OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000
15 W 314/00
Normen:
BGB § 2227 ;
Fundstellen:
DRsp I(174)333c-d
Rpfleger 2001, 132
ZEV 2001, 278

Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2000 - Aktenzeichen 15 W 314/00

DRsp Nr. 2003/16356

Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

1. Voraussetzungen und Anwendungsfälle für die Annahme eines die Entlassung des Testamentsvollstreckers rechtfertigenden wichtigen Grundes im Sinne von § 2227 BGB. 2. Zerwürfnisse zwischen Erben und Testamentsvollstrecker, insbesondere auch eine (hier: aus zu Lebzeiten des Erblassers geführten Prozessen resultierende) "subjektive Ablehnung" der Person des Testamentsvollstreckers sind nicht ohne weiteres als wichtiger Grund zu werten.

Normenkette:

BGB § 2227 ;

Gründe (Auszug):

"Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Aus dem Wortlaut der gesetzl. Vorschrift ergibt sich, dass die ausdrücklich genannten Entlassungsgründe nur beispielhaft zu verstehen sind. Daneben sind als wichtige Entlassungsgründe in der Rechtspr. allgemein anerkannt: Verstöße des Testamentsvollstreckers gegen Anordnungen des Erblassers, grobe Verstöße gegen seine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunftserteilung und ordnungsgemäßen Unterrichtung der Erben, ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Miterben und dergleichen. Ein wichtiger Grund setzt nicht notwendig ein Verschulden des Testamentsvollstreckers voraus. Er liegt auch dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker begründeten Anlass zu der Annahme gegeben hat, dass ein längeres Verbleiben im Amt der Ausführung des Erblasserwillens hinderlich sei oder die Interessen der am Nachlass Beteiligten schädigen oder erheblich gefährden werde. Als wichtiger Entlassungsgrund anerkannt ist darüber hinaus ein nicht auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen der Erben gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers, wenn dieser dazu, sei es auch ohne Verschulden, Anlass gegeben hat. ...

Ein die Entlassung rechtfertigendes Misstrauen des Erben kann auch auf einem Verhalten beruhen, das der Testamentsvollstrecker vor denn Erbfall gezeigt hat ... . In Anbetracht der Heftigkeit der Auseinandersetzungen in [zu Lebzeiten des Erblassers gegen ihn geführten] Unterhaltsrechtsstreiten ist auch durchaus nachvollziehbar, dass die [Erben] subjektiv ihre Gegnerschaft zu dem Erblasser auf seinen Prozessbevollmächtigten [späterer Testamentsvollstrecker] übertragen haben, ihn also als im "Lager" des Erblassers stehend betrachtet haben. Allein diese auf subjektiver Einschätzung beruhende Ablehnung der Person des Testamentsvollstreckers vermag indessen nach anerkannter Auffassung seine Entlassung nicht zu rechtfertigen, weil es sonst der Erbe in der Hand hätte, einseitig den ihm lästigen Testamentsvollstrecker aus dem Amt zu drängen. ...

Andererseits hat die nach § 2227 BGB zu treffende Entscheidung nicht lediglich solche Umstände zu berücksichtigen, die den Erblasser mutmaßlich zum Widerruf seiner Testamentsvollstreckerernennung bewogen hätten. Den gegenteiligen Standpunkt des LG hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung abgelehnt (vgl. ... Beschluss vom 23.3.1992 - 15 W 303/91 -); daran hält der Senat weiterhin fest. In der Rechtspr. ist anerkannt, dass die Entlassung des Testamentsvollstreckers schon dann gerechtfertigt sein kann, wenn Umstände vorliegen, die den Erblasser, wenn er noch lebte, mutmaßlich zum Widerruf der Ernennung des Testamentsvollstreckers veranlasst hätten ... . Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bewertungsgesichtspunkt, der im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung eine Entlassung des Testamentsvollstreckers auch dann nicht völlig ausschließen kann, wenn dieser nach dem hypothetischen Willen des Erblassers weiterhin sein Vertrauen genießt. Denn eine andere Bewertung würde darauf hinauslaufen, dass der Erblasser die Entlassung des Testamentsvollstreckers ausschließen könnte; dies ist ihm jedoch nach einhelliger Auffassung versagt ... . Der Senat hat deshalb in seiner genannten Entscheidung im Einklang mit der Rechtspr. maßgeblich darauf abgestellt, dass unter besonderen Umständen bestehende Zerwürfnisse zwischen Erben und Testamentsvollstrecker seine Entlassung rechtfertigen können, wenn durch solche Spannungen eine ordnungsgemäße Führung des Testamentsvollstreckeramtes gefährdet wird ... . Dabei muss berücksichtigt werden, dass es dem Erblasser nicht verwehrt ist, zu seinem Testamentvollstrecker eine Person seines Vertrauens auch dann zu berufen, wenn sich - wie hier - bereits zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung abzeichnet, dass ein Spannungsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben entstehen kann. Die Testierfreiheit schließt es aus, die Entlassungsentscheidung nach § 2227 BGB als Korrektur einer vom Erben als unangemessen empfundenen Auswahlentscheidung des Erblassers zu instrumentalisieren. Die Testierfreiheit findet ihre Grenze nur im Pflichtteilsrecht. Dieses ermöglicht es dem pflichtteilsberechtigten, durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschwerten Erben, die Erbschaft auszuschlagen und seinen Pflichtteil geltend zu machen (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB). Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, muss er ein von ihm empfundenes Spannungsverhältnis zu dem Testamentsvollstrecker grundsätzlich hinnehmen. Nur wenn solche Spannungen sich in einer von dem Testamentsvollstrecker selbst mitzuverantwortenden Weise zu solchen Zerwürfnissen steigern, dass eine ordnungsgemäße Amtsführung gefährdet ist, ist eine Entlassung des Testamentsvollstreckers - dann allerdings auch unabhängig von der Feststellung eines hypothetischen Widerrufswillens des Erblassers - geboten. ...

Ob ein wichtiger Grund i.S. des § 2227 Abs. 1 BGB vorliegt, ist sowohl Tat- als auch Rechtsfrage; es handelt sich um einen sogen. unbestimmten Rechtsbegriff. Dadurch ist die Nachprüfung der tatsächlichen Verhältnisse dem Gericht der weiteren Beschwerde grundsätzlich verwehrt ... .Ob die einwandfrei festgestellten Tatumstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs eines "wichtigen Grundes" ... erfüllen, ist jedoch eine Rechtsfrage, die der unbeschränkten Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt."

Hinweise:

Grobe Pflichtverletzung als möglicher Entlassungsgrund: BayObLG - 1Z BR 142/98 = BayObLGZ 1999, 296 = Rpfleger 2000, 17, dort für den Fall eines Testamentsvollstreckers, der durch Verwaltungsanordnungen im Testament zur Erhaltung des Grundbesitzes verpflichtet ist, dennoch ein inländisches Grundstück verkauft, ohne zuvor einen Antrag nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt und ohne vorher den Erben unterrichtet und angehört zu haben. Vgl. auch BayObLG (Beschluss - 1Z BR 131/00 - 11.7.2001, Rpfleger 2001, 593): Interessengegensatz zwischen Erben und Testamentsvollstrecker als möglicher wichtiger Entlassungsgrund (verneint für den Fall bloßer Auslegungsdifferenzen zur Berechnung eines Vermächtnisses).

Fundstellen
DRsp I(174)333c-d
Rpfleger 2001, 132
ZEV 2001, 278