FG Münster - Urteil vom 07.11.1996
14 K 3699/94 E
Normen:
EStG § 16 Abs. 2 ; EStG § 16 Abs. 2 S 1 ;

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtung

FG Münster, Urteil vom 07.11.1996 - Aktenzeichen 14 K 3699/94 E

DRsp Nr. 2002/18152

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtung

Die Zahlung für die Ablösung einer Rentenverpflichtung aus Anlass einer Betriebsveräußerung mindert den Veräußerungsgewinn nicht, wenn die Rentenverpflichtung im Zuge einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen begründet und durch ein übergebenes und später mitveräußertes Grundstück gesichert wurde.

Normenkette:

EStG § 16 Abs. 2 ; EStG § 16 Abs. 2 S 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist.

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur ESt veranlagt werden.

Der Kl. war Inhaber des Hotels F. in S. das er im Streitjahr 1991 an die Eheleute H. verkaufte. Der Kaufpreis betrug ... DM, hiervon waren x DM sofort und die restlichen y DM in monatlichen Raten zu zahlen (ab September 1991 monatlich z DM sowie ab September 1996 monatlich ... DM). Den Käufern wurde das Recht eingeräumt, innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf des Zeitraumes der monatlichen Zahlungen von z DM die dann verbleibende Restkaufpreisforderung insgesamt abzulösen. Wegen der Einzelheiten wird auf die notariellen Urkunden vom 19.7., 19.9. und 13.11.1991 (Nr. 342, 435 und 529 der Urkundenrolle für 1991 des Notars M.) Bezug genommen.

Der Kl. ermittelte den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Hotels mit xx DM. Unter anderem setzte er hierbei als Erlös für das Grundstück ... DM an und zog davon neben dem Buchwert auch eine Zahlung in Höhe von ... DM an seine Mutter ab, die der Ablösung einer ihr zustehenden - am Hotelgrundstück grundbuchlich gesicherten - Leibrente diente. Diese Leibrente hatte der Kl. seiner Mutter für die Dauer ihrer Lebenszeit zugesagt, als er im Jahre 1968 von ihr ihren Gewerbebetrieb nebst Grundstück (Gaststätte und Kolonialwarengeschäft) übernahm. Die monatlichen Zahlungen an seine Mutter hatte der Kl. seitdem (mit dem Ertragsanteil) als Sonderausgaben geltend gemacht.

Der Beklagte (Bekl.) folgte der Berechnung des Kl. nicht und erhöhte den von diesem ermittelten Veräußerungsgewinn um den Betrag der Leibrentenablösung und der von den Erwerbern zu erbringenden Kaufpreisraten (y DM). Die in 1991 geleisteten Ratenzahlungen der Erwerber (4xz DM) berücksichtigte der Bekl. in Höhe des von ihm errechneten Zinsanteils (55,29 %) als Einkünfte des Kl. aus Kapitalvermögen. Zur Begründung verwies der Bekl. darauf, daß die Rentenzahlungen des Kl. an seine Mutter den Bereich der privaten Lebensführung beträfen und von daher eine Berücksichtigung der Ablösungszahlung als Veräußerungskosten des Betriebes ausgeschlossen sei. Bezüglich der Ratenzahlungen in Höhe von y DM bestehe kein Wahlrecht des Kl. zwischen der Sofort- und Zuflußbesteuerung, da durch die Einräumung des Ablösungsrechtes zugunsten der Erwerber die Rentenlaufzeit auf lediglich 5 Jahre verkürzt worden sei und der Versorgungscharakter der Zahlungen dadurch in den Hintergrund trete. In Höhe des in den laufenden monatlichen Zahlungen enthaltenen Zinsanteils lägen Einnahmen des Kl. aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) vor.

Hiergegen richtet sich die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage.

Der Kl. ist der Ansicht, daß die von ihm an seine Mutter geleistete Ablösungszahlung in Höhe von ... DM als Veräußerungskosten des Hotelbetriebes gewinnmindernd zu berücksichtigen sei. Ohne die Ablösung der Leibrente der Mutter - so der Kl. - habe die Veräußerung nicht Zustandekommen können, da er sich den Erwerbern gegenüber zu einer lastenfreien Übertragung des Hotelgrundstückes verpflichtet habe. Die Ablösungszahlung stehe daher in einem direkten Zusammenhang mit der Veräußerung des Gewerbebetriebes, führe zu nachträglichen Anschaffungskosten und mindere den Veräußerungsgewinn. Bei den vereinbarten Kaufpreisraten handele es Sich um wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge, die seiner (Kl.) Versorgung dienten. Für solche langfristig wiederkehrende Bezüge bestehe nach der Rechtsprechung ein Wahlrecht zwischen einer Versteuerung eines begünstigten Veräußerungsgewinns im Zeitpunkt der Veräußerung nach §§ 16, 34 EStG oder (wofür er sich vorliegend entschieden habe) einer Versteuerung nichtbegünstigter nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Zuflußzeitpunkt nach §§ 15 Abs. 1, 24 Nr. 2 EStG. Zumindest müsse - so der Kl. - aber auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Bekl., wonach das vorstehend genannte Wahlrecht nicht bestehe, eine Abzinsung der Forderung in Höhe von y DM unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 7 % erfolgen.

Die Kl. beantragen,

- unter Änderung des angefochtenen ESt-Bescheides 1991 den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Hotels Fahrenbusch mit xx DM anzusetzen;

- hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Bekl. beantragt,

- die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner bereits im Vorverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Bekl. hat den vom Kl. ermittelten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des Hotels F. zu Recht um die Ablösungszahlung an seine (Kl.) Mutter und um den von den Erwerbern zu leistenden Kaufpreisratenanteil erhöht sowie den Zinsanteil der laufenden Zahlungen als Einnahmen des Kl. aus Kapitalvermögen erfaßt.

I. Ablösungszahlung an die Mutter des Kl. (... DM): Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt, § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG. Veräußerungskosten sind aus den übrigen Betriebsausgaben herausgenommene (betriebliche) Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft stehen, d. h. alle durch die Veräußerung unmittelbar veranlaßten Kosten wie z. B. Notariatskosten, Maklerprovisionen, Grundbuchgebühren u.ä., vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27.10.1977 - IV R 60/74 -, in Bundessteuerblatt (BStBl.) II, 1978, 100, 101 r.Sp.

Bei der Ablösungszahlung des Kl. zugunsten seiner Mutter handelt es sich - entgegen seiner Ansicht - nicht um betrieblich veranlaßten Aufwand, so daß bereits aus diesem Grunde eine Berücksichtigung der Zahlung als Bestandteil der Veräußerungskosten ausscheidet. Die Leibrentenverpflichtung des Kl. beruhte auf der Übernahme des Gewerbebetriebes seiner Mutter im Jahre 1968. Der Kl. hatte sich im Zusammenhang mit der Übertragung des Gewerbebetriebes sowie des Gaststättengrundstücks gegenüber seiner Mutter verpflichtet, ihr auf Lebenszeit eine indexgesicherte Leibrente von monatlich ... DM zu zahlen. Gemäß § 9 Ziff. 3 des Übergabevertrages diente die vereinbarte Leibrente der Altersversorgung der Mutter des Kl. Der Übergabevertrag zwischen dem Kl. und seiner Mutter aus dem Jahre 1968 ist danach als sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zu qualifizieren. Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen stellt jedoch keine Gegenleistung für das übertragene Vermögen dar. Sie ist vielmehr in einem spezifisch steuerrechtlichen Sinne unentgeltlich, weil dieses besondere Instrument der Nachfolgeregelung spezialgesetzlich dem Rechtsinstitut der Sonderausgaben zugewiesen ist, vgl. BFH, Urteil vom 31.8.1994 - X R 44/93 -, in DStR 1995, 408, 409 l.Sp. m.w.M.

Die vom Kl. 1968 eingegangene Leibrentenverpflichtung zugunsten seiner Mutter stellt mithin eine private Verbindlichkeit dar, die zudem zu keinerlei Anschaffungskosten führte. Die vom Kl. vor dem Verkauf des Hotels vorgenommene Tilgung dieser privaten Verbindlichkeit beinhaltet danach keinen (betrieblichen) Aufwand, der als Veräußerungskosten berücksichtigungsfähig wäre.

II. Einbeziehung des Kaufpreisratenanteils (y DM) in den 1991 anzusetzenden Veräußerungsgewinn:

Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen ganzen Gewerbebetrieb gegen wiederkehrende Bezüge, so besteht, sofern die Bezüge wagnisbehaftet sind oder Versorgungszwecken dienen, ein Wahlrecht des Veräußerers zwischen einer Versteuerung eines begünstigten Veräußerungsgewinns im Zeitpunkt der Veräußerung nach §§ 16, 34 EStG oder einer Versteuerung nichtbegünstigter nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Zuflußzeitpunkt nach §§ 15 Abs. 1, 24 Nr. 2 EStG, vgl. BFH, Urteil vom 19.5.1992 - VIII R 37/90 -, BFH/NV 1993, 87 sowie grundlegend BFH, Urteil vom 12.6.1968 - IV 254/62 -, BStBl. II 1968, 653. Voraussetzung für das dem Veräußerer eingeräumte Wahlrecht ist, daß der Kaufpreis in Form von Zahlungen geleistet wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und die vor allem für den Veräußerer mit einem Wagnis verbunden sind. Die praktisch wichtigsten Beispiele bilden dabei Umsatz- und Gewinnbeteiligungsrenten sowie Leibrentenbezüge, bei denen das Wagnis in der durch die Bindung an die Lebensdauer einer Person bedingten Ungewißheit der Rentenlaufzeit besteht, vgl. BFH, Urteil vom 12.6.1968 - IV 254/62 -, a.a.O.

Vorliegend wurde zwischen dem Kl. und den Erwerbern des Hotels vereinbart, daß der größte Teil des Gesamtkaufpreises von ... DM, nämlich x DM sofort und ein Restbetrag in Höhe von y DM ratenweise zu zahlen sei. Den Erwerbern wurde weiter das Recht eingeräumt, nach Ablauf eines Ratenzeitraumes von 5 Jahren die Gesamtrestforderung zu tilgen, und zwar unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 7 % ab dem 15.9.1991. Bei den von den Erwerbern an den Kl. zu leistenden Kaufpreisraten handelt es sich danach nicht um wagnisbehaftete Bezüge, die seiner (Kl.) Versorgung zu dienen bestimmt waren. Vielmehr erfolgte die Vertragsgestaltung im Interesse der Liquidität der Zahlungspflichtigen Erwerber, die zunächst (lediglich) x DM zu leisten hatten. Entgegen der Ansicht der Kl. folgt der Versorgungscharakter der Ratenzahlungen auch nicht daraus, daß die Erwerber des Hotels von ihrem Ablösungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Zum einen handelt es sich hierbei um einen Umstand des Jahres 1996, zum anderen können gerade Liquiditätsinteressen der Erwerber der Grund für die Nichtablösung der Restkaufpreisforderung gewesen sein. Ein Wahlrecht des Kl. im Hinblick auf eine Zuflußbesteuerung besteht danach nicht.

III. Der Kaufpreisratenanteil in Höhe von y DM ist auch nicht abzuzinsen. Im Falle einer Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns ist zur Ermittlung desselben als Veräußerungspreis die Summe der Kaufpreisraten anzusetzen, wenn diese (wie hier) in angemessener Höhe verzinst werden, vgl. Jansen-Wrede, Renten/Raten/dauernde Lasten, 11. Aufl., Berlin 1995, Rdnr. 338. Die laufenden Zinsen stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, vgl. Jansen-Wrede, Rdnr. 339.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.