BGH - Urteil vom 21.10.1992
XII ZR 182/90
Normen:
BGB § 242 ; EGBGB (1986) Art. 14, 15, 27, 220 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 34
BGHR EGBGB (1986) Art. 15 Abs. 1 Zuwendung, unbenannte 1
BGHR EGBGB (1986) Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Ehegüterrecht 1
BGHR EGBGB (1986) Art. 27 Abs. 1 Rechtswahl 1
BGHZ 119, 392
DRsp I(165)236c
EzFamR BGB § 242 Nr. 16
EzFamR aktuell 1993, 10
FamRZ 1993, 289
FuR 1993, 54
JuS 1993, 513
LM EGBGB 1986 Art. 14 Nr. 1
MDR 1993, 239
NJW 1993, 385

Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe

BGH, Urteil vom 21.10.1992 - Aktenzeichen XII ZR 182/90

DRsp Nr. 1993/327

Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe

»Zur Frage der Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen Ehe.«

Normenkette:

BGB § 242 ; EGBGB (1986) Art. 14, 15, 27, 220 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Der Kläger hat die libanesische, die Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben am 16. September 1974 im Libanon die Ehe geschlossen und zunächst dort gelebt. Später wohnten sie - mit einer Unterbrechung durch einen Aufenthalt in Berlin - in verschiedenen arabischen Ländern, wo der Kläger als Elektroingenieur arbeitete. Die nicht berufstätige Beklagte versorgte den Haushalt und die beiden gemeinschaftlichen Kinder.

1978 übertrug ihr ihre Mutter ein Hausgrundstück in Lauf an der Pegnitz zu Alleineigentum. Die Abfindung an die Schwestern der Beklagten in Höhe von 79.980 DM und die Notarkosten von 1.118 DM wurden mit Mitteln des Klägers bezahlt. Von 1978 bis 1984 wurde das Haus - ebenfalls mit Mitteln des Klägers - umgebaut und renoviert. Von Mai 1982 bis zur Trennung Mitte 1985 lebten die Parteien gemeinsam in diesem Haus. Die Ehe wurde durch inzwischen rechtskräftiges Urteil vom 18. September 1987 geschieden.

Der Kläger hat von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Haus in Höhe von 228.813,07 DM begehrt. Das Landgericht hat eine Vermögensmehrung der Beklagten in Höhe von 146.898 DM festgestellt. Davon hat es ihr wegen der Haushaltsführung und Kinderbetreuung vorab die Hälfte zugerechnet und dem Kläger die andere Hälfte in Höhe von 73.449 DM aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Scheitern der Ehe zugesprochen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Vermögensmehrung mit 143.023 DM festgestellt und dem Kläger unter Berücksichtigung hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen der Beklagten in Höhe von 42.300,92 DM einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 29.210,58 DM zugesprochen. Die auf Ausgleich auch der übrigen, der Beklagten zugerechneten Hälfte gerichtete Anschlußberufung des Klägers hat es zurückgewiesen.

Gegen die Verurteilung zur Zahlung des Ausgleichs richtet sich die Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Oberlandesgericht.

I. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (Senatsurteil vom 21. September 1983 - IVb ZR 360/81 - FamRZ 1983, 1215), ist gegeben. Sie folgt aus dem inländischen, durch ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Gerichtsstand der Beklagten (§§ 12, 13 ZPO). Soweit nach den Bestimmungen über den Gerichtsstand ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist auch - vorbehaltlich anderer, insbesondere zwischenstaatlicher Regelungen - die internationale Zuständigkeit begründet (Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - IVb ZR 10/86 - FamRZ 1987, 463 m.w.N.).

II. Das Oberlandesgericht hat den Ausgleichsanspruch des Klägers nach deutschem Recht, und zwar deutschem Schuldrecht, beurteilt. Es ist davon ausgegangen, daß das Güterrechtsstatut der Parteien das libanesische Recht war, danach für sie Gütertrennung galt und daß vorrangige güterrechtliche Ausgleichsregelungen nach Scheidung nicht eingreifen. Es hat - dem Landgericht folgend - in den Aufwendungen des Klägers für das Haus der Beklagten (ehebedingte) unbenannte Zuwendungen gesehen und angenommen, dem Kläger stehe nach Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 242 BGB ein Ausgleichsanspruch zu, weil ihm die Beibehaltung der durch die Zuwendungen entstandenen Vermögensverhältnisse nicht zuzumuten sei.

Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

1. Welches Recht auf die Rechtsbeziehungen von Parteien mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit anzuwenden ist, bestimmt sich nach deutschem Kollisionsrecht. Auch über die Qualifikation eines Anspruchs als dem Schuldrecht oder dem Güterrecht zugehörig entscheidet deutsches Recht als lex fori (Palandt/Heldrich BGB 51. Aufl. Art. 15 EGBGB Rdn. 25; vor Art. 3 EGBGB Rdn. 27 m.w.N., auch zur abweichenden Auffassung). Macht ein Ehegatte gegen den anderen im Zusammenhang mit oder nach der Scheidung vermögensrechtliche Ansprüche geltend, so ist - auf der Grundlage deutschen Rechtsverständnisses - zu prüfen, ob sie dem Güterrecht oder dem Schuldrecht zuzuordnen sind. Das richtet sich nach der Art. des einzelnen Rechtsverhältnisses. Zwar erfaßt das Güterrecht, welches das Vermögen der Ehegatten einer Sonderordnung unterstellt, alle zum Vermögen der Ehegatten gehörenden Gegenstände. Das bedeutet aber nicht, daß Rechtsgeschäfte zwischen den Ehegatten über diese Gegenstände dem Güterrechtsstatut unterlägen. Vielmehr sind derartige Rechtsgeschäfte grundsätzlich nach den Regeln zu behandeln, die den Einzelgegenstand aufgrund seiner Typik beherrschen, z.B. bei Forderungen aus Schenkung, Kauf, Darlehen oder Gesellschaft das jeweilige Schuldrecht. Freilich kann das Güterrechtsstatut für ein einzelnes Rechtsgeschäft zwischen den Ehegatten insofern von Bedeutung sein, als es dieses entweder verbietet (z.B. Verbot gesellschaftsrechtlicher Verträge zwischen Ehegatten, RGZ 163, 367), beschränkt oder für seine Abwicklung eigene Regeln aufstellt. Welchem Recht ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft unterliegt, welches vom Güterrechtsstatut der Ehegatten erlaubt ist, beantwortet sich nach den allgemeinen Regeln des internationalen Vertragsrechts (Art. 27 EGBGB), d.h. die Parteien können - ausdrücklich oder stillschweigend - das maßgebliche Recht wählen (Palandt/Heldrich aaO. Art. 15 Rdn. 25; Soergel/Kegel BGB 11. Aufl. Art. 15 EGBGB Rdn. 6-8, 20; MünchKomm/Siehr BGB 2. Aufl. Art. 15 EGBGB Rdn. 94; Staudinger/von Bar BGB 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rdn. 65, 76; Gamillscheg FamRZ 1969, 79, 80; insoweit auch Kühne FamRZ 1969, 371, 376).

a) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist nach deutschem Recht den Regeln des Schuldrechts zuzuordnen. Bei den Aufwendungen, die der Kläger in den Jahren 1978 bis 1984 für die Zwecke des Erwerbs und der Renovierung des Hauses der Beklagten erbracht hat und die bei der Beklagten zu einem noch vorhandenen Vermögensvorteil geführt haben, handelt es sich um sogenannte (ehebedingte) unbenannte Zuwendungen. Solche liegen dann vor, wenn sie der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollen, also ausschließlich oder doch hauptsächlich um der Ehe willen erfolgen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn - wie es das Oberlandesgericht von der Revision unbeanstandet im vorliegenden Fall festgestellt hat - die Aufwendungen der Schaffung eines Familienheimes dienen (BGHZ 82, 227, 230, 231; 84, 361, 364, 365; Senatsurteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - BGHR § 242 BGB Geschäftsgrundlage 9 = FamRZ 1988, 482, 485; vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 105/87 - BGHR § 242 Geschäftsgrundlage 14 = FamRZ 1989, 599, 600). Ob daneben zwischen den Eheleuten auch Einigkeit darüber besteht, daß der Zuwendungsempfänger dem Zuwendenden wegen seiner Aufwendungen den hälftigen Miteigentumsanteil übertragen soll, wie der Kläger im vorliegenden Fall behauptet, ist hierauf ohne Einfluß. Zuwendungen dieser Art. können - bei Anwendung deutschen Rechts - bei Scheitern der Ehe nach den allgemeinen Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu Ausgleichsansprüchen führen, wenn dem zuwendenden Ehegatten die Beibehaltung der durch die Zuwendung an den anderen herbeigeführten Vermögensverhältnisse nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (BGHZ 84 aaO. S. 365; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 100/86 - FamRZ 1988, 481, 482; vom 21. Juni 1989 - IVb ZR 45/88 - FamRZ 1990, 377, 379).

b) Vorliegend haben die Parteien deutsches Schuldrecht als maßgebliches Recht gewählt. Dabei kann dahinstehen, ob sich diese Beurteilung nach Art. 27 EGBGB oder nach den gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB in Betracht kommenden, vor dem 1. September 1986 geltenden kollisionsrechtlichen Grundsätzen richtet. Denn in beiden Fällen bedurfte es keiner ausdrücklichen Vereinbarung. Es ist anerkannt, daß eine Rechtswahl auch stillschweigend getroffen werden kann, indem die Parteien übereinstimmend im Verlauf eines Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung ausgehen (Senatsurteil vom 27. November 1991 - XII ZR 226/90 - FamRZ 1992, 291, 292 m.w.N.; Palandt/Heldrich aaO. Art. 27 EGBGB Rdn. 5-7). Hier hat der Kläger seinen Anspruch aus Regeln des deutschen Schuldrechts, insbesondere denen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, hergeleitet. Die Beklagte hat sich ebenfalls mit Erwägungen aus dem deutschen Schuldrecht und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung verteidigt. Für eine Hinwendung zum deutschen Recht spricht ferner, daß das Haus, dem die Aufwendungen gegolten haben, in Deutschland liegt und die Parteien es als ihren Ehewohnsitz genutzt haben.

2. Die Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und die dabei vorzunehmende Billigkeitsabwägung setzen allerdings in der Regel voraus, daß es nicht zu einem Ausgleich nach güterrechtlichen Sondervorschriften zwischen den Ehegatten kommt. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (oder einem vergleichbaren Güterstand, der jedenfalls einen Ausgleich der während der Ehe einander gemachten Zuwendungen vorsieht), gehen die Vorschriften des ehelichen Güterrechts über den Ausgleich des Zugewinns (oder die entsprechenden anderen Regeln) als Sonderbestimmungen den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln, insbesondere über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, grundsätzlich vor. Deren Anwendung ist zwar auch im Falle des Zugewinnausgleichs nicht völlig ausgeschlossen. Ein Rückgriff auf § 242 BGB bleibt aber auf extreme Ausnahmefälle beschränkt und kommt im allgemeinen nur dort in Betracht, wo die güterrechtlichen Ausgleichsregelungen nicht ausreichen, um schlechthin unangemessene und untragbare Ergebnisse zu vermeiden (BGHZ 65, 320, 324; 68, 299, 302; 82, 227, 233, 235; Senatsurteil BGHZ 115, 132, 138; BGH Urteil vom 22. April 1982 - IX ZR 35/81 - FamRZ 1982, 778, 779; Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - FamRZ 1989, 147, 148). Das wiederum setzt die Prüfung voraus, ob sich bei Durchführung des Zugewinnausgleichs unter Einbeziehung der Zuwendung eine für den Zuwendenden schlechthin unangemessene und unzumutbare Abwicklung ergibt. Will der Antragsteller dies geltend machen, muß er ein solches Ergebnis schlüssig darlegen.

Unterstehen die Ehegatten einem ausländischen Güterrechtsstatut, können sich in ähnlicher Weise Beschränkungen ergeben, sei es, daß es Zuwendungen solcher Art. überhaupt verbietet, sei es, daß es für den Fall der Scheidung Sonderregelungen trifft, so daß danach zu fragen ist, ob und ggf. wie eine Rückabwicklung unter Beachtung vorgreiflicher güterrechtlicher Regelungen erfolgt. Für den geltend gemachten schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch kommt es daher entscheidend darauf an, von welchem Güterrechtsstatut der Parteien auszugehen ist.

3. Das Oberlandesgericht hat die güterrechtlichen Beziehungen der Parteien ohne weiteres dem libanesischen Recht unterstellt. Es hat angenommen, daß danach der Güterstand der Gütertrennung gilt, und ist so zur uneingeschränkten Anwendung der Regeln des deutschen Schuldrechts über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gelangt. Das begegnet rechtlichen Bedenken, weil die bisherigen Feststellungen nicht ergeben, daß die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe nach den Regeln des deutschen Kollisionsrechts dem libanesischen Recht unterliegen.

a) Da die Ehe der Parteien in der Zeit nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen wurde, bestimmt sich das Güterrechtsstatut nach Art. 15 i.V. mit der Übergangsregelung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB. Gemäß Art. 220 Abs. 3 Satz 1 EGBGB unterliegen derartige Ehen bis zum 8. April 1983 - dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es die bisher entscheidende Anknüpfung an das Heimatrecht des Mannes zum Zeitpunkt der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt hat - dem gemeinsamen Heimatrecht beider Ehegatten bei Eheschließung (Nr. 1 der Vorschrift), hilfsweise dem Recht, dem sich beide Ehegatten durch formfreie, ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl unterstellt haben oder von dessen Anwendung sie gemeinsam ausgegangen sind (Nr. 2 der Vorschrift). Für die Zeit nach dem 8. April 1983 gilt gemäß Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB grundsätzlich Art. 15 Abs. 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB. Anzuknüpfen ist dabei an das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten, hilfsweise das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, hilfsweise das Recht, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind, und zwar an sich jeweils bezogen auf den Zeitpunkt der Eheschließung.

Da die Ehe der Parteien 1987, also nach dem 8. April 1983 geschieden worden ist und eine güterrechtliche Auseinandersetzung nach diesem Zeitpunkt in Frage steht, ist hier an sich Art. 15 i.V. mit Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB anzuwenden. Hiernach würde, da die Parteien nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts zum Zeitpunkt der Eheschließung im Libanon lebten, mangels eines vorrangigen gemeinsamen Heimatrechts der Parteien libanesisches Recht als Recht des Aufenthaltsstaates zur Anwendung kommen. Jedoch ergeben sich für Ehen, in denen - wie hier - für güterrechtsrelevante Vorgänge bis zum 8. April 1983 die Regelung des Art. 220 Abs. 3 Satz 1 EGBGB gegolten hätte, in zweifacher Hinsicht Besonderheiten. Liegt eine ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl der Parteien i.S. des Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EGBGB vor, so hat sie Vorrang und wirkt auch auf die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten nach dem 8. April 1983 herüber (Senatsurteile vom 17. September 1986 - IVb ZR 52/85 - FamRZ 1986, 1200, 1202; vom 8. April 1987 - IVb ZR 37/86 - FamRZ 1987, 679, 680; vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 55/86 - FamRZ 1988, 40, 41; einschränkend Henrich IPrax 1987, 93, 95; derselbe, Internationales Familienrecht 1989 S. 73, 75 sowie Johannsen/Henrich, Eherecht 2. Aufl. Art. 15 EGBGB Rdn. 27). Läßt sich dies nicht feststellen und wären die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe bis zum 8. April 1983 nach dem nach Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EGBGB berufenen Recht (nämlich dem Heimatrecht des Mannes) zu beurteilen gewesen, so kommt nunmehr Art. 15 EGBGB mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle des Zeitpunktes der Eheschließung der 9. April 1983 tritt und es auf die Verhältnisse an diesem Tag ankommt (Art. 220 Abs. 3 Satz 3 EGBGB). Dabei kann ein Statutenwechsel eintreten, weil nunmehr bei Anwendung der Art. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 EGBGB danach zu fragen ist, ob die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsames Heimatrecht hatten, hilfsweise wo ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war, hilfsweise zu welchem Recht die gemeinsame engste Bindung bestand. Eine gesonderte Auseinandersetzung des am 8. April 1983 vorhandenen Vermögens ist aber auch im Falle eines Statutenwechsels nicht vorzunehmen.

b) Danach kommt es im vorliegenden Fall für die Ermittlung des anwendbaren Güterrechts in erster Linie auf die Frage einer Rechtswahl i.S. des Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EGBGB an, weil dieser Anknüpfungstatbestand im Rahmen des Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB weiter wirkt.

Ob die Parteien eine solche Rechtswahl getroffen haben und ggf. welche, hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Dem Senat ist eine Prüfung nicht möglich, da Feststellungen hierzu fehlen. Nach Lage des Falles ist eine derartige Rechtswahl nicht auszuschließen. Ebensowenig kann ausgeschlossen werden, daß die Parteien nicht das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte libanesische, sondern das deutsche Güterrechtsstatut gewählt haben. Damit kann das angefochtene Urteil mit seiner bisherigen Begründung nicht bestehen bleiben. Es muß tatrichterlich geprüft werden, ob sich die Parteien in der Zeit bis zum 8. April 1983 dem einen oder anderen Recht unterstellt haben oder von seiner Anwendung ausgegangen sind. Da der im Gesetz beispielhaft genannte Anhaltspunkt eines nach einem bestimmten Recht abgeschlossenen Ehevertrages nicht vorliegt, muß nach anderen Abgrenzungskriterien gesucht werden, aus denen ersichtlich ist, daß die Parteien übereinstimmend und willentlich eine bestimmte Güterrechtsordnung dem Konzept ihrer Ehe zugrunde gelegt haben, wobei es auch ausreicht, daß die Parteien unbewußt nach ihren gesamten Lebensumständen wie selbstverständlich von einer ihnen am nächsten liegenden Rechtsordnung ausgegangen sind (Senatsurteil vom 3. Juni 1987 aaO. S. 41; Palandt/Heldrich aaO. Art. 15 Rdn. 9; Lichtenberger DNotZ 1987, 297, 298; KG IPrax 1988, 106; OLG Karlsruhe IPrax 1990, 122; Henrich IPrax aaO. S. 94; derselbe, Internationales Familienrecht aaO. S. 80). Es bedarf einer Gesamtbetrachtung, in die alle äußeren Umstände einzubeziehen sind, wie etwa Eheschließungsort, gewöhnliche Aufenthalte der Ehegatten im Libanon, in anderen arabischen Ländern und in Deutschland, Erwerb von Vermögen, insbesondere des Hauses in Deutschland zum Zwecke der Schaffung eines Familienheimes, Auflösung oder Transfer von Auslandskonten nach Deutschland, andererseits aber auch Belassung von wesentlichen Vermögensteilen im Libanon, Grundbucheintragungen, Erklärungen gegenüber Behörden oder Handlungen, die ohne Bezug zu einer bestimmten Güterrechtsordnung nicht denkbar wären. Soweit sich dabei Änderungen in den Vorstellungen der Parteien seit Eheschluß ergeben haben, sind diese beachtlich, da es auf dasjenige Recht ankommt, dem sich die Parteien vor dem 8. April 1983 zuletzt übereinstimmend unterstellt haben. Lediglich einseitige Änderungen bleiben außer Betracht (Senatsurteil vom 3. Juni 1987 aaO.).

Ergibt sich, daß die Parteien zuletzt gemeinsam von der Anwendung deutschen Güterrechts ausgegangen sind, gilt für sie der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs, da sie ihn vertraglich nicht ausgeschlossen oder mit der Folge aufgehoben haben, daß Gütertrennung eingetreten wäre (vgl. §§ 1408, 1410, 1414 BGB). Dann aber schließen - wie oben ausgeführt - die Regeln des Zugewinnausgleichs die allgemeinen Regeln des Schuldrechts grundsätzlich aus, d.h. Leistungen, die ein Ehegatte dem anderen während des gesetzlichen Güterstandes erbracht hat und deren Wert er, gestützt auf das Scheitern der Ehe, zurückverlangt, können grundsätzlich nur im Rahmen des Zugewinnausgleichs zurückgefordert werden. Einen solchen hat der Kläger hier nicht geltend gemacht.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann auch nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, daß auch unter Zugrundelegung des Güterstandes des Zugewinnausgleichs der Kläger einen Ausgleichsanspruch nach § 242 BGB hätte, weil ihm die Beibehaltung der durch die Zuwendungen herbeigeführten Vermögenslage schlechthin unzumutbar wäre. Ein solcher Rückgriff auf allgemeine schuldrechtliche Vorschriften in Abweichung von der güterrechtlichen Lösung setzt voraus, daß zunächst geprüft wird, wie sich das Ergebnis unter Einbeziehung der Zuwendungen nach den güterrechtlichen Vorschriften darstellen würde. Dabei hat es der Senat für die Annahme eines extremen Ausnahmefalles, der die Anwendung des § 242 BGB rechtfertigen könnte, noch nicht genügen lassen, wenn der Zuwendende über seinen Zugewinnausgleichsanspruch einen Ausgleich in Höhe des halben Wertes der Zuwendung erhält. Vielmehr müssen noch weitere Gründe hinzutreten, die den Rückgriff auf die verdrängten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung der übrigen Umstände des Einzelfalles zwingend gebieten, etwa, daß sich für den Zuwendenden ein Notbedarfsfall ergibt (vgl. zuletzt Senatsurteil BGHZ 115 aaO.). Diese Prüfung hat das Oberlandesgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bisher nicht vorgenommen. Es hat die Unzumutbarkeit für den Kläger nur damit begründet, daß er mit seinen Zuwendungen für Erwerb und Renovierung des Hauses erheblich über das hinausgegangen ist, was ihm im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie bei der Schaffung des Familienheimes oblegen hätte, und daß auch die Ehedauer von nur 13 Jahren keinen solchen Ausgleich für die Partnerschaft rechtfertigen könne. Damit muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

4. Für die neuerliche Verhandlung weist der Senat noch auf folgendes hin:

a) Bei einer etwaigen Überprüfung der Frage, ob zugunsten des Klägers ausnahmsweise ein Ausgleichsanspruch nach § 242 BGB zu bejahen ist, wird das Oberlandesgericht auch weitere Umstände des Falles mit abzuwägen haben (vgl. BGHZ 84, aaO. S. 368; Senatsurteil vom 21. Juni 1989 aaO. S. 379). Dazu gehört der von der Revision zutreffend als bisher übergangen gerügte Vortrag der Beklagten, daß sie während der Ehe nicht nur Haushalt und Kinder betreut, sondern zum Familienunterhalt durch eigene Pachteinkünfte in Höhe von 1.500 DM monatlich und durch das mietfreie Wohnen in ihrem Hause beigesteuert habe, während der Kläger seinerseits nur 1.000 DM monatlich zum Lebensunterhalt der Familie zur Verfügung gestellt habe. Dazu gehört ferner die Frage, inwieweit die auf beider Namen lautenden Bankguthaben in Höhe von rund 600.000 DM, die nach der Behauptung der Beklagten beiden Ehegatten zur Alterssicherung haben dienen sollen, vom Kläger aber eigenmächtig ins Ausland transferiert worden seien, dem Zugewinnausgleich oder einer Ausgleichspflicht der Ehegatten untereinander als Gesamtgläubiger gemäß § 430 BGB unterliegen.

b) Ergibt sich aufgrund tatrichterlicher Prüfung, daß die Parteien auch noch am 8. April 1983 von der Anwendung des libanesischen Rechts ausgegangen sind, ist zu prüfen, ob nicht das libanesische Recht nach dortigem Rechtsverständnis Sonderregelungen für die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen geschiedenen Ehegatten enthält, die ihrerseits vorgehen und einen Anspruch des Klägers beschränken oder ausschließen.

c) Läßt sich eine Rechtswahl der Parteien nach Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EGBGB nicht feststellen, kommt nach den oben zu 3 a) dargelegten Grundsätzen über Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 i.V. mit Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Betracht. Denn nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hatten die Parteien zum maßgebenden Zeitpunkt am 9. April 1983 bereits ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Fundstellen
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 34
BGHR EGBGB (1986) Art. 15 Abs. 1 Zuwendung, unbenannte 1
BGHR EGBGB (1986) Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Ehegüterrecht 1
BGHR EGBGB (1986) Art. 27 Abs. 1 Rechtswahl 1
BGHZ 119, 392
DRsp I(165)236c
EzFamR BGB § 242 Nr. 16
EzFamR aktuell 1993, 10
FamRZ 1993, 289
FuR 1993, 54
JuS 1993, 513
LM EGBGB 1986 Art. 14 Nr. 1
MDR 1993, 239
NJW 1993, 385