BFH vom 20.10.1999
X R 86/96
Fundstellen:
BB 2000, 707
BFH/NV 2000, 784
BFHE 190, 365
DB 2000, 855
DStR 2000, 519
ZEV 2000, 167

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

BFH, vom 20.10.1999 - Aktenzeichen X R 86/96

DRsp Nr. 2000/4874

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, dass damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur in Ausnahmefällen widerlegt.

Für die Praxis:

Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim Bezieher als wiederkehrende Bezüge steuerbar (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.1999 - X R 132/95, STEUER-TELEX 2000, 34) noch beim Zahlenden als Sonderausgaben anzusetzen. Da die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten nicht zu Anschaffungskosten führt und deshalb die Einkunftssphäre nicht berührt wird, ist auch ein etwaiger aus einer langfristigen Kreditierung resultierender Zinsanteil privater Natur und somit nicht abziehbar. Vom Berechtigten ist ein derartiger Zinsanteil nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. Beim Zahlenden ist der Ertragsanteil der Rente auch nicht nach den Rechtsgrundsätzen über die private Versorgungsrente abziehbar, weil im Regelfall die Vermutung besteht, dass z.B. weichende Geschwister nicht versorgt, sondern gleichgestellt/abgefunden werden sollen. Allein der Umstand, dass wiederkehrende Zahlungen geleistet werden, ist nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen.

Fundstellen
BB 2000, 707
BFH/NV 2000, 784
BFHE 190, 365
DB 2000, 855
DStR 2000, 519
ZEV 2000, 167