BFH - Beschluß vom 31.05.1999
VIII B 21/99
Normen:
EStG § 17 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 1594

Finanzplandarlehen; nachträgliche AK

BFH, Beschluß vom 31.05.1999 - Aktenzeichen VIII B 21/99

DRsp Nr. 1999/8610

Finanzplandarlehen; nachträgliche AK

Es ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, mit welchem Wert sog. Finanzplandarlehen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters als nachträgliche AK der Beteiligung im Rahmen des § 17 EStG anzusetzen sind, wenn der Gesellschafter später mit diesem Darlehen ausfällt, da durch die Rspr. des BFH geklärt ist, dass sich bei Ausfall eines Finanzplandarlehens die AK der Beteiligung um den Nennwert des Darlehens erhöhen (Anschluss an Senats-Urt. v. 04.11.1997 - VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344).

Normenkette:

EStG § 17 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die Rechtsfrage, mit welchem Wert sog. Finanzplandarlehen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung im Rahmen der Gewinnermittlung des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen sind, wenn der Gesellschafter später mit diesen Darlehen ausfällt, ist nicht mehr klärungsbedürftig, da sie durch die vorliegende Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt ist. Der erkennende Senat hat bereits mit seinem Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94 (BFHE 184, 374) entschieden, daß sich bei Ausfall eines Finanzplandarlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung um den Nennwert des Darlehens erhöhen. An dieser Rechtsauffassung hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. November 1998 VIII R 6/96 (BFHE 187, 480) festgehalten. In dieser Entscheidung hat der Senat auch dargelegt, daß der Berücksichtigung des Ausfalls solcher Finanzplandarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten mit ihrem Nennwert die für die Einlagebewertung geltenden Grundsätze nicht entgegenstehen. Der Beschluß des Großen Senats zum Forderungsverzicht als Einlage eines Gesellschafters (Beschluß vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307) berührt deshalb nicht die Bewertung des Forderungsausfalls bei der Gewinnermittlung nach § 17 EStG.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).

Für die Praxis:

Bei einem Darlehen, das von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft in der Weise einbezogen ist, dass die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung der Gesellschaft durch eine Kombination von Eigen- und Fremdfinanzierung erreicht werden soll, kann auf die Prüfung, wann die Krise der Gesellschaft eingetreten ist und wann die Gesellschafter hiervon Kenntnis erlangt haben, verzichtet werden. Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks sind nämlich nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt. Zu Darlehensverlusten eines wesentlich beteiligten Gesellschafters vgl. im Übrigen das BdF-Schreiben vom 8.6.1999, BStBl I, 545.

Fundstellen
BFH/NV 1999, 1594