BGH - Urteil vom 17.02.1992
II ZR 154/91
Normen:
GmbHG § 30, § 31, § 32 a;
Fundstellen:
BB 1992, 799
BGHR GmbHG § 30 Abs. 1 Kapitalersatz 5
BGHR GmbHG § 32a Abs. 1 Finanzierungskrise 3
DB 1992, 981
DRsp II(220)370c
DStR 1992, 687
EWiR § 32a GmbHG 3/92, 481
GmbHR 1992, 296
KTS 1992, 580
MDR 1992, 856
NJW 1992, 1764
WM 1992, 650
ZIP 1992, 618

Erkennbarkeit der Krise

BGH, Urteil vom 17.02.1992 - Aktenzeichen II ZR 154/91

DRsp Nr. 1992/401

Erkennbarkeit der Krise

»Will der Gesellschafter einer GmbH seine der Gesellschaft in der Krise gewährte oder belassene Leistung nicht als Eigenkapitalersatz gelten lassen, so ist es regelmäßig an ihm darzulegen, warum er ausnahmsweise keine Möglichkeit gehabt haben will, den Eintritt der [Krise] zu erkennen.«

Normenkette:

GmbHG § 30, § 31, § 32 a;

c. »Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist es für das die Umqualifizierung von Fremdkapital in Eigenkapitalersatz auslösende Stehenlassen einer Gesellschafterhilfe über den Zeitpunkt des Eintritts der Krise der Gesellschaft hinaus nicht erforderlich, daß die Weitergewährung auf einer mit der Gesellschaft (ausdrücklich oder konkludent) getroffenen Finanzierungsabrede beruht. Auch eine ohne rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit der kreditunwürdig gewordenen Gesellschaft belassene Gesellschafterleistung ersetzt in gesellschaftsrechtlich nicht zu [mißbilligender] Weise notwendiges Eigenkapital (vgl. Senatsurteile, DRsp II (220) 297 b-c = NJW 1985,2719 = NJW-RR 1987,806; jeweils sowohl für §§ 32 a ff. als auch für §§ 30, 31 GmbHG). Bisher offengelassen hat der Senat lediglich, ob das Stehenlassen einer Gesellschafterleistung in der Krise der Gesellschaft dem Gesellschafter auch dann als eigenkapitalersetzende Finanzierungsleistung zuzurechnen ist, wenn er von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft nichts wußte und nichts wissen mußte (vgl. BGHZ 75, 334, 338 f. und BGH, NJW 1985,2719 = DRsp II (220) 244 c und 297 b-c). Auch der vorl. Fall nötigt nicht dazu, diese Frage zu entscheiden, da jedenfalls nach dem bisherigen Sachstand nichts dafür dargetan ist, daß die Bekl. [Gesellschafter] die wirtschaftliche Krisensituation ihrer Gesellschaft nicht kannten oder kennen mußten. ...

Wenn das BerGer. umgekehrt von dem Kl. [Konkursverwalter] die positive Darlegung der Umstände verlangt, aus denen sich ergeben soll, daß die Bekl. die wirtschaftliche Krisensituation ihrer Gesellschaft erkannten oder doch zumindest hätten erkennen müssen, so verkennt es, daß diese Erkenntnismöglichkeit nach der Rechtspr. des Senats bei einer normalen Gesellschaft, wozu die vorliegend in Frage stehende Familiengesellschaft ohne weiteres zu zählen ist, im allgemeinen vorauszusetzen ist (BGHZ 75, 334, 339; Senatsurteil, NJW 1992,1169 m.w.Nachw.). Dementsprechend ist sie nicht von demjenigen, der sich auf den eigenkapitalersetzenden Charakter der von einem Gesellschafter gewährten Finanzierungshilfe beruft, darzulegen. Es obliegt vielmehr dem Gesellschafter, der seine der Gesellschaft in der Krise gewährte oder belassene Leistung ausnahmsweise nicht als Eigenkapitalersatz gelten lassen will, darzulegen, warum er die normalerweise ohne weiteres vorauszusetzende Kenntnismöglichkeit ausnahmsweise nicht besessen haben will.«

Hinweise:

Anmerkung v. Gerkan in EWiR § 32a GmbHG 3/92, 481

Fundstellen
BB 1992, 799
BGHR GmbHG § 30 Abs. 1 Kapitalersatz 5
BGHR GmbHG § 32a Abs. 1 Finanzierungskrise 3
DB 1992, 981
DRsp II(220)370c
DStR 1992, 687
EWiR § 32a GmbHG 3/92, 481
GmbHR 1992, 296
KTS 1992, 580
MDR 1992, 856
NJW 1992, 1764
WM 1992, 650
ZIP 1992, 618