VG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2015
7 K 4703/15.F
Normen:
WpHG § 25a; WpHG § 41 Abs. 4d;
Fundstellen:
DStR 2016, 10

VG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2015 (7 K 4703/15.F) - DRsp Nr. 2016/9972

VG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.11.2015 - Aktenzeichen 7 K 4703/15.F

DRsp Nr. 2016/9972

Ein Akteinbindungsvertrag zwischen Familienaktionären, welcher den Erwerb von Aktien von Familienaktionären ermöglicht, ist nicht ohne weiteres ein sonstiges Instrument im Sinen von § 25a Abs. 1 WpHG. Zur Auslegung des § 25a Abs. 1 WpHG.

Der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2015 und ihr Widerspruchsbescheid vom 9. September 2015 werden aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Berufung und Revision werden zugelassen.

Normenkette:

WpHG § 25a; WpHG § 41 Abs. 4d;

Tatbestand:

Die Klägerin ist Familienangehörige der Nachfahren des Gründers eines als E verfassten deutschen Unternehmens. Sie hält mit weiteren 149 Familienangehörigen, Nachfahren und von diesen gegründeten Stiftungen und Gesellschaften Stammaktien des Unternehmens. Die Familienaktionäre haben sich in einem Aktienbindungsvertrag zusammengeschlossen, der auf eine einheitliche Stimmrechtsausübung abzielt und darüber hinaus Regelungen in Bezug auf die Übertragung von Stammaktien innerhalb der Familie bzw. der Familienstämme trifft. Ausweislich der letzten Veröffentlichung des Unternehmens gemäß § 26 Abs. 1 WpHG vom 5. November 2014 beträgt der von den Familienaktionären gehaltene Anteil der Stimmrechte am Unternehmen 60,84 % (Bl. 284 des Verwaltungsvorgangs QR 2210 2015/0001). Für kein Mitglied des Aktienbindungsvertrags bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch die Verpflichtung zur Mitteilung des Erreichens bzw. Überschreitens der Schwelle von 3 % oder mehr der Stimmrechtsanteile am Unternehmen.

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Parteien des Aktienbindungsvertrags - und damit auch die Klägerin - wegen der im Vertrag getroffenen Regelungen für die Übertragung und den Erwerb von Aktien verpflichtet sind, Stimmrechtsmitteilungen auf der Grundlage von § 25a Abs. 1 , § 41 Abs. 4d WpHG zum Stichtag 1. Februar 2012 abzugeben.

Im Aktienbindungsvertrag in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung - der am Stichtag noch galt - war geregelt, dass die Gesellschafter sich in drei Familienstämme gliedern und jeder Gesellschafter mit seinen Aktien an der E zu dem Familienstamm gerechnet werde, zu dem er gehört. Als Grundsatz galt ausdrücklich, dass die E möglichst den Familiengesellschaftern erhalten bleiben sollte.

Die Übertragung und Vererbung von Aktien war in Abschnitt II geregelt. Eine freie Übertragung von Aktien der Gesellschafter war ausschließlich auf Abkömmlinge des Gründers sowie auf Gesellschafter möglich, die einem Familiengesellschafter gleich gestellt sind. Nach Nr. II.3 (2) des Vertrags hatte ein Gesellschafter, der seine Aktien auf Gesellschafter eines anderen Familienstamms übertragen wollte, zunächst mit Einschreiben den Gesellschaftern des eigenen Familienstamms mit einer Annahmefrist von vier Wochen diese Aktien zum Erwerb anzubieten. Dies galt nicht, sofern die Anteile unentgeltlich übertragen werden sollten. Der Vertrag begründete für die Erwerbsberechtigten, also die anderen Angehörigen des Familienstamms oder diejenigen der anderen Stämme, ein Erwerbsrecht (Nr. II.7 des Vertrags). Dieses Recht konnten sie auch nur für einen Teil der angebotenen Aktien ausüben. Nr. II.9 des Vertrags regelte, dass der Anbieter die Erwerbsberechtigten auswählt. Waren innerhalb eines Familienstamms mehrere Erwerbsberechtigte vorhanden, so hatte der anbietende Gesellschafter die Reihenfolge der Erwerbsberechtigten zu bestimmen; seine Anbietungspflicht gegenüber den weiteren Berechtigten entfiel, sobald ein Erwerbsberechtigter das Angebot angenommen hatte. Waren mehrere Gesellschafter mehrerer Familienstämme erwerbsberechtigt, so galt dies entsprechend. Bestimmte der anbietende Gesellschafter keinen Erwerbsberechtigten, so stand den Gesellschaftern des Familienstamms oder der Familienstämme ein Erwerbsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zu. Eine abweichende Regelung war möglich.

Mit Wirkung vom 22. Februar 2014 wurde der Aktienbindungsvertrag neu gefasst, insoweit aber nicht inhaltlich geändert.

Im Übrigen hatten die Familienaktionäre einen Aktienpool gebildet und dazu einen gesonderten Vertrag geschlossen. Danach war es möglich, Aktien frei aus dem Aktienpool zu übertragen, sofern der übertragende Gesellschafter diesem Pool angehörte. Die Einzelheiten dazu regelte der Vertrag sehr rudimentär. Der gesonderte Vertrag über den Aktienpool wurde mittlerweile aufgehoben; anstelle dessen wurden in Nr. II. 4 des neuen Aktienbindungsvertrags vom 22. Februar 2014 inhaltlich im Wesentlichen den früheren Bestimmungen entsprechende Regelungen übernommen. Darin ist festgelegt, dass jeder Gesellschafter das Recht hat, Aktien aus der Bindung nach dem Aktienbindungsvertrag zu entnehmen und sie anschließend zu veräußern, wenn und soweit er den Veräußerungserlös benötigt, um Erbschaft- oder Schenkungssteuer zu bezahlen, die anlässlich des Übergangs von gebundenen Stammaktien infolge eines Erbfalls oder einer Schenkung anfällt. Von dem Entnahmerecht soll im Sinne einer langfristigen Sicherung des Einflusses der Familie des Unternehmensgründers auf die E nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Gesellschafter nach eigener, verantwortungsvoller Prüfung keine anderweitige Möglichkeit zur Finanzierung der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer sieht. Grundsätzlich ist aber jeder Gesellschafter gehalten, selbst Vorsorge für den Fall der Vererbung oder Verschenkung und damit verbundene Steuerlasten zu treffen. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens im Fall der Entnahme von Aktien aus erbschaft- oder schenkungssteuerlichen Gründen sind nunmehr in Anlage 1 zum Aktienbindungsvertrag ausdrücklich geregelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vertragsbestimmungen wird auf die von der Klägerin im Verfahren 7 L 821/15.F vorgelegten Vertragstexte Bezug genommen.

Nach Anhörung der Klägerin ordnete die Beklagte durch Bescheid vom 9. März 2015 gegenüber der Klägerin auf der Grundlage von § 41 Abs. 4d i. V. m. § 25a Abs. 1 WpHG an, eine Bestandsmitteilung in Bezug auf ihren (hypothetischen) Stimmrechtsanteil an der E zum Stichtag 1. Februar 2012 abzugeben. Die Klägerin war bereits zum 1. Februar 2012 Partei des Aktienbindungsvertrags. Die Beklagte begründete diese Anordnung ausführlich auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung, wonach der Aktienbindungsvertrag im Hinblick auf die in ihm getroffenen Regelungen zur Aktienübertragung zwischen den Vertragsparteien als sonstiges Instrument im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG anzusehen sei, da er den Vertragsparteien ein Recht zum Erwerb von Aktien im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG einräume. Im Rahmen ihrer Ermessensausübung gelangte die Beklagte zu der Einschätzung, die Anordnung sei im Hinblick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung wie auch der ihr zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union geboten und verhältnismäßig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darlegungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

Die Klägerin erhob Widerspruch und beantragte zugleich bei der Kammer, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Über den Eilantrag hat die Kammer noch nicht entschieden. Vielmehr hat sie gegenüber den Beteiligten angeregt, ihr Rechtsschutzziel vorrangig im Hauptsacheverfahren zu verfolgen, da ausschließlich Rechtsfragen im Streit stehen und eine Klärung dazu in einem Eilverfahren nicht rechtskräftig erreicht werden kann.

Durch Widerspruchsbescheid vom 9. September 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie hielt an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach die Klägerin zur Abgabe einer Bestandsmitteilung verpflichtet sei. Die im Aktienbindungsvertrag getroffenen Regelungen beträfen die Übertragung von Aktien der Familienaktionäre und begründeten die rechtliche Einschätzung, dass es sich bei dem Aktienbindungsvertrag um ein "sonstiges Instrument" im Sinne des § 25 a Abs. 1 Satz 1 WpHG handele. Denn der Vertrag ermögliche es den jeweiligen Vertragsparteien oder einem Dritten aufgrund seiner Ausgestaltung, mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten aus Deutschland zu erwerben.

Dies begründete die Beklagte ausführlich unter nochmaliger Wiedergabe der für die Entscheidung maßgebenden Bestimmungen der Verträge unter Vertiefung ihrer Argumentation aus dem Bescheid vom 9. März 2015. Die aus den Verträgen sich ergebenden Erwerbsmöglichkeiten begründeten sowohl im Hinblick auf den gesetzlichen Wortlaut wie auch auf Sinn und Zweck der Vorschrift und die Gesetzgebungsgeschichte die Einschätzung, dass den Vertragsparteien dadurch auf gesellschaftsrechtlicher Basis Vorerwerbsrechte in Bezug auf Aktien eingeräumt würden, die von § 25a Abs. 1 WpHG erfasst seien. Dieses Ergebnis entspreche auch der von der Beklagten in ihrem Emittentenleitfaden bekanntgegebenen Verwaltungspraxis. Die Beklagte legte dies in Bezug auf die Vertragsregelungen im Einzelnen dar, insbesondere ihre Einschätzung, dass den vertraglichen Bestimmungen über den Erwerb von Aktien nicht bloß die Bedeutung einer sogenannten invitatio ad offerendum zukomme, die keine Mitteilungspflichten auslöse, sondern dass sie verbindliche Erwerbsrechte begründeten. Die streitige Anordnung sei demzufolge rechtmäßig; sie greife auch nicht in unzulässiger Weise in schutzwürdige Rechte der Klägerin ein.

Im Rahmen der Ermessenserwägungen berücksichtigte die Beklagte umfassend auch die aus dem Europäischen Recht, insbesondere Art. 13 der Richtlinie 2004/109/EG i. d. F. der Richtlinie 2013/50/EU - sog. Transparenzrichtlinie - sich ergebenden Gesichtspunkte, die für die streitige Anordnung von Bedeutung waren. Zudem setzte sich die Beklagte in diesem Rahmen mit einem von der Klägerin im Verfahren 7 L 821/15.F eingereichten Privatgutachten auseinander, auf das sich die Klägerin auch in diesem Verfahren ergänzend zur Begründung ihres Begehrens bezogen hat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 5. Oktober 2015 Klage erhoben, die sie unter Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren wie auch aus dem Eilverfahren vor der erkennenden Kammer sowie unter ergänzender Bezugnahme auf das von ihr vorgelegte Gutachten begründet. Sie ist der Auffassung, es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Verfügung der Beklagten, da die Regelungen des Aktienbindungsvertrags nicht die Einschätzung begründen könnten, es handele sich um ein sonstiges Instrument im Sinne von § 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG. Dies ergebe sich aus einer Auslegung der vertraglichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, der Gesetzesbegründung wie auch der Vorgaben der Transparenzrichtlinie. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 9. März 2015 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 9. September 2015 aufzuheben

und die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft sie ihre Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden unter nochmaliger Auseinandersetzung mit den Erwägungen des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens.

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der Widerspruchsakte sowie die Akte des Eilverfahrens 7 L 821/15.F einschließlich des zu diesem Verfahren von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen und die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der auf § 41 Abs. 4d i. V. m. § 25a Abs. 1 WpHG gestützten Anordnung, eine Stimmrechtsmitteilung abzugeben, sind nicht erfüllt.

Die Klägerin war an dem für die angeordnete Meldung maßgebenden Stichtag 1. Februar 2012 Partei des Aktienbindungsvertrags zwischen den Familienangehörigen und hielt Aktien am Unternehmen in einem nicht bekannten Umfang. Die Beklagte nahm sie aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen in Anspruch, weil die Klägerin nach Auffassung der Beklagten sonstige Instrumente im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG hielt, die es ihr aufgrund ihrer Ausgestaltung ermöglichten, 5% oder mehr der mit Stimmrechten verbundenen und bereits ausgegebenen Aktien zu erwerben. Diese gesetzliche Voraussetzung der Mitteilungspflicht nach § 41 Abs. 4d S. 1 WpHG ist im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Nach Auffassung der Kammer ist der Aktienbindungsvertrag, aufgrund dessen Bestimmungen für die Übertragung und den Erwerb von Aktien allein eine derartige Mitteilungspflicht begründet werden könnte, nicht als sonstiges Instrument im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG anzusehen.

Dem bloßen Wortlaut des § 25a Abs. 1 WpHG zufolge erscheint es allerdings nicht ausgeschlossen, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Mitteilungspflicht nach § 41 Abs. 4d WpHG auch hier als gegeben anzusehen. Danach ergibt sich die Mitteilungspflicht daraus, dass jemand unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente hält, welche nicht bereits von § 25 WpHG erfasst sind und die es ihrem Inhaber oder einem Dritten aufgrund ihrer Ausgestaltung ermöglichen, mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, zu erwerben. Nach § 25a Abs. 1 S. 2 WpHG ist ein Ermöglichen im Sinne des Satzes 1 insbesondere dann gegeben, wenn die Finanzinstrumente oder sonstigen Instrumente ein Recht zum Erwerb von Aktien im Sinne des Satzes 1 einräumen oder eine Erwerbspflicht in Bezug auf solche Aktien begründen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf diese Konkretisierung des § 25a Abs. 1 S. 1 WpHG im Wege eines Regelbeispiels der hier zu beurteilende Aktienbindungsvertrag als sonstiges Instrument im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren sei, da seine Regelungen für die Übertragung und den Erwerb von Aktien ein Erwerbsrecht im Sinne der Vorschrift begründeten und insoweit der Klägerin einen Erwerb von Aktien aufgrund der Ausgestaltung des Aktienbindungsvertrags ermöglichten.

Diese Auffassung ist zwar, wie gesagt, mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar; die Kammer hält sie gleichwohl nicht für überzeugend. Vielmehr gelangt die Kammer nach Maßgabe weiterer anerkannter Auslegungskriterien zu der Einschätzung, dass der Aktienbindungsvertrag nicht als sonstiges Instrument im Sinne des § 25a Abs. 1 S. 1 WpHG zu qualifizieren ist und folglich die Klägerin eine Mitteilungspflicht nach dieser Vorschrift (in Verbindung mit § 41 Abs. 4d WpHG ) nicht treffen kann.

Im Ausgangspunkt folgt die Kammer allerdings der Beklagten, soweit sie die Ansicht vertritt, dass der Tatbestand des § 25a Abs. 1 WpHG weit gefasst ist. Im Schrifttum wird die Regelung sogar als "offener Tatbestand" charakterisiert (Teichmann/Epe WM 2012, 1213, 1217). Während § 25 Abs. 1 WpHG Meldepflichten in Bezug auf Finanzinstrumente begründet, die dem jeweiligen Inhaber das Recht verleihen, die in der Vorschrift näher bezeichneten Aktien zu erwerben (in der Regel ist dies ein unmittelbarer Anspruch auf Übereignung der Aktien), kommt § 25a Abs. 1 WpHG ergänzend zur Anwendung und begründet eine Mitteilungspflicht auch dann, wenn der Inhaber des Finanzinstruments oder des sonstigen Instruments zwar kein Recht auf den Erwerb hat, aber diese aufgrund der Ausgestaltung des Finanzinstruments oder des sonstigen Instruments es nur ermöglichen, die in der Vorschrift bezeichneten Aktien zu erwerben (so auch Schneider in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl. 2012, § 25a WpHG RdNr. 14). Die im Tatbestand wiedergegebenen Vorschriften des Aktienbindungsvertrags über die Übertragung und den Erwerb von Aktien innerhalb der Familienangehörigen sind grundsätzlich geeignet, den Erwerb von Aktien im Sinne der Vorschrift zu ermöglichen. Denn die Bestimmungen des Aktienbindungsvertrags räumen den Mitgliedern des jeweiligen Familienstamms, dem der Veräußerungswillige angehört, jedenfalls eine privilegierte Erwerbsposition ein. Zwar ist grundsätzlich dem veräußerungswilligen Gesellschafter das Recht eingeräumt, die Reihenfolge der Erwerbsberechtigten festzulegen; der Vertrag enthält aber auch die Regelung, dass ein Erwerb nach dem jeweiligen Aktienanteil stattfindet, wenn der Auswahlberechtigte keine Auswahlregelung trifft.

Es kann dahinstehen, ob die solchermaßen ausgestalteten Erwerbsmöglichkeiten als solche im Sinne des § 25a Abs. 1 S.1, 2 WpHG anzusehen oder lediglich als eine bloße invitatio ad offerendum zu qualifizieren sind, wie die Klägerin meint, die - wohl auch nach Auffassung der Beklagten - eine Mitteilungspflicht nach § 25a Abs. 1 WpHG nicht begründen könnte (s. bereits die Gesetzesbegründung, BT-Ds. 17/3628 v. 8.11.2010, S. 20; so auch Labudda in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, 2015, § 25a Rn. 17; Schneider in Assmann/Schneider, a. a. O., RdNr. 19). Denn selbst unter der Voraussetzung, dass die im Vertrag geregelten Erwerbsmöglichkeiten rechtlich eine verbindlichere Wirkung begründeten als eine bloße invitatio ad offerendum, sind nach Auffassung der Kammer die weiteren Voraussetzungen für die Qualifikation des Aktienbindungsvertrags als ein sonstiges Instrument im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus einer Berücksichtigung von Systematik, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung wie auch der Gesetzgebungsgeschichte und den Aspekten, die sich aus der Geltung des europäischen Rechs ergeben und die für die Auslegung des § 25a Abs. 1 WpHG von Bedeutung sind.

Angesichts des weit gefassten Wortlauts ist zur Ermittlung seines Bedeutungsgehalts insbesondere auf die mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Motive des Gesetzgebers zurückzugreifen. Der gesetzlichen Regelung liegt die Erwägung zugrunde, zur Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz neue Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für bislang nicht erfasste Finanzinstrumente einzufügen, die lediglich das Recht auf einen Zahlungsausgleich enthalten, sowie für Geschäfte mit ähnlicher Wirkung (so die Begründung der Bundesregierung, BT-Ds. 17/3628 vom 08.11.2010, S. 2). Da in der Vergangenheit die wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften zur Beteiligungstransparenz neben dem Halten von Stimmrechten lediglich solche Finanzinstrumente erfasst hätten, die ihrem Inhaber das Recht verliehen, mit Stimmrechten verbundene Aktien zu erwerben, habe die Nutzung nicht meldepflichtiger Finanzinstrumente in konkreten Fällen ein unbemerktes "Anschleichen" an Unternehmen ermöglicht, beispielsweise bei Übernahmetransaktionen, was zu einer Verringerung der Liquidität an den Börsen habe führen und Marktverwerfungen habe hervorrufen können. Der gesetzlichen Regelung liegt mithin primär die Zielsetzung zugrunde, zu verhindern, dass in intransparenter Weise größere Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können (so auch Teichmann/Epe a. a. O., 1214; Heusel WM 2012, 291, 292 f.). Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten sich die neuen Meldevorschriften insbesondere auf Finanzinstrumente erstrecken, die lediglich einen Zahlungsausgleich, jedoch kein Recht auf den Erwerb von Aktien vorsehen. Erfasst würden jedoch auch Stillhalterpositionen von Verkaufsoptionen, Rückforderungsansprüche des Darlehensgebers eines Wertpapierdarlehens und Rückkaufvereinbarungen bei Repo-Geschäften (BT-Ds. 17/3628, S. 17). Um diese unterschiedlichen Gestaltungen zu erfassen, wurde der Begriff der "sonstigen Instrumente" in das Gesetz aufgenommen.

Zur näheren Konkretisierung der "sonstigen Instrumente", die im Rahmen von § 25a Abs. 1 S. 1 WpHG erfasst sein sollen, äußert sich die Gesetzesbegründung dahingehend, dass es unerheblich sei, ob die jeweils zugrundeliegende Vereinbarung statt der Lieferung der Aktien einen Barausgleich vorsehe oder ermögliche. Erfasst seien jedenfalls alle "Geschäfte, bei welchen ein Stimmrechtserwerb aufgrund der diesen zugrundeliegenden wirtschaftlichen Logik zumindest möglich" sei. Weiter heißt es, dass die - hier betroffene - zweite Fallgruppe der Regelbeispiele ( § 25a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WpHG ) diejenigen Fälle erfasse, in welchen ein "Erwerb [ergänze: von Aktien] direkt aufgrund der Ausgestaltung des jeweiligen Instrumentes erfolgen kann". Es reiche aus, dass "der Erwerb aus der der Ausgestaltung des Instrumentes folgenden, wirtschaftlichen Logik resultieren könnte". Erforderlich sei allerdings in jedem Fall, dass das jeweilige Instrument einen "Bezug zu den betroffenen Aktien" aufweise. Ein solcher folge "insbesondere aus der Abhängigkeit des Instrumentes im Hinblick auf sein Bestehen und/oder seine Renditechancen von der Kursentwicklung der jeweiligen Aktie." Bloße Einladungen zur Abgabe von Angeboten oder Auslobungen seien hingegen nicht ausreichend (Gesetzesbegründung, BT-Ds. 17/3628, S. 19 f. - zu § 25a WpHG ).

Bereits aus diesen Klarstellungen in der Gesetzesbegründung ergibt sich nach Auffassung der Kammer, dass nicht jede vertragliche Regelung, infolge deren Anwendung ein Erwerb von Aktien möglich ist - dies ist hier ohne Zweifel in Bezug auf die Bestimmungen des Aktienbindungsvertrags für die Übertragung und den Erwerb von Aktien zu bejahen -, wegen dieser Erwerbsmöglichkeit zur Folge hat, dass der zugrundeliegende Vertrag ohne weiteres als sonstiges Instrument im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG zu qualifizieren ist. Vielmehr müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um diese Qualifikation zu rechtfertigen. Insbesondere der Umstand, dass ein Verstoß gegen die Meldepflichten mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000.000,- Euro belegt werden kann ( § 39 Abs. 4 WpHG ), gebietet nach Auffassung der Kammer aus Gründen der Rechtssicherheit, den offenen Tatbestand mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden hinreichend zu präzisieren und auf diese Weise eine rechtsstaatlich unbedenkliche Anwendung der Vorschrift in der Praxis zu ermöglichen (so auch Teichmann/Epe WM 2012, 2013, 2015). Unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutsamen Gesichtspunkte vertritt die Kammer die Auffassung, dass in Bezug auf den Aktienbindungsvertrag die Voraussetzungen für eine Zurechnung zu den "sonstigen Instrumenten" nicht erfüllt sind.

Bereits im Wortlaut des § 25a Abs. 1 S. 1 WpHG kommt insoweit zum Ausdruck, dass ein "sonstiges Instrument" nur vorliegen kann, wenn es "aufgrund seiner Ausgestaltung" dem jeweiligen Inhaber oder Halter möglich ist, die in der Vorschrift bezeichneten Aktien zu erwerben. Es muss sich also einerseits aus wirtschaftlichen Gründen die konkrete Möglichkeit zum Erwerb ergeben, weil die Gegenseite ein eigenständiges wirtschaftliches Interesse an der Lieferung der Aktien hat (Schneider in Assmann/Schneider, § 25a WpHG RdNr. 17). Darüber hinaus muss sich die Möglichkeit des Erwerbs der Aktien unmittelbar aus der Ausgestaltung des Instruments selbst ergeben. Nach Auffassung der Kammer ist dies so zu verstehen, dass das Instrument selbst von vornherein und seiner Zweckbestimmung nach auf den (gewissermaßen zwangsläufigen und den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Logik folgenden) Erwerb von Aktien gerichtet sein muss. Nur dann weist es auch die gebotene Nähe zu denjenigen "Geschäften" auf, die der Gesetzgeber ausweislich der wiedergegebenen Auszüge aus der Gesetzesbegründung vor Augen hatte und um die die nach § 25 Abs. 1 WpHG meldepflichtigen Geschäfte erweitert werden sollten. Folglich kann es - ungeachtet des insoweit offenen Wortlauts des § 25a Abs. 1 WpHG - für die Qualifikation des Vertrags als "sonstiges Instrument" nicht schon genügen, dass der Vertrag eine bloße Möglichkeit zum Aktienerwerb bietet (so auch Schneider in Assmann/Schneider a. a. O., RdNr. 23). Zur Ermöglichung eines Aktienerwerbs muss vielmehr hinzukommen, dass dieser Erwerb gleichsam zwangsläufige Folge des Beitritts zum Aktienbindungsvertrag (mit anderen Worten: dass der Aktienbindungsvertrag auf solche Erwerbsvorgänge angelegt) und durch eine "wirtschaftliche Logik" bedingt ist.

Die letztere Voraussetzung soll nach Auffassung des Gesetzgebers, wie dargelegt, nur dann erfüllt sein, wenn zugleich ein unmittelbarer "Bezug zu den betroffenen Aktien" gegeben ist. Ein solcher Bezug folgt nach der ausdrücklichen Formulierung in der Gesetzesbegründung daraus, dass das Instrument selbst in seinem Bestehen oder im Hinblick auf seine Renditechancen von der Kursentwicklung der jeweiligen Aktie abhängig ist (BT-Ds. 17/3628, S. 20).

Für die Kammer ergibt sich daraus, dass die durch den Aktienbindungsvertrag begründete Erwerbsmöglichkeit die Qualifikation des Vertrags als "sonstiges Instrument" nicht rechtfertigen kann. Zum einen ist der Aktienbindungsvertrag schon nicht darauf gerichtet, den Vertragsparteien Renditechancen einzuräumen; im Hinblick darauf kann er auch nicht mit den "Geschäften" gleichgesetzt werden, die von der Meldepflicht im Hinblick auf deren Zweckbestimmung erfasst werden sollten. Der Schwerpunkt der vertraglichen Regelungen liegt nicht etwa darauf, den Parteien des Aktienbindungsvertrags eine möglichst große Rendite zu verschaffen oder im Hinblick auf die Kursschwankungen der Unternehmensaktie weitere Aktienerwerbsmöglichkeiten einzuräumen, wie dies bei einem klassischen Finanzinstrument der Fall wäre. Vielmehr regelt er auf gesellschaftsrechtlicher Basis primär das Verhältnis der Familienaktionäre untereinander, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der mit dem Halten der Stammaktien verbundenen Stimmrechte. Wer dem Vertrag beitritt, tut dies nicht aus Renditeinteressen; diese werden vielmehr in der Regel - wenn die Aktien nicht im Wege der Erbfolge oder Schenkung übertragen wurden - dem vorausgegangenen Aktienerwerb selbst zugrunde liegen. Schon im Hinblick darauf kann der Vertrag nur schwerlich als "Geschäft" eingeordnet oder in seinen Wirkungen einem Finanzinstrument vergleichbar erachtet werden, die nach der Systematik des WpHG Meldepflichten auslösen können.

Aber auch soweit der Vertrag Regelungen für die Übertragung und den Erwerb von Aktien trifft, stehen dabei nicht die dargelegten Gesichtspunkte der "wirtschaftlichen Logik" im Vordergrund, auf die es jedoch für die Zurechnung zu den "sonstigen Instrumenten" i. S. v. § 25a Abs. 1 WpHG nach Ansicht der Kammer maßgebend ankommt. Vielmehr bezwecken diese Bestimmungen allein, den Einfluss der Familienaktionäre auch im Fall der Übertragung von unter den Aktienbindungsvertrag fallenden Aktien zu sichern. Eine wirtschaftliche Logik und ein "Bezug" zu den betroffenen Aktien liegen diesen Übertragungsakten in der Regel nicht zugrunde. Denn für die vertraglich eingeräumten Erwerbsmöglichkeiten kommt es auf die Kursentwicklung der Aktien des Unternehmens nicht an. Für die Initiierung und Ausgestaltung einer Übertragung von Aktien der Familienaktionäre spielt die Kursentwicklung nach den Vertragsbestimmungen keinerlei Rolle. Die Erwerbs- und Übertragungsmöglichkeiten, die sich aus den in Abschnitt II getroffenen Regelungen ergeben, sind vielmehr unabhängig von der jeweiligen Entwicklung des Kurses der Unternehmensaktie, mag auch ein etwaiger Übertragungsentschluss eines Familienaktionärs womöglich auf der aktuellen Kursentwicklung beruhen. Ebenso wenig ist der Bestand des Aktienbindungsvertrags selbst vom Kurs der Aktien abhängig. Die Übertragungsregelungen dienen einzig dem Zweck, die Aktien, die vom Vertrag umfasst sind, im Kreis der Familienaktionäre zu halten. Nach alledem fehlt es mithin an dem für die Qualifikation als "sonstiges Instrument" notwendigen Bezug des Aktienbindungsvertrags zu den von ihm betroffenen Aktien.

Dieses Verständnis des § 25a Abs. 1 WpHG trägt den aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen Motiven Rechnung und widerspricht auch sonst nicht dem Zweck der gesetzlichen Regelung, eine größtmögliche Beteiligungstransparenz sicherzustellen. Bei den Regelungen des Aktienbindungsvertrags handelt es sich primär um eine Regelung gesellschaftsrechtlichen Charakters mit der vorrangigen Zielsetzung, die Aktien im Kreis der Familienangehörigen zu erhalten, um deren bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen sicher zu stellen. Im Hinblick auf die von den Aktionären wie auch dem Unternehmen selbst jeweils unstreitig erfüllten Melde- und Veröffentlichungspflichten nach anderen Vorschriften des WpHG ist der Einfluss der Familienaktionäre auf das Unternehmen, insbesondere der von ihnen insgesamt gehaltene Stimmrechtsanteil, den interessierten Marktteilnehmern bekannt. Der Aktienbindungsvertrag räumt hingegen nicht die Möglichkeit ein, im Sinne eines "Anschleichens" unbemerkt Stimmrechtspositionen aufzubauen, um das Unternehmen zu übernehmen. Die Erwerbs- und Übertragungsregelungen ermöglichen nicht ein Anschleichen an das Unternehmen, welches durch die Mitteilungspflichten des § 25a Abs. 1 WpHG transparent werden soll. Der Aktienbindungsvertrag ermöglicht allenfalls die Verlagerung von Stimmrechtspositionen innerhalb der Parteien des Vertrags. Ein Aufbau von großen Stimmrechtspositionen allein aufgrund der Ausgestaltung der Übertragungsregelungen im Vertrag erscheint schlechterdings nicht vorstellbar. Damit fällt der Vertrag aus der Zwecksetzung des § 25a Abs. 1 WpHG gleichsam heraus.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Regelung ihrem Sinn und Zweck nach einen Aktienbindungsvertrag, wie er hier im Streit steht, nicht erfasst. Denn der Aktienbindungsvertrag vermittelt den Parteien, die ihm beitreten, jedenfalls kein wirtschaftliches Interesse an der Entwicklung des Aktienkurses (zu diesem Erfordernis: Heinrich in Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 25a RdNr. 37). Die durch die Erwerbs- und Übertragungsregelungen des Aktienbindungsvertrags vermittelte wirtschaftliche Position besteht unabhängig von der Entwicklung des Aktienkurses, so dass - in den Worten der Gesetzesbegründung - kein hinreichender Bezug zu den betroffenen Aktien vorliegt und eine Subsumtion unter § 25a WpHG ausscheidet (so zutreffend K., Gutachten (von der Klägerin vorgelegt), Seite 38 m. w. N.).

Diese Auslegung entspricht nach Auffassung der Kammer den Vorgaben von Art. 13 Abs. 1 RL 2004/109/EG . Danach gilt die grundsätzliche Mitteilungspflicht in Bezug auf Stimmrechtsanteile nach Art. 9 der genannten Richtlinie auch für natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt Finanzinstrumente halten, die zwar nicht ein Recht auf Erwerb von mit Stimmrechten verbundenen Aktien verleihen, aber auf Aktien bezogen sind und die eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter Buchstabe a genannten Finanzinstrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen oder nicht ( Art. 13 Abs. 1 S. 1 Buchst. b RL 2004/109/EG ). Danach kommt es also auf die Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Wirkung mit der Wirkung derjenigen Instrumenten an, die ein unbedingtes Recht auf Erwerb von mit Stimmrechten verbundenen Aktien verleihen.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Anforderungen mit der Formulierung "aufgrund ihrer Ausgestaltung" in den Gesetzeswortlaut von § 25a Abs. 1 S. 1 WpHG übernommen und auch in der Gesetzesbegründung, wie dargelegt, durch den Hinweis auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Ausgestaltung der Instrumente und der aus ihr folgenden "wirtschaftlichen Logik" bzw. durch das für die Qualifikation als "sonstiges Instrument" maßgebende Erfordernis eines "Bezugs zu den betroffenen Aktien" zum Ausdruck gebracht. Damit wird nach Auffassung der Kammer hinreichend deutlich, dass eine vertragliche Gestaltung wie der hier zu beurteilende Aktienbindungsvertrag nicht schon deshalb als "sonstiges Instrument" im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG angesehen werden kann, weil aufgrund der in ihm getroffenen Regelungen den Vertragsparteien ein Erwerb von Aktien möglich ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass es sich um eine vertragliche Regelung handelt, die gerade im Hinblick auf die Kursentwicklung der betroffenen Aktie ein Erwerbsrecht einräumt. Zudem muss sich dies auch unmittelbar "aufgrund der Ausgestaltung des Instruments" selbst ergeben, mit anderen Worten: Es muss unmittelbar aufgrund der vertraglichen Regelungen gleichsam ein Erwerbsautomatismus im Fall einer bestimmten Kursentwicklung vorgesehen sein. Hingegen kann es nicht ausreichen, dass der Vertrag - wie hier - nur die Möglichkeit eines Aktienerwerbs vorsieht, der aber nicht zwangsläufig durch die im Instrument und in seiner Ausgestaltung angelegten Wirkungen angelegt ist, sondern vom Eintritt weiterer ungewisser Ereignisse abhängt, hier dem freien, nicht absehbaren Entschluss eines Familienaktionärs, Aktien veräußern zu wollen, und der Realisierung der (unbekannten) Erwerbsabsichten der erwerbsberechtigten Familienaktionäre. Insoweit erweist sich der nach dem Aktienbindungsvertrag mögliche Erwerb von Aktien nicht als (allein) durch die Ausgestaltung des Vertrags angelegt. Es fehlt mithin an der Erfüllung eines für die Vergleichbarkeit mit den Meldepflichten auslösenden (Finanz-)Instrumenten maßgebenden Kriteriums.

Im Übrigen ergibt sich auch aus den Erwägungsgründen zur RL 2013/50/EU , durch die die RL 2004/109/EG geändert wurde, die gleiche Zielsetzung der die Beteiligungstransparenz sichernden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, wie sie auch der deutschen Gesetzgebung zugrunde liegt. Danach hielt der europäische Richtliniengeber eine Änderung der die Transparenz sichernden Vorschriften für geboten, weil die Innovation im Finanzbereich zur Schaffung neuer Arten von Finanzinstrumenten geführt habe, mit denen Anleger eine finanzielle Beteiligung an Unternehmen erwägen, deren Offenlegung nicht vorgesehen sei. Diese Instrumente könnten zum heimlichen Erwerb von Aktienbeständen von Unternehmen genutzt werden, was zum Marktmissbrauch führen könne und ein falsches oder irreführendes Bild der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse börsennotierter Gesellschaften zeichnen könne. Um zu gewährleisten, dass Emittenten und Anleger vollständig über die Unternehmensbeteiligungsstruktur unterrichtet sind, solle die Definition des Begriffs "Finanzinstrumente" alle Instrumente erfassen, die eine dem Halten von Aktien oder Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben (Erwägungsgrund Nr. 9 zur Richtlinie 2013/50/EU ).

Aus dieser Erwägung ergibt sich für die Kammer, dass mit den "sonstigen Instrumenten" im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG nur solche Instrumente gemeint sein können, die in ihren Wirkungen den bisher als Finanzinstrumenten anerkannten Instrumenten zumindest vergleichbar erachtet werden und aufgrund deren Ausgestaltung sich unmittelbar Auswirkungen für die Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen ergeben können. Dem Aktienbindungsvertrag sind die Vertragsparteien allerdings nicht beigetreten, um ihre Renditechancen zu erhöhen, oder im Hinblick auf ein bestimmtes Kursziel der Aktien, und er regelt auch nicht Erwerbsfälle gerade im Hinblick darauf. Vielmehr ist für die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Beitritts zum Vertrag völlig ungewiss, ob sie jemals in den Genuss des Erwerbs weiterer Familienaktien kommen werden, da dies jeweils eine Entscheidung eines Familienaktionärs voraussetzt, Aktien zu veräußern und für die Übertragung bestimmte andere, erwerbsbereite Familienaktionäre zu bestimmen. In dieser Hinsicht ist der Vertrag nicht vergleichbar mit (Finanz-)Instrumenten, deren Erwerb unmittelbar und gleichsam automatisch - aufgrund ihrer Ausgestaltung - dazu führt, eine gesicherte Rechtsposition zu erwerben, die den Erwerb von Aktien ermöglicht, und zwar gerade im Hinblick auf eine bestimmte Kursentwicklung der zugrundeliegenden Aktie.

Auch die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (BT-Ds. 18/5010 vom 26. Mai 2015, S. 46) weist darauf hin, dass nach der Transparenzrichtlinie für die rechtliche Einordnung der einem sonstigen Finanzinstrument vergleichbare wirtschaftliche Effekt des Instruments maßgeblich sei. Für den maßgebenden wirtschaftlichen Effekt kommt es nach Ansicht des Gesetzgebers darauf an, dass das Instrument als Eingrenzungskriterium einen Bezug zur betreffenden Aktie haben muss, der - wie bereits die Begründung der Vorgängerreglung ausführte, s. o. - darin besteht, dass das Bestehen des Instruments oder seine Renditechancen von der Entwicklung des Kurses der betroffenen Aktien abhängig sind. Eine derartige Abhängigkeit kann in Bezug auf die Regelungen des Aktienbindungsvertrags zur Übertragung und zum Erwerb von Aktien, die im Familienbesitz sind, nicht festgestellt werden. Übertragung und Erwerb solcher Aktien sind von der Kursentwicklung völlig unabhängig, mögen sie - selbstverständlich - auch durch die Kursentwicklung beeinflusst sein. Die Erwerbsmöglichkeiten werden nicht im Hinblick auf eine Steigerung der Renditechancen eingeräumt und sind auch nicht zwangsläufig, sondern hängen immer von einem Verkaufsentschluss eines Familienaktionärs ab und sind solchermaßen ausgestaltet, dass im Wesentlichen die Sicherung des Familienbesitzes im Vordergrund steht, nicht aber die Chance einer größtmöglichen Rendite.

Folglich sprechen überwiegende Gründe dafür, entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten die Regelungen des Aktienbindungsvertrags über die Übertragung und den Erwerb von Aktien primär als solche gesellschaftsrechtlichen Charakters anzusehen, nicht aber als Ansatzpunkt für die Qualifikation des Aktienbindungsvertrags als "sonstiges Instrument" im Sinne des § 25a Abs. 1 WpHG. Obwohl der Aktienbindungsvertrag Erwerbsmöglichkeiten in Bezug auf Aktien der Familienaktionäre einräumt, ist er unter Berücksichtigung der dargelegten Auslegungskriterien, auf deren Grundlage der offene Tatbestand des § 25a Abs. 1 WpHG präzisiert werden kann, nicht von gesetzlichen Regelung erfasst, sodass gegenüber der Klägerin eine Anordnung zur Abgabe von Stimmrechtsmitteilungen auch nicht auf diese Vorschrift gestützt werden kann.

Im Übrigen ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass die Abgabe der von der Klägerin geforderten Stimmrechtsmitteilung zu der von § 25a Abs. 1 WpHG bezweckten Transparenz führen könnte. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass vergleichbare Mitteilungen von allen übrigen Parteien des Aktienbindungsvertrags - insgesamt 150 - abgegeben werden müssten. Ihr Inhalt könnte allerdings - neben der daraus sich ergebenden Möglichkeit, auch den Anteil an eigenen Stimmrechten zu ermitteln - nur darin bestehen, den jeweils hypothetisch erwerbbaren Stimmrechtsanteil darzulegen, der insgesamt nicht höher sein kann als der ohnehin dem Markt bekannte Wert des Stimmrechtsanteils aller Familienaktionäre, der sich aus den Mitteilungen des Unternehmens selbst auf der Grundlage des § 26 WpHG ergibt. Ein Interesse des Marktes an Verschiebungen der Stimmrechtsanteile innerhalb der Familienaktionäre kann nicht festgestellt werden. Im Übrigen bestreitet die Beklagte nicht, dass Mitteilungspflichten auf anderer gesetzlicher Grundlage von der Klägerin und den übrigen Familienaktionären erfüllt werden. Der Erkenntnisgewinn, der sich aus der Grundlage von § 25a Abs. 1 WpHG abzugebenden Stimmrechtsmitteilung ergäbe, wäre mithin als äußerst gering einzuschätzen.

Als unterliegende Beteiligte hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Hinzuziehung der Bevollmächtigen im Vorverfahren war notwendig, weil es der Klägerin nicht zugemutet werden konnte, ihr Begehren ohne anwaltliche Hilfe durchzusetzen (vgl. § 162 Abs. 2 VwGO ).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 , 711 ZPO.

Berufung und Revision waren im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 124a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO , § 134 Abs. 1 u. 2 VwGO i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Zwar betrifft die Entscheidung konkret nur die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beklagten gegenüber der Klägerin. Ihr liegt jedoch eine möglicherweise für eine Vielzahl vergleichbarer Konstellationen bedeutsame und darum verallgemeinerungsfähige Auslegung des § 25a Abs. 1 WpHG durch die Kammer zugrunde, deren Bedeutung insoweit über den Einzelfall hinausgeht.

Fundstellen
DStR 2016, 10