteil vom 08.03.1989 - Aktenzeichen IVa ZR 353/87

DRsp Nr. 1992/2023

Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags, bei dem der Käufer und der auf Verkäuferseite auftretende Testamentsvollstrecker bewußt zum Nachteil des Nachlasses zusammenwirken.

Normenkette:

BGB § 138 Abs.1;

»... In gewissen Fällen kann eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung zur Nichtigkeit des vom Testamentsvollstrecker eingegangenen Verpflichtungsgeschäfts führen (§ 138 Abs. 1 BGB). In der Rechtspr. ist anerkannt, daß ein Vertrag nichtig ist, den ein Bevollmächtigter im Einverständnis mit den Vertragsgegnern zum Schaden des Vollmachtgebers abschließt .., und zwar auch dann, wenn der Bevollmächtigte sich dafür keine Vermögensvorteile zuwenden läßt. Demgemäß wird man auch solche Kaufverträge als nichtig ansehen müssen, bei denen Testamentsvollstrecker und Käufer bewußt zum Nachteil des Nachlasses zusammengewirkt haben. Zur Annahme der Sittenwidrigkeit ist demnach zweierlei erforderlich: Einmal ein Treuebruch des Testamentsvollstreckers und zum anderen eine bewußte Ausnutzung dieses Treuebruchs durch den Käufer. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 2206 Abs. 1 Mißbrauch 1
BGHR ZPO § 66 Abs. 1 Beitritt 1
DRsp I(111)171e
NJW-RR 1989, 642