OLG Köln vom 03.03.1986
2 Wx 47/85
Normen:
BGB § 2361 Abs.1, § 2368 Abs.3;
Fundstellen:
DRsp I(174)226c
JMBl NRW 1986, 196
Rpfleger 1986, 261

OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85) - DRsp Nr. 1992/9717

OLG Köln, vom 03.03.1986 - Aktenzeichen 2 Wx 47/85

DRsp Nr. 1992/9717

c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

Normenkette:

BGB § 2361 Abs.1, § 2368 Abs.3;

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als Testamentsvollstreckerin sein Ende fand. Entgegen der Ansicht des LG schied allerdings eine förmliche Einziehung nach § 2361 Abs. 1, § 2368 Abs. 3 BGB aus. Wie sich aus § 2368 Abs. 3, 2. Halbsatz BGB ergibt, wird das Testamentsvollstreckerzeugnis automatisch kraftlos mit Amtsbeendigung. Die Einziehung nach § 2361 Abs. 1 BGB, die ihrerseits ebenfalls zur Kraftlosigkeit führen würde, erübrigt sich daher. Sie ist nach allgemeiner Auffassung unzulässig (vgl. KG in HRR 38, Nr. 159; KG in NJW 64, 1905; BayObLG 53, 357; Promberger in Münchener Kommentar, BGB, Bd. 6, 1982, § 2368 Rn. 27; Soergel-Damrau, BGB, Bd. 7, 11. Auflage 1982, § 2368 Rn. 15). Das AG war jedoch befugt, im Falle der Amtsbeendigung das Testamentsvollstreckerzeugnis zu den Akten zurückzufordern (vgl. KG in HRR 38, Nr. 159; KG in NJW 64, 1905; OLG München in NJW 51, 74; BayObLG 53, 361; Promberger in Münchener Kommentar, § 2368 Rn. 27; Soergel-Damrau, § 2368 Rn. 15; Erman-Schlüter, BGB, 2. Bd., 7. Auflage 1981, § 2368 Rn. 4; Kipp-Coing, Erbrecht 1978, S. 390; Lange-Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 2. Auflage 1978, S. 694 f.). Diese «Einziehung« erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit. Im Hinblick auf mögliche Mißbräuche besteht ein praktisches Bedürfnis, das kraftlos gewordene Zeugnis aus dem Verkehr zu ziehen. Dies gilt besonders dann, wenn wie hier die Beendigung des Testantentsvollstreckeramtes lediglich auf einer Fristsetzung in einem Testament beruht. Dritten wird diese Frist in der Regel nicht bekannt sein. Auch wenn § 2368 Abs. 3 BGB weitgehend einen Vertrauensschutz ausschließt ist zu berücksichtigen, daß diese Vorschrift nicht jedermann bekannt ist (ebenso KG in HRR 38, Nr. 159). Schließlich spricht im Vergleich zu dem ebenfalls in Betracht kommenden Vermerk der Amtsbeendigung auf dem Testamentsvollstreckerzeugnis für die »Einziehung«, daß das Zeugnis problemlos wieder ausgehändigt werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß das Amt nicht beendet war (vgl. Keidel-Kuntze-Winkler, § 84 Rn. 27 a; Staudinger-Firsching, BGB, 12. Auflage 1983, § 2368 Rn. 24). ...«

Fundstellen
DRsp I(174)226c
JMBl NRW 1986, 196
Rpfleger 1986, 261