OLG Oldenburg vom 27.02.1990
5 U 130/89
Normen:
BGB § 160 Abs. 1, § 242, § 2177, § 2179 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)246b
FamRZ 1990, 912
MDR 1990, 633
NJW-RR 1990, 650

OLG Oldenburg - 27.02.1990 (5 U 130/89) - DRsp Nr. 1992/10011

OLG Oldenburg, vom 27.02.1990 - Aktenzeichen 5 U 130/89

DRsp Nr. 1992/10011

»Der nach Treu und Glauben bestehende Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes kann sich auch gegen den befreiten Vorerben richten.«

Normenkette:

BGB § 160 Abs. 1, § 242, § 2177, § 2179 ;

b. »Es ist mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen nahezu einhellige Auffassung, daß der durch ein Vermächtnis Beschwerte nach Treu und Glauben zur Auskunft über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes [hier: eines Grundstückes] verpflichtet sein kann, wenn diese Auskunft für die Sicherstellung der Ansprüche des Bedachten erforderlich ist [folgen Lit.Hinw.].

Dieser Auskunftsanspruch richtet sich in dem Fall, daß, wie hier, der Erbfall bereits eingetreten und ein auf den Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalles hinausgeschobenes Vermächtnis i. S. des § 2177 BGB zur Entstehung gelangt ist, gegen den Vorerben. Zwar ist das Vermächtnis noch nicht angefallen, § 2176 BGB, und die Herausgabe hat - sofern sie nicht freiwillig vorgezogen wird - erst der Nacherbe vorzunehmen. Das nimmt der Vorerbin aber nicht die Stellung als durch die Vermächtnisanordnung bereits Beschwerte, gegen die sich der Auskunftsanspruch richtet. Schon zwischen dem Eintritt von Vor- und Nacherbfall haben die Bedachten gemäß §§ 2179, 160 ff. BGB eine geschützte Rechtsposition im Hinblick auf den Grundstückserwerb, die grundsätzlich übertragbar, pfändbar sowie im Konkurs oder durch einstweilige Verfügung sicherbar ist und die von der Vorerbin nicht mehr durch letztwillige Verfügung abgeändert und für deren Beeinträchtigung sie zur Haftung herangezogen werden kann (BGH, MDR 1963, 824). Diese Position - oft auch als Anwartschaft bezeichnet - beschwert die Vorerbin und begründet insoweit die Annahme einer Sonderbeziehung zu dem Bedachten, aus der sich der Auskunftanspruch ableiten läßt.

Dem entspricht es, daß bei Fehlen einer näheren Kennzeichnung darüber, wer Beschwerter ist, insoweit zunächst der Vorerbe als beschwert angesehen wird, da die Erbschaft als solche damit belastet ist. Er ist befugt, das Vermächtnis aus der Erbschaft zu leisten. Soweit dies nicht geschieht - wozu keine Verpflichtung besteht -, geht die Verpflichtung als Nachlaßverbindlichkeit auf den Nacherben über .. .

Ohne Erfolg beruft sich die Bekl. darauf, daß sie als befreite Vorerbin keine weitergehenden Verpflichtungen gegenüber dem Vermächtnisnehmern haben könne als gegenüber Nacherben. Zu Recht nimmt sie allerdings an, gegenüber der Nacherbin nicht auskunftspflichtig zu sein, da die Voraussetzungen nicht vorliegen, §§ 2136, 2127 BGB. Das besagt für das Verhältnis zu den Vermächtnisnehmern nichts. Der Vermächtnisgegenstand steht - wie ausgeführt - insoweit nicht mehr zur Disposition, § 2179, 160 ff. BGB, und seine Beeinträchtigung kann Ersatzansprüche und mithin dafür korresspondierende Auskunftsansprüche begründen, die gegebenenfalls später von den Nacherben als Nachlaßverbindlichkeit zu erfüllen sind.

Der Auskunftsanspruch war - unabhängig von der Frage, wann ein eventueller Zahlungsanspruch entsteht - auch fällig. Mit der von der Erblasserin beabsichtigten - und später auch durchgeführten - Grundstücksveräußerung schickte sie sich an, den Vermächtnisanspruch zu vereiteln, und gefährdete die Position der Kl. so, daß ihnen zur Sicherung ihrer Rechte ein Auskunftsanspruch zuerkannt werden mußte. Entgegen der Berufung wird damit nicht bloß eine nur »angeblich theoretische Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs« dargetan. Im Hinblick auf die Sicherung ihrer Primär- oder Sekundäransprüche, § 160 Abs. 1, 281 BGB, waren sie berechtigt, von der Vorerbin das Schicksal des Vermächtnisgegenstandes bzw. seines Surrogates zu erfahren.«

Fundstellen
DRsp I(174)246b
FamRZ 1990, 912
MDR 1990, 633
NJW-RR 1990, 650