BGH - Urteil vom 09.03.1992
II ZR 168/91
Normen:
HGB § 172 a, § 161 ;
Fundstellen:
BB 1992, 1026
BGHR HGB § 172a, Kapitalersatz 1
DB 1992, 981
GmbHR 1992, 367
KTS 1992, 584
MDR 1992, 1040
NJW 1992, 1763
WM 1992, 816
ZIP 1992, 616

Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH & Co. KG

BGH, Urteil vom 09.03.1992 - Aktenzeichen II ZR 168/91

DRsp Nr. 1993/755

Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH & Co. KG

»Zum eigenkapitalersetzenden Charakter eines selbständigen Schuldversprechens, mit dem die Gesellschafter einer GmbH & Co. KG den laufenden Bankkredit der Gesellschaft sichern.«

Normenkette:

HGB § 172 a, § 161 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der am 8. Mai 1987 in Konkurs gefallenen H. M. GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin), die Beklagten sind deren Kommanditisten, und zwar die Beklagten zu 1 als Erben ihres am 3. Juli 1986 verstorbenen Vaters H. M., des Ehemannes der Beklagten zu 2. Die Gemeinschuldnerin ist in den Jahren 1972/1973 errichtet worden. Dabei wurden die für H. M. und die Beklagte zu 2 eingetragenen Kommanditeinlagen durch Einbringung des bis dahin von H. M. als Einzelkaufmann betriebenen Baugeschäfts aufgebracht. Im Laufe ihrer Geschäftstätigkeit nahm die Gemeinschuldnerin ständig Kredite bei der Kreissparkasse K. in Anspruch. Der Kredit war seitens der Gemeinschuldnerin durch die Sicherungsübereignung eines Turmdrehkrans und eine im Jahre 1986 bestellte Grundschuld über 150.000,-- DM auf einem ihr gehörenden Grundstück gesichert. Als weitere Kreditsicherheit verfügte die Sparkasse über Grundschulden im Nennbetrag von insgesamt 150.000,-- DM, die ihr H. M. bereits in den Jahren 1954 bis 1972 an einem ihm gehörenden, nicht in die Gemeinschuldnerin eingebrachten Grundstück bestellt hatte. Darüber hinaus erteilten alle seinerzeitigen Kommanditisten der Kreissparkasse am 28. November 1980 ein selbständiges Schuldversprechen aber einen Betrag von 220.000,-- DM. Im Jahre 1986 erlitt die Gemeinschuldnerin einen Verlust von ca. 1.740.OO0,-- DM. Bei Stellung des Konkursantrages am 25. Februar 1987 standen Aktiva in Höhe von 301.113,61 DM Verbindlichkeiten im Gesamtumfang von 1.149.050,-- DM gegenüber. Davon entfielen 331.563,82 DM auf den bei der Kreissparkasse K. in Anspruch genommenen Kredit, der durch die Verwertung der von der Gemeinschuldnerin bestellten Grundschuld sowie des sicherungsübereigneten Krans auf 176.563,82 DM zurückgeführt wurde. Die Differenz von 43.436,18 DM zwischen diesem Betrag und demjenigen des Schuldversprechens nimmt der Kläger für die Masse in Anspruch. Mit seiner Teilklage, die er in erster Linie auf den Gesichtspunkt ausstehender Kommanditeinlagen, hilfsweise darauf stützt, daß die von den Kommanditisten gestellten Sicherheiten nach Eintritt der Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin im Jahre 1986 fehlendes Eigenkapital ersetzt hätten, hat er zunächst von den Beklagten zu 1 als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 2 die Zahlung von 10.000,-- DM nebst Zinsen begehrt.

Die Klage hatte mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs in erster Instanz gegenüber den Beklagten zu 1 gemäß dem Hilfs- und gegenüber der Beklagten zu 2 gemäß dem Hauptvorbringen Erfolg. Auf die von beiden Seiten eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht die jeweils auf 21.000,-- DM erhöhte Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision, die nur insoweit angenommen worden ist, als Zahlung aus dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes verlangt wird, verfolgt der Kläger seine in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt, soweit der Senat sie angenommen hat, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat es dahingestellt gelassen, ob die von den Beklagten für die Kreditverbindlichkeit der Gemeinschuldnerin bei der Kreissparkasse K. aus ihrem privaten Vermögen gestellten Sicherheiten einschließlich des Schuldanerkenntnisses über 220.000,- DM objektiv eigenkapitalersetzend im Sinne von § 172 a HGB waren. Nach seiner Ansicht kommt es darauf nicht an, weil eine Haftung der Beklagten aus Eigenkapitalersatz jedenfalls daran scheitern muß, daß die Beklagten die finanzielle Krise der Gemeinschuldnerin nicht vor Anfang Februar 1987 hätten erkennen können. Dies hält, wie die Revision im Ergebnis mit Erfolg rügt, rechtlicher Überprüfung nicht stand.

I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts begegnet bereits unter dem Gesichtspunkt Bedenken, daß sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ohne weiteres davon ausgeht, der Gesellschafter könne der Umqualifizierung früher gegebener Finanzierungshilfen, die er über den Eintritt der Krise hinaus in der Gesellschaft stehengelassen hat, entgehen, indem er sich darauf beruft, er habe von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft nichts gewußt und nichts wissen müssen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat es der Senat bisher immer offengelassen, ob und inwieweit eine Kenntnismöglichkeit des Gesellschafters von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln ist, und sich darauf beschränkt auszusprechen, es genüge jedenfalls, daß der Gesellschafter den Eintritt der tatsächlichen Voraussetzungen für die Umqualifizierung seiner Leistung in Eigenkapitalersatz erkennen könne und müsse (vgl. BGHZ 75, 334, 339 u. 105, 168, 186; Sen.Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029; v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, WM 1991, 454, 457). Des weiteren kann es rechtlichen Bedenken begegnen, wenn das Berufungsgericht seine Annahme des Fehlens einer Kenntnismöglichkeit der Beklagten lediglich mit der überdies auch als solche von der Revision angegriffenen Feststellung begründet, der erst im Sommer 1986 in die Geschäftsleitung eingesetzte Bauingenieur habe der völlig geschäftsunerfahrenen Beklagten zu 2 und den erst am 3. Juli 1986 als Erben nach H. M. in dessen Kommanditistenstellung eingerückten Beklagten zu 1 die Lage der Gemeinschuldnerin stets als befriedigend hingestellt. Wie der Senat ausgeführt hat, ist für die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln im Normalfall jedenfalls davon auszugehen, daß dem Gesellschafter die wirtschaftlichen Umstände, welche die Umqualifizierung seiner Hilfe in Eigenkapitalersatz begründen, zumindest bekannt sein konnten und mußten (BGHZ 75, 334, 339; Urt. v. 3. Dezember 1990 aaO.; v. 18. November 1991 - II ZR 258/90, WM 1992, 187, 189; siehe ferner BGHZ 109, 55, 60 f.). Dies rechtfertigt sich aus der Erwägung, daß der Gesellschafter, der »seine« Gesellschaft durch zusätzliche, nicht als Eigenkapital gegebene Gesellschafterhilfen finanziert; sich seiner daraus im Interesse des Gläubigerschutzes folgenden Verantwortung nicht dadurch entziehen kann, daß er sich um die wirtschaftliche Entwicklung seines Unternehmens und damit um den möglichen Funktionswandel seiner Finanzierungshilfen innerhalb der Kapitalausstattung der Gesellschaft nicht kümmert. Die gegenteilige Annahme würde dem mit den Eigenkapitalersatzregeln bezweckten Gläubigerschutz weitgehend die Grundlage entziehen. Die Verantwortung, die der Gesellschafter mit seiner Entscheidung eingeht, die Gesellschaft über seine Einlage hinaus zu finanzieren, kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß ihm gestattet wird, geltend zu machen, er sei nicht fähig oder willens gewesen, diese Verantwortung wahrzunehmen und sich über den wirtschaftlichen Stand der Gesellschaft auf dem laufenden zu halten. Es muß insoweit jedenfalls ein objektivierter Maßstab gelten. Die Frage, ob das Berufungsgericht diesen rechtlichen Maßstab bei der von ihm für richtig gehaltenen Begründung zutreffend angewendet hat, kann jedoch zumindest nach dem gegenwärtigen Sachstand letztlich ebenso dahinstehen, wie die weitergehende Frage, ob die Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzregeln überhaupt an subjektive Erfordernisse in der Person des Gesellschafter-Gläubigers zu knüpfen ist. Das angegriffene Urteil kann bereits aus einem anderen Grunde keinen Bestand haben.

II. Wie die Revision im Ergebnis mit Erfolg rügt, hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den eigenen Sachvortrag der Beklagten nicht ausreichend berücksichtigt. Mit Schriftsatz vom 13. März 1990, auf den sich der Kläger zur Begründung seiner Revision u.a. ausdrücklich beruft, haben die Beklagten in Präzisierung ihrer damaligen Sachdarstellung vortragen lassen, ihre Schuldversprechen seien nicht rückforderbar gewesen, weil diese nach Sinn und Zweck der im Innenverhältnis mit der Gesellschaft getroffenen Vereinbarungen gerade auch für den Fall hätten Bestand haben sollen, daß eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft eintrat: Aus diesem Grunde habe eine Möglichkeit, die Schuldversprechen zu kündigen, wie sie von der Rechtsprechung in BGHZ 81, 252, 257 auch für den Bürgen angenommen werde, nicht bestanden. Damit handelt es sich vorliegend nach der eigenen Sachdarstellung der Beklagten um einen der Fälle, in denen die der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern gewährte Finanzierungshilfe im Augenblick des Eintritts der Krise ohne weiteres eigenkapitalersetzend wirkt, weil sie nach ihrer Zweckbestimmung schon von vornherein (auch) als Krisenfinanzierung angelegt war (vgl. Sen.Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84 aaO.; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554). Mindestens in einem solchen Fall, in dem die Umqualifizierung der bisher freien Gesellschafterhilfe in Eigenkapitalersatz nicht an ein freiwilliges Stehenlassen bei Eintritt der Krise anknüpft, sondern allein an die schon im voraus getroffene, einen Abzug in dieser Situation ausschließende Entscheidung der Gesellschafter, daß ihre Hilfe gegebenenfalls auch die Funktion einer (eigenkapitalersetzenden) Krisenfinanzierung haben soll, kann es nicht darauf ankommen, ob die Gesellschafter den Eintritt der Krise und damit den daraus resultierenden Funktionswandel der Leistung überhaupt erkannt haben oder hätten erkennen müssen. Die Frage, welche Anforderungen an die subjektiven Vorstellungen des Gesellschafter-Gläubigers zu stellen sind, insbesondere ob die Umfunktionierung einer Finanzierungshilfe in Eigenkapitalersatz wenigstens voraussetzt, daß der Gesellschafter deren geänderte Funktion im Rahmen der Kapitalausstattung der Gesellschaft erkennen konnte, ergibt lediglich dann einen Sinn, wenn eine ursprünglich nicht als Eigenkapitalersatz gedachte und deshalb freie Leistung der Gesellschafter durch Nichtabzug in der Krise wie Eigenkapital gebunden werden soll. Dagegen kann es, da in diesem Fall eine erneute Finanzierungsentscheidung nicht mehr zu treffen ist, auf das Vorliegen subjektiver Merkmale bei den Gesellschaftern bei Eintritt der Krise nicht ankommen, wenn der Grund für die Umqualifizierung bereits in dem Umstand liegt, daß sich der Gesellschafter schon im voraus dafür entschieden und sich auch gegenüber der Gesellschaft entsprechend gebunden hat, daß ihr seine Leistung notfalls auch als (eigenkapitalersetzende) Krisenfinanzierung zur Verfügung stehen soll. Die darin liegende vorgezogene Finanzierungsentscheidung, die im Ergebnis einem Rangrücktritt gleichkommt (vgl. Sen.Urt. v. 9. Oktober 1986 aaO. S. 1555 re. Sp. unten), hat vielmehr ohne weiteres zur Folge, daß der Gesellschaft die ihr vom Gesellschafter zur Verfügung gestellte Sicherheit und deren Gegenwert solange verbleibt, wie sie dort zur Befriedigung außenstehender Gesellschaftsgläubiger benötigt wird. Auf die Gründe, die dazu geführt haben, daß der Gesellschafter nicht den ihm auch dann noch grundsätzlich verbleibenden Ausweg einer rechtzeitigen Liquidation der Gesellschaft gewählt hat, kann es für den Eintritt der Umqualifizierungswirkungen nicht ankommen.

III. Der Rechtsstreit muß deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zurückverwiesen werden, damit das Berufungsgericht Gelegenheit erhält, diesen bisher nicht berücksichtigten rechtlichen Gesichtspunkt mit den Parteien zu erörtern. Erforderlichenfalls wird es seine tatrichterliche Würdigung der Frage, ob die Beklagten den Eintritt der Gesellschaftskrise rechtzeitig erkennen konnten und mußten, unter Beachtung des oben unter I. dargelegten rechtlichen Maßstabes zu überprüfen und in diesem Zusammenhang die aufgrund seines abweichenden Standpunktes bisher unterbliebenen Feststellungen darüber nachzuholen haben, wann die von den Beklagten aus ihrem privaten Vermögen gestellten Sicherheiten einschließlich des selbständigen Schuldversprechens über 220.000,-- DM eigenkapitalersetzend im Sinne des § 172 a HGB geworden sind.

Fundstellen
BB 1992, 1026
BGHR HGB § 172a, Kapitalersatz 1
DB 1992, 981
GmbHR 1992, 367
KTS 1992, 584
MDR 1992, 1040
NJW 1992, 1763
WM 1992, 816
ZIP 1992, 616